Schäubles Pyrenäenoffensive

Der Finanzminister der Republik Deutschland Wolfgang Schäuble versucht über Spanien und einen 100 Milliarden Tribut an das weltweite Bankensystem die Unterschrift von Bundestag und Bundesverfassungsgericht unter den internationalen ESM-Vertrag zu erpressen.

Nun, ausgeruht von meinem entspanntesten Geburtstag seit langem, erheben vor mir wieder einmal die Nachrichten ihr hässliches Haupt. Ich weiß nicht, seit wann „Populisten“ (kommt von den Popularen Roms, die die Republik bewahren wollten) die Bevölkerung beschimpfen, weil diese mehrheitlich aus Schwachsinnigen besteht die nicht lesen und nicht denken wollen – aber gehe ich heute einfach mal wieder meiner kargen Profession nach. „Schäubles Pyrenäenoffensive“ weiterlesen

Kleine Pazifikinsel Maui gegen Genttechnikgiganten Monsanto

They came together to send a resounding message to Monsanto that Monsanto is not welcome on their island – Sie sind zusammengekommen um eine mächtige Botschaft an Monsanto zu senden, dass Monsanto auf ihrer Insel nicht willkommen ist.

Einer der grössten Umweltverschmutzer dieses Planeten und auf Platz 1 der Hitliste im Verdrängen unserer durch bisher auf natürlichem Weg gezüchteten Nahrungsmittel mit einhergehenden gesundheitlichen Folgen unter den Chemiekonzernen zerstört die letzten Refugien dieser Erde. „Kleine Pazifikinsel Maui gegen Genttechnikgiganten Monsanto“ weiterlesen

Island-Banker sitzen ab jetzt auf Bank im Knast

Der ehemalige Vorstandvorsitzende der Byr Savings Bank Jon Jonsson Thorstein und der leitende Geschäftsführer der Kreditabteilung Ragnar Zophonias Gudjonsson wurden am Donnerstag vom Obersten Gerichtshof Islands in einigen Anklagepunkten wegen Betrug sowie der Verletzung der Treuepflicht für schuldig gesprochen.

Das Gericht verhängte über die Angeklagten eine Haftstrafe in Höhe von viereinhalb Jahren. „Island-Banker sitzen ab jetzt auf Bank im Knast“ weiterlesen

Im Zweifel für die Freiheit

Nachtrag zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik.

Zuerst einmal möchte ich mich bei den Demokraten bedanken, die die da waren, ich schätze die Teilnehmerzahl auf 300 bis 500.
Die Antidemokraten unter Polizeischutz, die sich an uns ranstalken wollten, konnten wir nicht par ordre du mufti in Luft auflösen. Ab dem 5. Juni wurde innerhalb eines Tages durch ein ping-pong-Spiel zwischen Nazis und antideutschen Gruppen innerhalb der Linken versucht, gegen eine Demonstration unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“ zu schießen. Das fand ich sehr bezeichnend und das habe ich auch so erwartet.

Ich darf diesbezüglich noch einmal daran erinnern, daß in Weimar das Bürgertum Demokratie und Verfassung ablehnte. Diese Entwicklung in der Berliner Republik zu verhindern ist aus meiner Sicht zentrale politische Verantwortung, auch und gerade der politischen Linken. „Im Zweifel für die Freiheit“ weiterlesen

Der Krieg der Lügen

IN DIESER Woche sind es 30 Jahre her, dass die israelische Armee die Grenze zum Libanon überquerte und den dümmsten Krieg in Israels Geschichte begann. Er dauerte 18 Jahre. Über 1500 israelische Soldaten und unzählige Libanesen und Palästinenser wurden getötet.

Fast alle Kriege sind auf Lügen gebaut. Lügen werden als legitime Instrumente des Krieges angesehen. Der 1. Libanonkrieg (wie er später genannt wurde) war ein ruhmreiches Beispiel. „Der Krieg der Lügen“ weiterlesen

NDAA: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist vollends verrückt geworden

Commander-in-chief beisst sich Zähne an US-Richterin aus

Die US-Bundesrichterin Katherine B. Forrest des Southern District of New York bestätigte am 6.Juni 2012 mit diesem Dokument ihre Anordnung zur einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des National Defense Authorization Act.

Der US-Imperator und Möchtegernherrscher über den gesamten Globus (lateinisch: Imperatores – commanders-in-chief) bedrängte die Richterin, ihr Urteil zurückzunehmen. „NDAA: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist vollends verrückt geworden“ weiterlesen

Die Vereinigten Staaten von Euro?

Kleines Update zum laufenden Staatsstreich gegen die Demokratien auf dem Kontinent Europa.

– Der Präsident von Dollarland Barack Obama und der Premierminister seiner Majestät David Cameron telefonieren am Dienstag und verabreden einen „Sofortplan“ für die „Eurozone“, genauer gesagt „einen sofortigen Plan zur Lösung der Krise und zur Wiederherstellung des Vertrauens an den Märkten“.
– Obama telefoniert am Dienstag mit der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel.
– Merkel setzt sich heute ins „Morgenmagazin“ und erklärt, 17 Demokratien mit Euro-Währungssystem hätten zu verschwinden. Man wolle jetzt die „politische Union“.
„Mehr Europa“.
„Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Und natürlich total paneuropäisch. Oh Verzeihung, pro-europäisch. Nein, pro-euro-europäisch: „Die Vereinigten Staaten von Euro?“ weiterlesen

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die zweite Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Als wir am 21. Mai unseren Aufruf zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni auf dem Platz der Republik veröffentlichten, winkten gerade viele aus der politischen Linken ab.

Ein sehr sperriges Thema. Das würde doch keinen interessieren. Demokratie und so. Kapitalismus. Banken. Das habe doch alles keinen Zweck. „„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und „weltgeldpolitischen“ Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm „Verschwörungstheorie“ aus. Diesen muss man nur mit „Ketzer“ übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.

Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der „Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge“, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will. „“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen

Seid ihr bereit für den Krieg gegen Syrien?

Wieder dröhnen die Kriegstrommeln in Washington.

Dieses Mal steht Syrien im Fadenkreuz, nach einem Massaker in der vergangenen Woche mit mehr als 100 Toten. Wie zu erwarten war von einer Administration mit einer ausdrücklichen Politik des „Regimewechsels“ in Syrien, wurde nur der syrischen Regierung die Schuld an der Tragödie zugeschoben, wurden syrische Diplomaten aus Washington ausgewiesen und angekündigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Syrien angreifen könnten auch ohne Zustimmung der UNO.

Natürlich wird die Idee, dass die Administration die Verfassung einhalten und eine Kriegserklärung vom Kongress einholen sollte, jetzt als noch anachronistischer betrachtet als unter der vorhergehenden Administration. „Seid ihr bereit für den Krieg gegen Syrien?“ weiterlesen