Folgende tweets sendete gestern Klaus Peukert („tarzun“), Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Tomanien (Standort zum Schutz der Identität der Betroffenen geändert). „„Nazi-Esospinner“: Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied Peukert verleumdet ESM-Gegner“ weiterlesen
#StoppESM – Twitter Trend „ESM“ erreicht die Top Ten
Auf Twitter Trends ist das Thema „ESM“ von Rang 12 auf Rang 10 der Trends gestiegen. Damit ist, trotz der laufenden Europameisterschaft, das Interesse an dem angeblich so sperrigen Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ und seinen Folgen für die europäischen Demokratien unter den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland weiter gestiegen. „#StoppESM – Twitter Trend „ESM“ erreicht die Top Ten“ weiterlesen
Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz
Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine „baldige“ Volksabstimmung über eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:
„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“
Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose. „Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz“ weiterlesen
Zypern gegen Militäreinsatz in Syrien
Nicht nur China und Russland als Mitglieder im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen lehnen Gewalt als Mittel der Konfliktlösung ab sondern auch ein Land der in seiner Aussenpolitik zunehmend aggressiver auftretenden Europäischen Union, die sich nicht mehr scheut, kriegerische Massnahmen bei den Angelegenheiten anderer Länder auf allen Kontinenten einzusetzen.
Auf dem heutigen Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg zum weiteren Vorgehen in Fragen zu Ägypten, den Iran und Syrien wies die Aussenministerin Zyperns ein Eingreifen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit militärischen Mitteln konsequent zurück. „Zypern gegen Militäreinsatz in Syrien“ weiterlesen
ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung über das Grundgesetz: Zeit für Phase IV
Sarah Wagenknecht, eine der wenigen Linken in Die Linke GmbH, warnt in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einem Staatsstreich von oben – einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“. Sie tat dies bereits in einem am 22. Juni bekannt gewordenen Interview mit der WAZ-Gruppe. Dafür gebührt Sarah Wagenknecht Respekt und Dank.
Ein kleines Missverständnis jedoch gilt es noch zu klären. „ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung über das Grundgesetz: Zeit für Phase IV“ weiterlesen
#StoppESM – Thema steigt auf Rang 12 in den deutschen Twitter Trends
Am 13. Juni startete die Twitter-Kampagne #StoppESM. Am 21. Juni dann erreichte das Thema ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) Rang 25 auf Twitter Trends. Wiederum einen Tag später kletterte unser Kampagnen-Thema bereits auf Rang 17. Und gestern schließlich hoben wir es erst auf Platz 13 und dann auf Platz 12.
Für 4,4 Millionen Twitter User in Deutschland ist das schon mal nicht schlecht. Aber wir wollen an die Spitze, oder. „#StoppESM – Thema steigt auf Rang 12 in den deutschen Twitter Trends“ weiterlesen
EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können
Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.
Wolfgang Schäuble brachte gestern eine Volksabstimmung in Deutschland über ein „neues Grundgesetz“ ins Spiel, um, wie er es formulierte, die “notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten“ umzusetzen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das ein Bluff. „EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können“ weiterlesen
„Neues Grundgesetz“? Schäuble blufft.
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist am Ende. Eingekreist, unglaubwürdig, mit allem restlos gescheitert, wie schon als Innenminister, versucht er sich über sein noch verbliebenes Megafon „Spiegel“ etwas vor zu machen und schließt dabei wie stets von sich auf alle anderen. „„Neues Grundgesetz“? Schäuble blufft.“ weiterlesen
ESM und Fiskalpakt: Telefonkonferenz Schäuble, Merkel, Trittin, Gabriel – am 29. wird zugestimmt
Die leitenden Staats- und Parteifunktionäre von Regierung und Fraktionen im Bundestag haben sich heute Vormittag über die Zustimmung des Parlaments zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie dem Fiskalpakt verständigt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble berichteten zudem, heisst es, über ein Treffen in Rom, an dem die Kanzlerin einige Stunden vor dem Fussballspiel Deutschland – Griechenland teilgenommen hatte. Für die SPD erklärte nach der Telefonkonferenz deren Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Presse, seinen Abgeordneten am 29. Juni die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt „empfehlen“. Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte dies Jürgen Trittin, neben Renate Künast Leiter der grünen Bundestagsfraktion. „ESM und Fiskalpakt: Telefonkonferenz Schäuble, Merkel, Trittin, Gabriel – am 29. wird zugestimmt“ weiterlesen
Goldman Sachs droht uns mit „Lehman-Ereignis“, das BKA warnt vor Attentaten und Internet
Auch Harvard-Professor Niall Ferguson warnt vor einem „Lehman-Ereignis“, „erwartet“ die „politische Union“ über die Demokratien Europas und stellt dazu fest: „Manchmal reduziert sich die Geschichte auf eine einzige Person.“
Der Präsident von Goldman Sachs, Gary D. Cohn, äußerte vor drei Tagen gegenüber der Kapitalseite „Bloomberg“ die Meinung, daß die „europäischen Politiker“ ein „Ereignis wie Lehman“ („Lehman-Like Moment“) brauchen, um sie zum „Handeln anzuspornen“ („to Spur Action“). „Goldman Sachs droht uns mit „Lehman-Ereignis“, das BKA warnt vor Attentaten und Internet“ weiterlesen