Radio Utopie

Der Mord an der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter am 25. April 2007, sowie die Mordserie Bosporus von 2000 bis 2006, ist noch immer gerichtlich ungeklärt. Die von Landespolizei, Bundespolizei-Behörden und Geheimdiensten vorgebrachte Erklärung einer jahrzehntelang unentdeckten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) als alleiniger Urheber dieser Taten kann und muss öffentlich in Zweifel gezogen werden.

Am Samstag wurde bekannt, daß Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plane, die drei ranghöchsten Beamten der Bundespolizei zu entlassen. Dazu veröffentlichte am Samstag der „Tagesspiegel“ einen Artikel. Dieser enthielt zu der bislang kolportieren Version zur Täterschaft der Mordserie Bosporus in den Jahren 2000 bis 2006, sowie dem Mord an der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter am  25. April 2007 in Heilbronn, ein nicht unwesentliches Detail.

Ein kleine Einleitung.

Am 4. November letzten Jahres ereigneten sich zwei Dinge, die heute unleugbar miteinander in Zusammenhang stehen und von denen jeder in den letzten elf Jahren Krieg und Terrorgesetzen zu Amt und Würden gekommene Funktionär im eng verflochtenen Polizei-, Militär-, Spionage- und Parteienapparat Stein und Bein schwören würde, daß sie zum damaligen Zeitpunkt absolut nichts miteinander zu tun hatten.

Am 4. November stimmt der Bundesrat, nach langem Gezerre zwischen CDU und SPD einerseits und FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger andererseits, der Ernennung des FDP-Mitglieds Harald Range zum Generalbundesanwalt zu. Die Amtseinführung wird auf den 17. November angesetzt.

Den von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für das Amt favorisierten ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, verhindert Monate zuvor der „Spiegel“, indem er eine abgefangene Email von Schmalzl veröffentlicht. Anschließend entzieht die SPD im Bundesrat Schmalzl die zugesagte Unterstützung.

Im „Handelsblatt“ stellt man nun am 4. November den neuen „obersten Terrorfahnder“ der Republik vor und zitierte lobende Worte aus SPD und CDU. Nur der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic, langjähriges Linksplacebo im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste, wagt bezüglich des neu ernannten Generalbundesanwalt Range die Einschätzung, Range sei eine „Übergangslösung“:

„Er steht kurz vor der Pensionierung und wird das Amt voraussichtlich nur eineinhalb Jahre ausüben“

Ebenfalls am 4. November 2011 brennt bzw explodiert ein Wohnmobil in Eisenach und explodiert ein Haus in Zwickau.

Anschließend entspinnt sich ein ein wildes Tauziehen im Apparat über die Hintergründe.

Am 8. November, heißt es, stellt sich in Jena eine Frau mit ihrem Rechtsanwalt der Polizei. Später heisst es, sie sei als Beate Zschäpe identifiziert worden. Aktuelle Fotos werden bis heute nicht veröffentlicht, die Festgenommene macht keine Aussagen und mittlerweile wird angedeutet, sie könne in einem Gerichtsverfahren nicht verurteilt werden. Ebenfalls am 8. November heißt es, man habe im abgebrannten Wohnmobil in Eisenach die Dienstwaffe der 2007 ermordeten Polizeibeamtin Michele Kiesewetter gefunden.

Einen Tag später allerdings findet diese Dienstwaffe der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, Klaus Pflieger, in der Ruine des explodierten Hauses in Zwickau. Und das sehr zum Erstaunen des zuständigen Zwickauer Staatsanwalts, der aussagt, ihm sei schleierhaft, wie Pflieger in Stuttgart zu dieser Erkenntnis gelangt sei.

Am 11. November schließlich heißt es durch den übergangsweise amtierenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum und seine Behörde, man habe im Wohnwagen in Eisenach die Tatwaffe aller Morde der Mordserie Bosporus von 2000 bis 2006 gefunden.

Halt, alles falsch, sagt Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum und seine Behörde am 12. November. Die Tatwaffe der Mordserie Bosporus sei im explodierten Haus in Zwickau gefunden worden. Und zwar zusammen mit „versandfertigen DVDs“, auf denen sich Propagandafilm einer Gruppe namens “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) befänden, die mit Morden vor vier Jahren prahlten, aber bisher irgendwie nicht nur Post gebracht wurden.

Bis heute findet sich in der Bundesrepublik Deutschland, im 21. Jahrhundert, niemand, der das öffentlich in Zweifel zieht. Niemand, das bin ich. (14.11.2011, Der neue “Terror” des Apparats)

Vor zwei Tagen nun wird ein Sprecher des Verteidigungsministeriums von Journalisten des Berliner „Tagesspiegel“ auf eine mögliche Verwicklung des „Militärischen Abschirmdienstes“ (MAD) mit der mutmaßlich seit 2000 unauffindbar unaufhaltsam mordenden Nazi-Terrorzelle NSU angesprochen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, von einer Verwicklung des MAD in die NSU sei ihm nichts bekannt. Dazu der „Tagesspiegel“:

„Nach Informationen des Tagesspiegels war der MAD jedoch punktuell involviert. Eine Quelle des Dienstes hatte 1999 berichtet, ein Beamter des Landeskriminalamts Thüringen habe privat geäußert, die untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seien auf der griechischen Insel Kreta tot aufgefunden worden.“

Keine einzige Zeitung Deutschlands, von im Permanentsparlamentsurlaub befindlichen Teppichvertretern des Volkes ganz zu schweigen, sah sich bisher in der Lage diese Meldung aufzugreifen.

