Monat: August J

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Meister des Unfugs

AVIGDOR LIEBERMAN hat ein unruhiges Wesen. Von Zeit zu Zeit muss er etwas tun, irgendetwas.

Als Minister für auswärtige Angelegenheiten sollte er in den auswärtigen Angelegenheiten wirklich etwas tun. Das Problem ist, dass die auswärtigen Angelegenheiten von andern geregelt werden.

Der wichtigste Sektor unserer ausländischen Angelegenheiten betrifft die Beziehung mit den USA. Dies ist tatsächlich so wichtig, dass Benjamin Netanjahu diesen Sektor ganz für sich behält. Unser Botschafter in Washington berichtet ihm persönlich, nachdem dieser von Sheldon Adelson, dem Casino-Milliardär, ausgewählt wurde. „Meister des Unfugs“ weiterlesen

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#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz

Demonstration am 8. September in Karlsruhe / Twitter-Kampagne #StoppESM

Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne „Ich will Europa“. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Volk der Republik zu senden. „#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz“ weiterlesen

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Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

Ein Kommentar zur Kampagne „Umverteilen statt Geld drucken“ der Partei „Die Linke“.

Die Partei „Die Linke“ macht sich wieder einmal keine Ehre und auch sonst nichts. Während sie ihrem einzigen Daseinszweck nachkommt – linker Politik und Ideen im Weg, stets auf dem Schoß von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie möglichst bald an der (Bundes)Regierung in Berlin und damit in den Brüsseler Räten zu sein – verweigert die Contralinke realistische und sofort umsetzbare Hilfe für die vom Euro-Triumvirat von IWF, EZB und EU-Kommissaren angegriffenen europäischen Demokratien. „Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet“ weiterlesen

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RNC in Tampa: Bürgerarrest für Condoleezza Rice wegen Kriegsverbrechen an Millionen

„Money out of politics! People over profits! Stop the wars!“ CODEPINK Aktivistin Alli McCracken

Nicht nur der Tropensturm Isaac brachte atmosphärische Unruhe nach Tampa an Floridas Küste zum Republican National Convention. Für politischen Wirbel sorgten am Dienstag die Teilnehmerinnen der Frauenfriedensbewegung CODEPINK Women For Peace und ihre Unterstützer, deren Markenzeichen pinkfarbene Kleidung ist. „RNC in Tampa: Bürgerarrest für Condoleezza Rice wegen Kriegsverbrechen an Millionen“ weiterlesen

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EZB: Dummschwätzen bis Karlsruhe kommt

Merkt es eigentlich jemand? Während vor dem Lissabon-Vertrag intakte weltweit führende Volkswirtschaften wie Italien und Spanien durch den zur antistaatlichen Staatsreligion erhobenen Euro-Kapitalismus niedergemäht werden, tut dessen Währungsdiktator EZB nichts. Gar nichts. Exakt genau das, was die Dollar-Zentralbank „Fed“ tut. Nichts. Gar nichts. Außer natürlich Dreck zu erzählen und darauf zu warten, dass ihnen und ihren Kumpels an den Geldmärkten in Frankfurt, London und New York das Bundesverfassungsgericht am 12. September über die Durchreiche ESM auch noch die deutschen Staatsfinanzen in den Rachen wirft. „EZB: Dummschwätzen bis Karlsruhe kommt“ weiterlesen

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Frankreich: 72 Prozent für Volksabstimmung über Fiskalpakt

Kanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem ARD-Sommerinterview am Sonntag vor lauter Vorfreude über das Urteil ihrer kleinen Laufburschen im Bundesverfassungsgericht am 12. September förmlich platzte, wird es im Dezember schwer haben wie geplant den Machtanspruch der „politischen Union“ über die europäischen Demokratien in das Parteiprogramm der CDU schreiben zu lassen.

Mal ganz davon abgesehen, dass sie zuerst die politische Union mit CDU und CSU hinbekommen muss – wenigstens die Franzosen versprechen gegen die Kanzlerin von Deutschland zu meutern. „Frankreich: 72 Prozent für Volksabstimmung über Fiskalpakt“ weiterlesen

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„S21 ist perfider eingefädelt als der dilettantische EnBW-Deal“

Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Andreas Schwab bei der heutigen 137. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter für eine lebenswerte Stadt! Wer durch die Stuttgarter Innenstadt geht sieht Abbruch, Abholzung und Brache. Wir wissen, es ist nur das Vorspiel für den Akt, dessen Vollendung nicht nur den verkehrstechnischen Kollaps unserer Stadt zur Folge hätte. Dass nun gegen eine abgewählte Marionette staatsanwaltlich ermittelt wird und das höchste Gericht einen machtbesessenen Ministerpräsidenten als Verfassungsbrecher entlarvt, sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen zu was korrumpierbare Politik weiterhin in der Lage ist. „„S21 ist perfider eingefädelt als der dilettantische EnBW-Deal““ weiterlesen

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Appell an die Machtbasis der mächtigsten Frau der Welt: Die Frauen

Liebe Frauen. Die Welt wundert sich über die Machtfülle der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel und findet nicht deren Geheimnis. Ich, ganz unzweifelhaft ein Mann, bilde mir ein es zu kennen: Sie sind es. Denn Sie, liebe Frauen, sind etwas, was die vor hundert Jahren lebenden Frauen des Kaiserreichs Deutschland nicht waren: Wählerinnen. Wählerinnen einer Republik, die sich entscheiden muss, ob sie sie selbst sein will oder etwas anderes. „Appell an die Machtbasis der mächtigsten Frau der Welt: Die Frauen“ weiterlesen

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„Campus Party“ für „Digitale Agenda“ Brüssels: Allein zuhaus in Tempelhof

Campus Party für "Digitale Agenda" Brüssels - Allein zuhaus in Tempelhof
„Campus Party“ für „Digitale Agenda“ Brüssels: Allein zuhaus in Tempelhof (screenshot: europa.eu)

Internationale Konsortien und „Entscheider“ versuchen Berlin umzuprogrammieren und schaffen es mal wieder nicht.

Unter der „Schirmherrschaft“ der Kommissarin für die Digitale Agenda der „Europäischen Union“ und fleißigen Besucherin der jährlichen Bilderberger-Konferenzen, Neelie Kroes, veranstaltete dieser Tage Futura Networks, Unterfirma der 1999 gegründeten E3 Futura Association vom 21. bis 26. August auf dem leerstehenden Gelände des ehemaligen Tempelhofer Flughafen in Berlin die in regelmäßigen Abständen in verschiedenen Metropolen weltweit stattfindende „Campus Party“:

Eine Tarnveranstaltung von Monopolen, „Entscheidern“, Konsortien und Möchtegern-Gesellschafts-Programmierern. „„Campus Party“ für „Digitale Agenda“ Brüssels: Allein zuhaus in Tempelhof“ weiterlesen