Radio Utopie

Morgen wird im Augiasstall der Postmoderne, im größten Sauhaufen Deutschlands und Europas, im Bundestag, der Plünderungsfeldzug des Kapitalismus gegen die Demokratien und ihre Bürger auf dem Kontinent Europa fortgesetzt werden. Aus dem Staatsguthaben maßgeblich der Demokratien Deutschland, Frankreich und Italien werden 100 Milliarden Euro genommen. Dann werden sie Banken in den Rachen geworfen. Und dann wird dafür auch noch der Staat Spanien in Haftung genommen, über die volle Summe.

Gestern latschte Wolfgang Schäuble mit den 139 Seiten seines Antrags auf „Finanzhilfe für Spanien“ (!) in sein Kuckucksnest mit den „schwer erziehbaren Mandatsträgern“ (Zitat: Peter Gauweiler) von CDU und CSU. Im Antrag bis morgen zu lesen, vieles in englisch:

„Anlage 1 Antrag Spaniens auf Finanzhilfe
Anlage 1a DEU Übersetzung: Antrag Spaniens auf Finanzhilfen
Anlage 2 Erklärung der Eurogruppe vom 27. Juni 2012
Anlage 2a DEU-Übersetzung: Erklärung der Eurogruppe vom 27. Juni 2012
Anlage 3 Memorandum of Understanding (Fassung nach Eurogruppe vom 9. Juli 2012
Anlage 3a DEU Übersetzung: MoU in der Fassung nach Eurogruppe vom 9. Juli 2012
Anlage 4 Erklärung der Eurogruppe vom 9. Juli 2012
Anlage 4a DEU Übersetzung: Erklärung der Eurogruppe vom 9. Juli 2012
Anlage 5* Entwurf für ein Finanzhilfeabkommen zwischen Spanien und der EFSF
Anlage 6 Spanische Gesetzgebung zur Vergütung in Institutionen, die öffentliche Unterstützung erhalten
Anlage 6a DEU Übersetzung: Spanische Gesetzgebung zur Vergütung in Institutionen, die öffentliche Unterstützung erhalten“

Im zweiten Teil seines Antrags ist als Anlage 5a die 83 Seiten vom „Entwurf für ein Finanzhilfeabkommen zwischen Spanien und der EFSF“ zu lesen. Wir blättern auf Seite 27.

„(2) Verpflichtungen
Hinsichtlich der Gesamtstaatlichen Verschuldung verpflichtet sich der Begünstigte Mitgliedstaat, bis zur vollständigen Rückzahlung der Finanzhilfe und der vollständigen Begleichung sämtlicher, gemäß dieser Vereinbarung (einschließlich der Fazilitätsspezifischen Bedingungen) gegebenenfalls fälligen Zins- und Zusatzbeträge
(a) mit Ausnahme der in Buchstabe a Ziffer ii Punkten 1 bis 10 aufgeführten Belastungen,
(i) jede gegenwärtige oder künftige Maßgebliche Verschuldung und jede diesbezüglich geleistete Bürgschaft oder Freistellung nicht durch Hypothek, Verpfändung oder andere Belastung seiner eigenen Vermögenswerte oder Einnahmen zu besichern, es sei denn, die Finanzhilfe partizipiert gleichzeitig gleichrangig und anteilig an dieser Sicherheit, und
(ii) keinem anderen Gläubiger oder Inhaber seiner Staatsanleihen Vorrang vor seinen Verbindlichkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung einzuräumen.“

D.h.: Aus dem Fonds der mit staatlichen Geldern vollgestopften luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (EFSF) zahlt der Staat Deutschland (ESFS-Haftungssumme: 211 Millarden Euro), der Staat Frankreich (EFSF-Haftungssumme: 158,8 Milliarden Euro), der Staat Italien (EFSF-Haftungssumme: 139,3 Milliarden Euro) zusammen mit allen anderen Haftungsstaaten im „Euroland“ die Summe von 100 Milliarden Euro an kommerzielle, profitorientierte, kapitalistische Banken.

Alle anderen kommerziellen, profitorientierten, kapitalistischen Banken, eventuell genau die gleichen Banken die die EFSF-Staatsgelder kassieren, kassieren weiter Zinsen vom spanischen Staat für dessen an den Geldmärkten ausgegebenen Schuldtiteln (Staatsanleihen). Forderungen des EFSF an Spanien für Zinsen auf den 100 Milliarden „Kredit“ für die Banken haben dabei keinen Vorrang („keinem anderen Gläubiger oder Inhaber seiner Staatsanleihen Vorrang vor seinen Verbindlichkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung einzuräumen„).

Gleichzeitig wird dem Staat Spanien – mit Ausnahme der in Buchstabe a Ziffer ii Punkten 1 bis 10 aufgeführten Punkte, die quasi einen Minimalbetrieb des spanischen Staates gewährleisten – diktiert, daß die „Rückzahlung“ der 100 Milliarden Euro an die EFSF-Aktiengesellschaft Vorrang vor der Aufnahme neuer Schulden, also im Zweifel auch Vorrang vor allen Staatsausgaben haben muss („jede gegenwärtige oder künftige Maßgebliche Verschuldung und jede diesbezüglich geleistete Bürgschaft oder Freistellung nicht durch Hypothek, Verpfändung oder andere Belastung seiner eigenen Vermögenswerte oder Einnahmen zu besichern„).

Zu all diesem scheinbaren Wahnsinn – der nur dann logisch und ersichtlich wird, wenn man ihn als gezielt geplante Plünderung und Zerstörung aller involvierten Staaten ansieht – haben die Akteure nichts zu sagen außer „Wo ist die Alternative?“

Die Alternative besteht in einem Wiederanfahren und kontinuierlichen Betrieb des SMP-Programms der EZB auf hohem Niveau. Das allein für sich würde schon, selbst unter Berücksichtung aller scheinbar unumgänglichen Marktkonformität und unter Einhaltung der geltenden Gesetzgebung, ESM und EFSF überflüssig machen. Weitere Maßnahmen wären u.a Kredite des Währungsdiktators EZB an die Staaten im Währungsgebiet, sowie grundlegende Änderungen des Euro-Systems durch die Teilnehmerstaaten, die das jederzeit könnten.

Die einfachste, simpelste und für alle nachvollziehbare Alternative zum derzeit laufenden Plünderungsfeldzug der Banken und ihrer Regierungen wäre schlicht folgende:

anstelle der europäischen Demokratien und ihrer Bürger (so lief es bisher) die Banken pleite gehen zu lassen. Und zwar eine nach der anderen, bis die restlichen die Klappe halten und parieren.