Radio Utopie

Kamera „An oder Aus“ – das ist hier die entscheidende Frage mit dem super-subversiven Police Tape –

Vorbildliche Reaktion der Polizei: „Wir haben nichts zu verbergen.“

Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ALCU) geht technologisch gegen die aggressiven Methoden des Polizeistaates vor und gibt den Bürgern ein vorzügliches Mittel zur Gegenwehr in die Hand.

In den USA wurden während der vergangenen Monate Demonstranten, die während der Proteste mit ihren Handys Aufnahmen anfertigten, von Polizeibeamten bedrängt, verhaftet und zur Löschung des Filmmaterials gezwungen, um für die Staatsmacht unliebsame Beweismittel zu vernichten.

Während der Staat für sich das Recht in Anspruch nimmt, die öffentlichen Räume mit stationären und mobilen Überwachungskameras immer mehr flächendeckend zuzupflastern inklusive nun auch aus der Luft mit Drohnen, um den Menschen Angst vor Konsequenzen einzujagen und sie schön brav in der Reihe tanzen zu lassen, wird im umgekehrten Fall zu harten Bandagen gegriffen, wenn die Demonstranten ihre verfassungsrechtlich geschützte freie Meinungsäusserung gemeinsam auf Veranstaltungen kundtun und dokumentieren.

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als das in einzelnen Fällen eine saubere juristische Aufarbeitung mangels eben dieser vernichteten Beweisaufnahmen erfolgen kann, wenn es zu schikanösen Übergriffen kam.

Nun wird eben mit den gleichen Methoden zur Gegenwehr gegriffen, wenn die Justiz versagt: im Notfall heimliche Aufnahmen zur Überwachung der Staatsbeamten anfertigen.

Die Anwendung, die zunächst nur für Android-Geräte verfügbar ist, wird noch in diesem Monat auch für iPhones bereitgestellt. Sie ist einfach zu bedienen und kann heruntergeladen werden unter aclu-nj.org/app. Es öffnet sich ein Fenster mit drei Schaltflächen: Video-Aufnahme, Audio-Aufnahme und ein Tutorial, dass die Rechte beschreibt.

Die Anwendung kann in „stealth mode“ umgeschaltet werden und der Bildschirm wird schwarz, als ob das Handy ausgeschaltet ist. Bei der Aufnahme von Audio wird die App automatisch minimiert und verschwindet.

Die Aufnahmen werden so vor dem Löschen durch die Polizeibehörden geschützt, weil es nicht ohne weiteres ersichtlich ist, wie sie ohne Umweg über einen mehrstufigen Prozess zu löschen sind. Vorfälle werden an die ACLU gesendet, überprüft und auf einen externen Server gespeichert. Die iPhone-Version hat nur eine Audio-Aufnahme-Option.

New Jersey ist erst der zweite US-Bundesstaat, in dem den Smartphone-Nutzern diese Art von App zur Verfügung stehen.

Die App-Entwickler, eine Watchdog-Gruppe mit dem Namen OpenWatch, nennt diese Art von Programmen „reverse Überwachung“.

Die New York Civil Liberties Union führte eine ähnliche Smartphone-Anwendung im vergangenen Monat als „Stop and Frisk Watch“ mit dem Verweis auf umstrittene Praktiken der New Yorker Polizei ein.

James Stewart, Präsident des Newark Fraternal Order of Police, sagte, die Leute mit dem App müssen auch ihren gesunden Menschenverstand benutzen.

Alexander Shalom, Rechtsvertreter von der ACLU-Gruppe New Jersey erklärte dazu:

„Ich hoffe auch, dass, wenn ein Polizist versucht, eine Person auf der Straße zu stoppen, diese Person nicht plötzlich versucht, ein Telefon aus der Tasche zu ziehen, um eine Begegnung mit den Polizisten zu filmen“,

und meinte, er sei der Ansicht, dass die Mehrheit der Strafverfolgungsbehörden sich nicht über die App zu bekümmern brauchen:

„Die Polizisten, die sich nicht benehmen und die Vorschriften brechen sind die Ausnahme, nicht die Regel. Es ist nur eine Minderheit der Beamten, die sich über die Gesetze hinwegsetzen und die über den App dann aber auch besorgt sein sollten.“

Chris Tyminski, langjähriger Präsident der Benevolent Association Local 183 der Polizisten, welche das Essex County der Sheriffs repräsentiert, sagte, eine App wie diese kann einen Vollzugsbeamten überrumpeln („Blindside“), kann aber beibehalten werden, denn so Tyminski:

„Wir haben nichts zu verbergen.

