Demo zum Tag der offenen Tür des Umweltministeriums
Stuttgart: Rund 700 Demonstranten, vorwiegend aus dem Kernerviertel, versammelten sich gestern vor dem Umweltministerium am Kernerplatz. „S21: Machen Sie Druck beim Wasser, Herr Umweltminister!“ weiterlesen
Ein Jahr, nachdem Daphni Leef auf dem Rothschild-Boulevard von Tel Aviv alleine ihr Zelt aufgeschlagen und die größte soziale Bewegung in der Geschichte Israels ausgelöst hat, findet in Tel Aviv eine Demonstration zum Jahrestag statt. Moshe Silman, ein Mann Ende 50, ehemaliger Soldat, liest in der Kaplan Straße einen Brief an die Regierung vor. Dann übergießt er sich mit einer brennbaren Flüssigkeit und setzt sich in Brand. „Selbstverbrennung von Moshe Silman: „Der Staat Israel hat mich ausgeraubt und mit nichts zurückgelassen““ weiterlesen
Keine Fotos: US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney verleugnet seinen Mäzen – Dick Cheney finanziert einen ausführenden Deppen für seine kranken Kriegsgelüste und Rüstungsgeschäfte: „I want Mitt Romney to handle the next ‘big surprise’“
Am vergangenen Donnerstag, den 12.Juli, veranstaltete der ehemalige und berüchtigte Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika Cheney, der sich in einigen Orten dieser Welt wegen Anstiftung zu Kriegsverbrechen nicht mehr blicken lassen kann (Video „War Criminal Dick Cheney Cancels Trip to Canada“), eine private Wahlspenden-Gala für auserlesene Gäste in seiner Residenz in Wilson im Bundesstaat Wyoming, die 4 Millionen Dollar in die republikanische Wahlspendenkasse für Romney spülen sollte.
Politik und Interessen mit Furcht und Schrecken durchsetzen, darauf versteht sich Dick Cheney, der wichtigste Drahtzieher vor und nach dem 11.September 2001 zur Errichtung eines Polizeistaates und Angriffskriege.
Als Wahlkampfhelfer für die Republikaner taucht das geistig vermoderte Fossil trotz einer Herztransplantation wieder aus seiner Gruft auf, verspritzt sein paralysierendes Gift und fährt, diesmal noch verbal, seine altbewährte Masche von terroristischen Utopien auf. „Dinner auf der Titanic: Dick Cheney deutet grosse unangenehme Überraschung a là 9/11 an“ weiterlesen
Am 13. Juni, als sich auf Twitter in Deutschland nur wenige mit dem komplizierten Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) auseinandersetzten, starteten wir die Twitter-Kampagne #StoppESM. In knapp zwei Wochen machten die aktiven Teilnehmer der Kampagne unter 4,4 Millionen Twitterern das Thema zur Nr.1 in den deutschen Twitter-Trends. Der Kampagnenbegriff #StoppESM stieg in die Top 20.
Am 6. Juli startete Phase 2. Ziel: den Kampagnenbegriff selbst, also #StoppESM, zur Nr. 1 in den deutschen Twitter Trends zu machen. Hier nun die Parameter von Phase Zwei.
„Twitter-Kampagne #StoppESM Phase 2 noch nicht abgeschlossen: Parameter“ weiterlesen
ZWEI FRÜHERE Ministerpräsidenten Israels sind in diesen Tagen in den Medien. Sie symbolisieren zwei der vielen Gesichter Israels.
Es stellt sich auch eine universelle Frage: Wer ist vorzuziehen – ein ehrenhafter Fanatiker oder ein korrupter Pragmatiker ?
YITZHAK SHAMIR starb vor zwei Wochen und wurde auf dem Friedhof der „Großen der Nation“ in Jerusalem beerdigt. Er wurde 97 Jahre alt und hat jahrelang in einem Zustand von Demenz dahinvegetiert. Die meisten Israelis wussten gar nicht, dass er noch lebte. „Zwei Gesichter“ weiterlesen
Klaus von Dohnanyi fordert Bundespräsident Gauck dazu auf, ESM und Fiskalpakt auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterschreiben.
Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel für das „Handelsblatt“ allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus „Atlantikbrücke e.V.“ Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat. Dohnanyi lässt es dabei nicht an eben jenem Zynismus fehlen, der Antidemokraten allgemein essentiell brandmarkt und kennzeichnet: „Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf“ weiterlesen
Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang Schäuble unter die Abmachung zur „Europäischen Währungsunion“ (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fällt überhaupt manches auf. Jetzt schon.
Ein kleiner Ausblick auf das Spiel der nächsten 22 Jahre.
In der Bürgerbewegung gegen die internationale Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), z.B. in der Twitter-Kampagne #StoppESM, spielt sich in der Republik Deutschland des Jahres 2012 derzeit etwas ab, was die Meisten immer noch nicht begriffen haben. Gegnerische Mannschaften – Marktradikale, Sozialisten, Konservative, Progressive, Bürgerrechtler, Linke, Rechte, Arbeitende und Besitzende, Arme und Privilegierte – kämpfen auf dem Spielfeld nicht mehr nur gegeneinander, sondern gemeinsam um das Spielfeld, die Regeln und das Spiel, was sie überhaupt zu Mannschaften werden lässt.
Das lässt diese gegnerischen Mannschaften nicht etwa alle miteinander assimilieren. Im Gegenteil, es sichert das Spiel, ihr Spiel, das Spiel jeder einzelnen Mannschaft. Es erinnert sie allesamt daran, worum es eigentlich geht. „Spieler Paul Kirchhof („Die Märkte“) entdeckt das Spielfeld“ weiterlesen
An die Spitze im Juni haben es, wieder einmal, The National Orchestra of the United Kingdom of Goats mit „The Life of Sillyphus“ geschafft. Die Südtiroler waren mit ihrem epischen Metal-Sound bereits im April 2011 Nr.1 und bei uns in einem Liveinterview zu Gast. Seitdem weicht der Titel nicht aus unseren Charts, im Gegensatz zu vielen anderen Songs. Wählt Ihr „The Life of Sillyphus“ noch zwei weitere Male auf Nr. 1, zieht das Werk ein in die Titelgalerie. „Die 20 Titel der Radio Utopie Charts im Juli 2012“ weiterlesen
Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerüchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten „Systemrelevanz“ von Banken durch deren selbst inszenierte „Krise“ in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und „Europäischer Union“ ist in Deutschland zum Stehen gekommen.
In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde. „Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung“ weiterlesen
Die Gesellschaft treibt eindeutig dem kollektiven Wahnsinn entgegen – Polizeiübergriffe als Spiegel der Politik
Verrückte rücken in leitende Positionen vor und dominieren über jeden, der noch über einen einigermaßen gesunden Menschenverstand verfügt, von Behörden aber als die Öffentlichkeit gefährdend eingestuft wird und nach Ansicht nicht weniger Experten weggesperrt gehört. „Verblödete Beamte durch „irre Staatsterroristen““ weiterlesen
