11.Juni 2010, Teil I: Die Vier Zonen der Ökonomie
15.Juli 2010, Teil II: Zuordnung der Vier Zonen der Ökonomie zu den kulturellen Räumen
09.Februar 2012, Teil III: Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe
Das staatskapitalistische China steht vor einem Macht- und Richtungswechsel. Die staatlich kontrollierte Währung Renminbi steht vor einer erneuten Abwertung. Ein Abwertungswettlauf der Währungs- und Finanzsysteme setzt ein. Der kontrollierte Abstieg der europäischen Länder zu einer verschmolzenen neuen Handelszone scheitert am Grundgesetz.
Die Geldmärkte der Monopole stehen vor einem Erdbeben.
Eine Zusammenfassung.
Zur Zeit wird in China der neue Führungskader der Staatspartei ausgekungelt. Dies passiert, wie in allen etablierten Parteien weltweit, nicht auf Parteitagen, sondern durch die entsprechenden Privilegierten. In China spielt sich der Machtkampf derzeit in Beidaihe ab. Die Verhandlungen laufen noch, dennoch zeichnet sich eine Niederlage des bisher herrschenden radikalkapitalistischen Flügels ab. Vor dieser Niederlage warnte der abtretende Staatspräsident Hu Jintao bereits vor Wochen.
Staatliche chinesische Kader haben nun vor mehreren Tagen einen Testballon zu einer möglichen erneuten Abwertung der chinesischen Währung Renminbi (Währungseinheit: Yuan) gestartet und den Vorstoß nach offenbar ausbleibender Gegenreaktion präzisiert. Dies ist im Kontext des laufenden Machtkampfes in Beidaihe zu sehen.
Hintergrund: Im Gegensatz z.B. der zur Dollar-Zone geronnenen Vereinigten Staaten von Amerika, oder den Staaten im Euro-Kapitalismus, besitzt der Staat China seine Zentralbank selbst und kontrolliert das Geldsystem, welches seine Staatsbürger benutzen. Das verschafft ihm die Möglichkeit, im Gegensatz z.B. zu den USA, Deutschland, Frankreich, etc, den Wechselkurs seiner Währung im Verhältnis zu anderen Währungen selbst festzulegen. Der gesamtwirtschaftliche Aufstieg Chinas ist Folge einer konsequenten Niedrigwährungs-Politik zu verdanken. Der Renminbi wurde über Jahrzehnte in einen fixen niedrigen Wert zum Dollar gesetzt, fuhr quasi im Windschatten.
Das verbilligte in China produzierte Waren und Güter – nicht zu verwechseln mit chinesischen Waren und Gütern, da diese Produkte oft und gerade von z.b. Konzernen mit Sitz in Staaten wie Deutschland produziert wurden – weltweit und besonders in den Ländern Europas oder den USA, wo sie teuer verkauft wurden. Den Gewinn teilte sich der chinesische Staat mit den ins Land geholten Konzernen, die wiederum gigantische Profite einfuhren, ohne z.B. in Deutschland darauf einen einzigen Cent Steuern zu zahlen, sondern hier Arbeitsplätze und Fabriken abbauten. Verlierer waren vor allem die Heerscharen chinesischer Proletarier, die nun im „kommunistischen“ China von „westlichen“ Konzernen für Hungerlöhne ausgebeutet und nach Jahrzehnten von Sklavenarbeit faktisch auf den Müll geworfen worden.
Genau diese Rolle der Handelszone (grob umschrieben: Niedrigwährung / Niedriglohn-Gebiet), nach den von mir definierten Vier Zonen der Ökonomie, war zumindest bislang der Zone des Euro-Kapitalismus zugedacht, deren staatliche und rechtliche Strukturen nach entsprechenden Deals auf Ebene des Regierungs- und Zentralbanken-Bundes G20 zu verschwinden hatten. In Teil III meiner Artikelreihe im Februar umschrieb ich die durch einen finanziellen Zerstörungsfeldzug erfolgte Umsetzung des entsprechenden ökonomischen Konzepts wie folgt (9. Februar, DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe):
„Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten “Wettbewerb”, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.“
Die Ernennung von 29 Systembanken des von den Banken nach 1990/91 im Zuge der „Globalisierung“ selbst entwickelten dichten Netzes einer sich selbst bedingenden Finanzarchitektur – und realistisch betrachtet: einer weltweiten Herrschaftsstruktur – durch die G20-Regierungen und Zentralbanker am 4. November 2011 ist ebenfalls in diesem Kontext zu sehen. In der von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unterzeichneten Erklärung wurde der „umfassende Plan des Euro-Gebietes“ für „Länderreformen“ begrüßt, sowie die „Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle Kapazität“ für die „Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller Stabilität“ und das „angemessene Funktionieren von Geld- und Finanzmärkten“ einzubringen. (4. November 2011, “Volle Resourcen” des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus)
In dieses Bild passt die bizarre Schmeichelei Merkels gegenüber der chinesischen Staatsführung beim Staatsbesuch in Peking am 2. Februar („Für Deutschland könnte China im Laufe des Jahres zum wichtigsten Exportmarkt außerhalb Europas werden“), sowie ihr gleichzeitiges unbedingtes Bekenntnis zum Staatsstreich gegen die europäischen Demokratien („Jedes Land muss ein Stück seiner Souveränität abgeben“). (2. Februar, In China fällt ein Sack Demokratie um: Finanzreligiöse von Merkel begeistert)
Was jetzt passiert, ist folgendes: nicht nur gerät in China die kontrollierte Machtübergabe derjenigen Kreise, die den Aufstieg des Weltkapitalismus und seiner Banken zur weltweit „systemrelevanten“ Macht entscheidend mit ermöglicht haben, außer Kontrolle; es setzt sich außerdem auch in Peking die Erkenntnis durch, dass das organisierte strategische Absinken der europäischen Demokratien zur neuen Handelszone in einem entstaatlichten verschmolzenen Euro-Währungsgebiet nicht durchsetzbar ist. Nicht durchsetzbar, weil die deutsche Verfassung nicht wie geplant zu kippen ist.