Den Jungs wird im Grunde erzählt: fragen Sie sich selbst, als ob Sie immer aufgezeichnet worden sind, das ist der sicherste Weg.“

Allerdings sagte er, ist es unfair, wenn Gruppen wie die ACLU darüber, was ein Polizist macht,

„Richter über Leben oder Tod (judge a life or death) in einer zweiten Entscheidung spielen; wenn sie Tage und Tage und in Roundtables diskutieren, was ein Polizist in diesen drei Sekunden zu erledigen gehabt haben muss.“

Tyminski sollte nicht so jammern, denn Bilder schiessen ist doch für die Polizei viel sanfter als harte Geschosse oder die gleiche Anzugsordnung inklusive Ausrüstung der Beamten, was nur fair wäre und mitnichten als Gesetzesübertretung bezeichnet werden könnte im Angesicht dieser Bilder des Krieges wie hier vor einem Monat in Chicago:

Auch in Deutschland sollte die neue ‚stealth‘ app möglichst schnell zum Downloaden bereitstehen und ein sicherer Server einer Bürgerrechtsbewegung gefunden werden. Bedarf dafür ist auch in der nächsten Zeit vorhanden, denkt man nur an die letzte unrühmliche Veranstaltung in der Bankenmetropole Frankfurt am Main oder an den Schwarzen Donnerstag im September 2010 in Stuttgart.

Der Chaos Computer Club wäre bestimmt nicht abgeneigt seine Kompetenzen zur Verfügung zu stellen und für die Piratenpartei ist es eine gute Gelegenheit sich konsequenter zu profilieren. Genau mit einem derartigen Anspruch zur Verteidigung der Bürgerrechte und Ruf als Nerds liess man sich in die Wahlregister eintragen.

Artikel zum Thema

29.05.2012 Vom Pazifik bis zum Atlantik: Orkan der Bratpfannen in Kanada
23.05.2012 “Red River”: eine Viertelmillion Studenten protestierten in Montreal
20.05.2012 “World Wide Rebel Song”: Rock statt Rocks in Chicago zum NATO-Gipfel
18.05.2012 Blockupy Frankfurt 18.5.2012
17.Mai 2012 Frankfurter Paulskirche: 1000 Demonstranten halten Grundgesetz in die Höhe
Blockupy Frankfurt: das Volk tappt in Falle der Strategie der Spannung!
11.05.2012 Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr
05.05.2012 Frontlinie des US-Militärs zwischen Polizei und Demonstranten verhinderte Eskalation am Denkmal für Vietnam-Veteranen
28.04.2012 Drohnen: “Magische Geschosse” neue humane Wunderwaffe zur Aufstandsbekämpfung
25.04.2012 Wie die Freiheit verloren wurde
23.04.2012 Kriegsvorbereitungen in Chicago zum Nato-Gipfel: Evakuierung des Zentrums
13.04.2012 Barbarisches Kilohertz-Brüllen der US-Regierung erzeugt kein Schweigen des “Unkrauts”
10.04.2012 US-Militär marschiert nach Chicago zum NATO-Gipfel und gibt Generälen Kriegsmedaillen zurück
19.03.2012 Livestream: Irak-Veteranen vor der City Hall in San Fransisco
06.03.2012 Weisses Haus: G8-Frühjahrsgipfel von Chicago nach Camp David verlegt
21.02.2012 Washington: US-Truppen ziehen vor das Weisse Haus
07.04.2011 Polizei-Pfefferspray-Einsatz voll in Augen eines Achtjährigen an US-Schule
07.10.2010 Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss
07.10.2010 Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?
30.09.2010 ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange
17.10.2009 Foto: Pfefferspray-Einsatz an der Uni Jena

Quelle: http://www.nj.com/news/index.ssf/2012/07/nj_aclu_unveils_stealth_app_al.html