In Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die, maßgeblich aus der Regierung Merkel / Schäuble und dem Frankfurter Währungsdiktator EZB heraus, organisierte Zerschlagung ihrer Demokratie und Ausplünderung durch das internationale Banken-Kartell. Den Widerstand der Spanier neu entfacht haben die selbstorganisierten Minenarbeiter.
Während gestern das Parlament von Deutschland, das die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld heute mit der Volkskammer verglich, international engmaschig vernetzten Banken mit Sitz in Spanien 100 Milliarden Staatsgelder aus dem EFSF-Fonds zusprach und gleichzeitig die auf Druck von Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und dem leitenden EZB-Direktor Mario Draghi erpresste 65 Milliarden Euro schwere weitere Entstaatlichung Spaniens guthieß, strömte das spanische Volk auf die Straßen von 80 seiner Städte. Obwohl sich selbst Mitglieder von Guardia Civil, Polizei und Feuerwehr anschlossen, ließ die Regierung Rajoy in nackter Panik vor dem eigenen Volk seine Sondereinheiten auf die Menschen los.
Hier Bilder davon.
Wer sich an die Bürgerrechtsdemonstrationen im Sommer und Herbst 1989 in der DDR erinnern kann, der weiß, daß die Menschen damals nicht für mehr Banken und Kapitalismus demonstrierten und auch nicht „Wir steigern das Bruttosozialprodukt“, „Kein schöner Land“ oder „Oans, zwoa, g´suffe“ sangen, sondern manche auch die Internationale. Was heute niemand, das bin ich, immer noch wissen will, steht z.B. bei „Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989“ von Ehrhart Neubert (früher Ost-CDU, heute Euro-CDU). Dort ist, wenig freundlich, über die Freiheits- und Demokratiebewegung der DDR zu lesen:
„Neben dem Religiösen hatte die politische Kultur des Herbstes Elemente, die sich aus der Legitimationsstrategie herleiteten, wozu vor allem der tausendfache Ruf ´Wir sind das Volk` gehörte. In der ersten Phase sangen die Demonstranten häufig die ´Internationale´; sie drückten damit einen legitimatorischen Anspruch aus, wie sie mangels anderer Formen die erlernte Revolutionssemantik beliehen. Wie wirksam das war, zeigt die Polemik der SED:
´Wir sprechen diesen Elementen das Recht ab, für ihre Zwecke Lieder und Losungen der Arbeiterklasse zu nutzen.“
Welche Lieder und Losungen der Arbeiterklasse solch hehren Persönlichkeiten wie ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) und EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) für ihre Zwecke benutzen, dürfte mittlerweile bekannt sein. Trotzdem sangen die Spanier gestern in Madrid immer noch die Internationale.
Wer aber mobilisierte die Bevölkerung Spaniens wieder, nach der Niederschlagung der Proteste der Indignados, der Empörten, und ihrer Forderung nach Democracia Real Ya!, nach echter Demokratie, und der in 2011 unter der „sozialistischen“ Staatspartei u.a. auf Druck von EZB und der Regierung Deutschlands durchgeknüppelten Verfassungsänderung und Entstaatlichungsmaßnahmen? (2. September 2011, Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung)
Waren es irgendwelche Parteien? Waren es irgendwelche Gewerkschaften? Waren es irgendwelche linken politischen Organisationen, oder die sich als solche bezeichnen.
Nein. Es waren die Mineros, die Minenarbeiter, deren Vorgänger sich schon vor 50 Jahren unter der faschistischen Franco-Diktatur in einem monatelangen, selbstorganisierten Streik erfolgreich zur Wehr gesetzt hatten und dies nun wieder gegen den, heuchlerisch unter der Flagge der „Europäischen Idee“, exekutierten Staatsstreich der Banker und ihrer Handlanger tun. Nach einer monatelangen Besetzung ihrer Minen und einem „Schwarzen Marsch“ quer durch Spanien trafen sie letzte Woche in Madrid ein. Zehntausende Spanier begrüßten sie als ihre Volkshelden.
Die Reaktion der Regierung war zu erwarten.
Doch das löste nur noch mehr Widerstand aus der Bevölkerung aus.
Die Menschen in Spanien, in Griechenland, in Italien, Portugal, wie in allen anderen angegriffenen und unter Beschuß der „Märkte“ stehenden Demokratien Europas sind verraten worden. Sie sind verraten, verkauft, heimtückisch und hinterrücks überfallen worden von einem Pack von Antidemokraten, daß sich hinter allen nur denkbaren Emblemen, Markennamen und Etiketten versteckt.
Am Schändlichsten, am Verwerflichsten und am Abscheulichsten aber ist dieser Verrat von all Jenen, die bei diesem Putsch des Kapitals gegen die europäischen Demokratien kollaborieren und es immer noch wagen sich selbst als emanzipatorisch, links, demokratisch, sozial oder gar sozialistisch zu bezeichnen. Ihre Niederlage ist grenzenlos und nicht mehr aufzuhalten.
(…)
Quellen und Video am 26.06.2016 aus verspätetetem aktuellen Anlass aktualisiert.