Neulich beim Währungsdiktator: EZB-Direktor Asmussen spinnt sich die kapitalistische Sowjetunion zusammen
Jörg Asmussen (SPD) redet mit der „Financial Times Deutschland“ über „das weitere Teilen von Souveränität“. Er meint, der „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), welcher derzeit in Karlsruhe zur Sterbebegleitung von diktatorischen Plänen durchgeknallter Spinner präpariert wird, könne „vielleicht in zehn Jahren“ ein „Ausgangspunkt“ für eine „gemeinsame Haushaltsbehörde“ der europäischen Demokratien mit Währungssystem Euro sein.
Jörg wird jetzt mal zuhören.
Für einen verschwindend kleinen Teil von sich selbst teilweise als links bezeichnenden Personen war die Sowjetunion emanzipatorisch. Sie war ja „antinational“. Der Rest, nun ja, der erschien nicht so wichtig. Was nun das SPD-Mitglied Jörg Asmussen ab 2003 unter Finanzminister Hans Eichel (SPD), ab 2008 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und ab 2009 unter Finanzminister Wolfgang Schäuble im Finanzministerium kontinuierlich organisierte, war die Umverteilung von unten nach oben, angefangen mit den Hartz-Gesetzen, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Verkauf von Staatseigentum an Kapitalgesellschaften und Finanzkonzerne, also schlicht Entstaatlichung auf allen Ebenen. Dies ging mit einer aggressiv voran getriebenen Agenda zur Entparlamentarisierung der Politik, einer Entrechtung der Bürger und einem Angriffskrieg gegen die Verfassung einher, der von allen Parteien des Bundestages aktiv oder passiv (Nichtstun, Dummschwätzen, Aussitzen, Jammern) unterstützt wurde.
Und genau damit machte Asmussen seit dem plötzlichen Ausbruch der „Währungskrise“ („Euro-Krise“) nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 auf internationaler Ebene weiter, seit diese „Krise“ das Berliner Finanzministerium zu einem faktischen diktatorischen Instrument der Ausplünderung von ganzen Staaten auf dem Kontinent durch Banken und Finanzkonzerne machte, sowie zur Kontrollerlangung über diese geschwächten Opfer. Konsequenterweise, aber wohl auch weil dieser Kontrollprozess und seine Akteure personell immer mehr ausdünnten, setzte Asmussen seine Aufgabe in dieser paneuropäischen Agenda ab 2012 als Direktor beim Frankfurter Währungsdiktator EZB fort.
Jetzt sitzt Jörg Asmussen da, bei der „Financial Times Deutschland“, und sagt:
„Der Kern der derzeitigen Debatte über die Zukunft der Währungsunion hat einen Namen: das weitere Teilen von Souveränität“
Der Kern der Debatte ist anders, weil längst definiert. (7. Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)
„Absicht oder Dummheit: nirgendwo wurde in der deutschsprachigen Presse auch nur annähernd die kühle, pragmatische Berechnung der gesamten Kampagne gegen Griechenland aufgezeigt, die in der Öffentlichkeit der ehemaligen Besatzungsmacht Deutschland exekutiert wurde. Dazu hätte es eben einer ökonomischen Analyse bedurft, die über angelernte Vorurteile und simple Nationalismen hinaus denkt.
Diese primitiven emotionalen Mechanismen aber, sie wurden nun bewusst dafür benutzt, jedwede Zwangsmaßnahmen gegen die Griechen – sei es durch den IWF, die Brüsseler Räte, die eigene Regierung, oder eine bereits zu diesem Zeitpunkt drohende Chunta – in der deutschen Öffentlichkeit populär zu machen.
Die Deutschen verstanden nicht, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes für diese Dummheit noch teuer bezahlen würden.“
Der Kern der Debatte ist, wie teuer die Deutschen noch für ihre Dummheit bezahlen wollen. Ob sie – nach Moral, Anstand, Vernunft, Ethik, Solidarität, und mit diesen menschlichen Werten auch Hunderte von Milliarden Euro ihres Eigentums – auch noch ihre Verfassung, ihre Republik und ihr Land für eine extreme Minderheit von Privilegierten und ihre antidemokratischen Fußsoldaten aus dem Fenster werfen wollen.
Nun, das wird sich zeigen.
(…)
Zum Thema:
11.07.2012 Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung
Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerüchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten “Systemrelevanz” von Banken durch deren selbst inszenierte “Krise” in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und “Europäischer Union” ist in Deutschland zum Stehen gekommen.