Vor der Parlamentswahl von Griechenland reißen die Erpressungsversuche aus dem Berliner Kanzleramt und Finanzministerium gegenüber den Griechen nicht ab. Mit allen Mitteln und jeder zur Verfügung stehenden Propaganda wird versucht den Griechen Angst einzujagen, einen unmittelbar folgenden Währungswechsel an die Wand zu malen und so einen Vorsprung der alten Partei der Monopole, Nea Dimokratia, vor der Koalition der Linksradikalen SYRIZA zu erreichen. „SYRIZA: Merkel-Regierung terrorisiert griechische Wähler“ weiterlesen
Digital Bill of Rights – Digitale Verfassung als „Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei“
OPEN Act-Konvention gegen Internet-Zensur und Spionage durch die Regierungsgesetze SOPA, Pipa und CISPA
Zwei US-Parlamentarier – ein Demokrat und ein Republikaner – haben sich monatelang gemeinsam gegen die Einführung des Online-Piraterie Gesetzes SOPA und für die Aufklärung der gesetzgebenden Abgeordneten eingesetzt, die zum größten Teil mit falschen Informationen zu der Notwendigkeit der Regulierung des Internets versorgt worden sind. „Digital Bill of Rights – Digitale Verfassung als „Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei““ weiterlesen
Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenüber dem „Spiegel“ ausgesagt: „Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG“ weiterlesen
Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus
Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) überzustülpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen Staatsbürger dient, würde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen.
Dagegen lässt sich twittern. „Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus“ weiterlesen
Umfrage: Nur 52 Prozent für Verbleib Deutschlands im EU-Staatenbund
In einer Umfrage von YouGov plädieren 69 Prozent der befragten Deutschen dafür, daß die Republik Griechenland das Finanzsystem wechselt und so das Währungsgebiet „Euro“ kleiner macht als vorher. Doch die eigentliche Brisanz der Erhebung ist eine andere: „Umfrage: Nur 52 Prozent für Verbleib Deutschlands im EU-Staatenbund“ weiterlesen
Middleborough: 20 Dollar für einen lauten Fluch
Kleinstadtmief in der Provinz: „Aussen hui – innen pfui“
In Middleborough in Massachusetts sollten die Einwohner jetzt darauf achten, ihren Unmut allzu öffentlich kundzutun. Auf Antrag des Polizeichefs der Stadt votierte auf einer Bürgerversammlung mit 183 Stimmen und 50 Gegenstimmen eine deutlichen Mehrheit dafür, laute, unflätige Sprache mit einem Bussgeld durch die Ordnungshüter zu belegen. „Middleborough: 20 Dollar für einen lauten Fluch“ weiterlesen
Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem
Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern „umfassende Änderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.
Jens Weidmann, Präsident der parlamentarisch-demokratisch unkontrollierten, „unabhängigen“ Bundesbank, am 10. Juni im ARD Bericht aus Berlin (15.14 min): „Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem“ weiterlesen
ESM Finanzdiktatur: EU-Kommissar beschwört fünf Länder, sagt, Deutschland will es doch auch
Der am 2. Februar in Brüssel von allen 17 Regierungen im Euro-Währungsgebiet unterschriebene Vertrag über die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) steht außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ und hebt, so er entsprechend umgesetzt würde, Souveränität, Gewaltenteilung und Demokratie in den Unterzeichnerstaaten auf.
Verständlicherweise zögern die Parlamente der europäischen Republiken Österreich, Slowakei, Estland, sowie der parlamentarischen Monarchie Belgien und Niederlande mit der Unterschrift unter den ESM-Vertrag. Er würde auch ihre eigene Entmachtung bedeuten.
Der Kommissar für Wirtschaft und Währung der „Europäischen Union“ Olli Rehn bettelte nun gestern die Parlamente von Österreich, Slowakei, Estland, Belgien und Niederlande flehentlich an, den ESM-Vertrag schnell zu unterschreiben. Er fand dafür zwei interessante Argumente:
1. Der „beschwerliche Ratifikationsprozess“ des ESM in der Republik Deutschland sei „auf dem Weg“. Er erwarte, daß dieser Ende Juni „abgeschlossen“ sei.
2. Die rasche Unterschrift unter den ESM sei notwendig, weil der über Spanien abgewickelte Finanztribut von Staatsgeldern in Höhe von 100 Milliarden Euro an die international Banken „theoretisch“ über den ESM abgewickelt werde. Deswegen müsse man ihn rasch beschließen.
Dieser gesammelte Wahnsinn eines Kommissars, im Auftrage heuchlerischer Regierungen, an der Hundeleine skrupelloser Banker, mit feigen, korrupten, verlogenen „Linken“, „Sozialdemokraten“ und „Grünen“ als ihren besten Untertanen zu Füßen, wird Bevölkerungen aus Schwachsinnigen erzählt, die zu doof zum Lesen sind.
Ich liebe den Populismus.
Umfrage: 59 Prozent machen Merkel-Regierung für Krise verantwortlich
Die Konzernberater der Boston Consulting Group haben mal wieder einmal eine Umfrage erstellt, deren Ergebnisse für Deutschland dem Springer-Konzern und seiner „Berliner Morgenpost“ exklusiv vorgelegt worden. Das bekannte Intellektuellen-Blatt tut dann auch sein Möglichstes, um bei minimalem Informationsgehalt sich irgendwie durch die verheerenden Ergebnisse zu zyneln. „Umfrage: 59 Prozent machen Merkel-Regierung für Krise verantwortlich“ weiterlesen
US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein
Walter Beaman Jones, Absolvent an der Militärakademie, ehemaliger Angehöriger der Nationalgarde und Mitglied im Streitkräfteausschuss und im Finanzausschuss des US-Kongresses:
„Verwendet die in Afghanistan jeden Monat ausgegebenen 10 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau unseres eigenen Landes – zur Hölle mit Afghanistan.
Wir brauchen euch, die amerikanische Bevölkerung, ihr müsst auf die Strasse gehen und einen mörderlichen Höllenkrach schlagen. Unsere jungen Männer und Frauen sterben tatsächlich für nichts. Warum das amerikanische Volk nicht im ganzen Land demonstriert weiss ich nicht.“
Jones reicht mit dem „Congressman Jones’ bill, H.R. 5787“ eine Aufforderung ein, dass der US-Präsident schon wieder entgegen seinem Eid auf die Verfassung versäumt hat, die Zustimmung des Kongresses in der Vereinbarung zur Strategischen Partnerschaft mit Afghanistan einzuholen und das nachzuholen hat.
„Jedes einzelne Mitglied des Kongresses und der Präsidenten sind durch einen Eid an die Verfassung gebunden und ehrlich gesagt, beide Bereiche der Regierung vernachlässigen den heiligen Eid, wenn es um Afghanistan geht.“
Der Army Times des US-Militärs kann man nicht nachsagen als Plattform der pazifistischen Bürgerrechtsbewegung nahe zu stehen. „US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein“ weiterlesen