Der Anlass für meinen Artikel ist übrigens dieser aktuelle Artikel der Kollegen von der Rudi-Dutschke-Straße:

„NSU – Führt eine Spur zum deutschen Ku-Klux-Klan?“

Es muss jetzt Schluss sein mit diesen Nebelkerzen.

Meiner bescheidenen Meinung löschte man beim Inlandsgeheimdienst, u.a. am 14. November auf Anweisung aus dem Bundesinnenministerium im Bundesamt für Verfassungsschutz, schlicht die Akten, die oben genannter NSU-Legende widersprachen. Dass dies eine Vertuschung gegenüber den mittlerweile drei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen darstellt – die nur im Nebel tappen und nicht vorwärts kommen – bleibt davon unbenommen.

In meinem Artikel vom 14. November verwies ich auf die – in nachrichtendienstlichen Kreisen weit verbreitete und leider bis heute oft erfolgreiche Methode – vergrabene Leichen im Keller durch darüber vergrabene Leichen zu vertuschen. Der Amtsantritt eines neuen Generalbundesanwalts löste genauso Unruhe im Apparat aus, wie der Amtsantritt des neuen Präsidenten vom Bundesnachrichtendienst (BND), FDP-Mann Gerhard Schindler. Ich verwies ebenfalls darauf, daß auch Rainer Griesbaum sich potentiell viele Fragen über seine Tätigkeit unter seiner Chefin Monika Harms gefallen lassen müsste, wenn man sie ihm denn stellen würde. Ebenso erwähnte ich den Präsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke (SPD) und den Präsidenten des Bundesverfassungschutzes, Heinz Fromm (SPD).

Fromm geht nun übermorgen in den vorzeitigen Ruhestand und wird ersetzt durch den bisher im Innenministerium für Terrorismusbekämpfung zuständigen Hans-Georg Maaßen. Nachfolger für Ziercke als BKA-Präsident wird der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann.

Am Samstag wurde bekannt, daß Bundesinnenminister Friedrich die drei ranghöchsten Funktionäre der Bundespolizei entlässt bzw versetzt: den Präsidenten Matthias Seeger und seine Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse. Über den „Strippenzieher“ Lohmann schrieb der „Focus“, dieser sei im Bundespolizeipräsidium in Potsdam „gefürchtet“ und gelte als „unantastbar“, da seine Ehefrau im Bundesinnenministerium „eine wichtige Abteilung leitet“. Immer wieder wird betont, das habe alles nichts mit der NSU-Affäre zu tun. Womit aber, darüber schweigt das BMI.

Ebenfalls gewechselt hat der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes. Karl-Heinz Brüsselbach ging Anfang Juli aus „Altersgründen“, wie es hieß. Neuer MAD-Präsident ist Ulrich Birkenheier. Ulrich Birkenheier erklärte seinerzeit dem Kunduz-Untersuchungsausschuss, wie am 4. September 2009 kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland in der zentralasiatischen Besatzungszone der Bundesrepublik in Nord-Afghanistan auf Befehl des örtlichen Bundeswehr-Kommandeurs (ob dieser selbst auf Befehl und nach welchen Informationen welchen Dienstes dieser handelte wollte niemand wissen) über hundertdreissig Menschen bei einem Bombardement gezielt und straflos ums Leben kamen, nach welchem übrigens die Zustimmung für den Afghanistan-Krieg bei den Wählerinnen und Wählern anstieg. (“Taliban werden ausgerottet werden müssen, um jeden Preis”)

Was jetzt zu passieren hat, ist folgendes: alle drei parlamentarischen Unterschungsausschüsse, im Bundestag, im Landesparlament von Sachsen und im Landesparlament von Thüringen, sollen der Öffentlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählerinnen und Wählern erklären, ob sie in alle Richtungen ermitteln.

Wenn sie das nicht tun, sondern nur die Legenden derjenigen aufgreifen und wiederverwerten, deren Operationen sie zu untersuchen haben – Inlandsgeheimdienst, Auslandsgeheimdienst (ja, auch den), Militärgeheimdienst, Bundes-und Landespolizeibehörden, (BKA, LKA, etc), die Aktivitäten des mit Agenten durchsetzten „Thüringer Heimatschutz“, der Bundeswehr-Kommandos der “Zivil-Militärischen Zusammenarbeit” (ZMZ, Cimic) über die „öffentlich so gut wie nichts bekannt ist“ (Burkhard Hirsch), die Aktivitäten der 2007 aufgelösten „Heimatschutzbataillone“ und die Spur bezüglich des laut „Stern“-Dokumenten in Heilbronn zur Tatzeit befindlichen Mevlüt K., einem „Kontaktmann“ von C.I.A., türkischem MIT und zentrale Figur der „Sauerland-Gruppe“, der bis heute nicht vor Gericht gestellt wurde, weil ihn die Behörden immer wieder laufen ließen  – sollen die U-Ausschüsse einfach den Kopf zu und ihren Laden dicht machen.