Über die Rolle des Währungs- und Finanzdiktators EZB und der „Europäischen Linken“.
Die Machtfülle der von jedweder demokratischen Kontrolle unabhängigen Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ reicht, das wird langsam sogar den Passivsten klar, weit über die „Geldpolitik“ der Banken im klassischen Kapitalismus hinaus. Im Euro-Geldsystem bereits bei dessen Kreation eingebaute Schläfer-Mechanismen und äußerst weitreichende Kompetenzen, kulmulierten bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 mit der neuen Macht eines nun entscheidend weiter ermächtigten Rätesystems aus verselbstständigten Regierungsapparaten des Staatenbundes „Europäische Union“. So erschuf das Geldsystem „Euro“, in Interaktion mit den Organen des EU-Staatenbundes und seinem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, aus der klassischen Zentralbank eines Währungs- und Finanzsystems einen neuen, internationalen Währungs- und Finanzdiktator.
Nachdem nun der EZB eine historisch präzedenzlose Macht über heute 17 Staaten eingeräumt worden war, brach in diesen nacheinander eine Krise aus, die bis heute fälschlicherweise als Krise des von der EZB geführten Finanzsystems, als „Euro-Krise“ bezeichnet wird.
Dabei brach die Krise überhaupt nicht im System selbst aus – sie brach innerhalb des Systems aus.
Die Rolle der EZB wird nur dann plausibel, wenn man ihre Operationen seit Ende 2009 nicht als Hilfe oder Unterstützung für die im Währungsgebiet befindlichen Staaten und Gesellschaften, sondern als deren objektive, systematische, euro-systemische Erpressung, Schwächung und schleichende Zerstörung begreift. Dies ist nicht aus dem verkürzten Blickwinkel einer ent-zeitlichten, endzeitlichen Stimmung der jeweilig entbildeten und im Beschleunigungskreislauf befindlichen Bevölkerungen jedes einzelnen betroffenen Landes, sondern im historischen Zusammenhang und international zu sehen.
Sichtbar wird das große Bild, wenn man in der Geschichte zurückgeht, jedoch ohne dort zu verharren, sondern wieder auf den Erdboden der Tatsachen des Jahres 2012 zurückkehrt.
Schauen wir dem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz doch mal ins Auge.
Realistisch betrachtet hat der Kapitalismus nach dem Fall des einen geostrategischen Konkurrenten, der Sowjetunion und ihres Einflussbereichs, seit 1990/91 über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten seine bisher extremste Form entwickelt: den Euro-Kapitalismus. Dieser strebt nicht mehr die – durch die Alternative eines Konkurrenzsystems erforderliche – gebremste Ausbeutung des Menschen durch den Menschen an, sondern vielmehr dessen uneingeschränkte. Sogar die Staaten selbst, vom Kapital früher noch als zweckdienliche Mechanismen erachtet, sind dem System der Euro-Währung erklärtermaßen im Weg („Der Euro ist Europa“). Das Euro-System repräsentiert den in dieser Form historisch einmaligen Feldversuch einer winzigen internationalen Geldelite und ihrer sie bedienenden Kräfte, alle Hemmungen, Hindernisse und Schutzmauern zwischen den Kapitalinteressen und den Menschen aus dem Weg zu räumen: parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtssysteme, Verfassungen, schließlich die Staaten selbst.
Die geforderte „Abgabe“, die Aufgabe der eigenen Souveränität, die Erzwingung einer „politischer Union“ von Staaten, mit dem erklärten Ziel das Währungssystem zu „retten“ was sie dazu zwingen soll, das ist der epische, historische Nullpunkt aller darin verwickelten Akteure und Parteien.
Das gilt nicht für die Ideen, die sie dafür „alternativlos“ in Besitzstands-Haftung nahmen und benutzten.
Wie alle anderen über die Länder des 1992 geschaffenen Staatenbundes „Europäische Union“ verstreuten Parteien, die sich bereits paneuropäischen Zentralparteien und deren Agenden untergeordnet haben, hat auch die 2004 geschaffene Zentralpartei „Europäische Linke“ (EL) mitsamt ihrer angeschlossenen Ableger diese bislang extremste Version des Kapitalismus, den Euro-Kapitalismus und sein Zentralbank- und Finanzsystem, zu keinem Zeitpunkt fundamental in Frage gestellt. Im Gegenteil: alle EL-Parteien in allen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere „Die Linke“ in Deutschland, haben ausnahmslos immer wieder betont, daß sie „für den Euro“, für die unbedingte Aufrechterhaltung des Euro-Systems sind – ohne Einschränkung, ohne Limit, ohne Grenze des Erträglichen.
Damit deckt sich die Haltung von „Die Linke“ in Deutschland, wie die der Zentralpartei EL, fundamental mit der Position des Finanzdiktators EZB, der Kanzlerin Merkel, des französischen Präsidenten, der EU-Kommissare und der an einer Fortsetzung des Plünderungsfeldzugs auf dem Kontinent massiv interessierten Geldmärkte und Banken.
Diese „Linke“ bietet somit keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.
Kapital ist Kapital. Geld ist Geld. Da gibt es keinen Unterschied. Einen Unterschied zwischen den Währungs- und Finanzsystemen auf dem Planeten, den gibt es jedoch sehr wohl. Nichts ist alternativlos. Und was nicht ist, das kann man machen. Auch einen Unterschied.
Wenn nun die Parteien der „Europäischen Linken“, in allen für den Euro-Kapitalismus in Frage gestellten Demokratien, sich nicht auf der Stelle auf die Seite eben dieser Demokratien stellen und eben diesen Unterschied machen – und zwar hin zum Besseren – werden sich Linke finden, die das tun. Weil sie es können.
Und dann fliegt der Euro-Kapitalismus, und mit ihm seine real existierende „Linke“, auf den Müllhaufen der Geschichte.