Dabei ist anzumerken: diejenigen, die die Bedeutung der Republik – unserer Republik – für Weltpolitik, Weltwirtschaft, Interbankensystem und weltweite Interaktion der Finanz- und Währungssysteme immer noch nicht begriffen hat, sind als aktive Teilnehmer der letztlich entscheidenden deutschen Öffentlichkeit untauglich und zu vernachlässigen.
Auszugehen ist von einem Bruch des Konsens der „Entscheider“ auf internationaler Ebene zumeist der nördlichen Erdhalbkugel (Brasilien und Südafrika stellen hier immer noch eine Ausnahme dar), sowie einer verschärften Konkurrenz der verschiedenen Finanzsysteme, im Kontext des z.Z. noch unantastbar scheinenden nichtstaatlichen weltweiten Banken-Systems (Interbankenhandel, Clearing, Libor, Eubor, etc, pp).
Die Ankündigung der erneuten strategischen Währungsabwertung in China dürfte nicht nur in Washington, sondern u.a. im Berliner Regierungsviertel und im Frankfurter Bankenviertel erhebliche Unruhe verursachen, explizit beim Euro-Währungsdiktator EZB, der vor wenigen Tagen noch Lohnkürzungen und Entrechtung der Arbeitenden in den Staaten im Währungsgebiet forderte. Die Gewinne der in Deutschland surrealerweise immer noch gefeierten Exportindustrie für Profite von in China produzierte Waren werden absaufen, ebenso der Profit für nach China verkaufte Waren. Im Nebensatz eines heute erschienenen Artikels der „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ heißt es dazu:
„Spekulanten glauben, die hohe Abhängigkeit von China könnte auch die soliden deutschen Autohersteller hart treffen und wetten bereits gegen sie.“
Zu erwarten ist, dass im Zuge diese nun einsetzenden Abwertungswettlaufs der Währungssysteme nach den Banken nun auch die internationalen Konzerne demnächst wieder mit weinenden Augen zum deutschen Staat angerannt kommen und um Alimentierung der Lebensgewohnheiten ihrer Führungsfunktionäre betteln.
Dazu folgende Anmerkung: Staatskapitalismus bzw Staatsmonopolkapitalismus entsteht durch das Verschmelzen von Kapital und Staat. Die Regelung des Kapitals und seines Flusses durch den Staat hingegen, z.B. durch eine im Besitz de Staates befindliche und von diesem kontrollierte Zentralbank, wirkt den Kräften des Kapitals entgegen und kann die demokratische Struktur des Staates gewährleisten. Das chinesische Modell wiederum stärkt zwar den Staat, aber eben einen autoritären Staat.
Anzustreben für die europäischen Demokratien wäre entsprechend nicht etwa die Aufgabe ihrer Demokratien oder Staaten, sondern die Demokratisierung des Geldsystems, bzw dessen Kontrolle durch die eigenen Parlamente. Ob dies nun in einem veränderten Euro-System durch gemeinsame Aktionen der Parlamente im Währungsgebiet geschieht, oder durch eine Aufgabe des Währungssystems Euro, ist irrelevant. Entscheidend ist die parlamentarisch-demokratische Kontrolle des Finanzsystems. Eine Auflösung der Staaten im Euro-Kapitalismus zugunsten fiktiver Versprechungen paneuropäischer Kräfte ist entschieden abzulehnen. Auch das EU-Parlament ist irrelevant, da es faktisch keine parlamentarischen Befugnisse hat und lediglich als Instrument der Entstaatlichung der Mitglieder im Staatenbund „Europäische Union“ dient.
Und um eines mal klarzustellen: Freier Handel ohne Regeln ist der Handel des Sklaventreibers mit dem Sklaven dessen Arbeit für Peitschenhiebe zu kassieren. Internationale Regeln zur Sicherstellung freien – und das heisst immer fairen – Handels gibt es nicht, schon gar nicht für den Geldhandel. Stattdessen machen die Stärkeren mit den Schwächeren weltweit was sie wollen – es sei denn, etwas ist stärker als die Stärkeren, findet sie, wirft sie zu Boden und bindet sie an die Macht des Rechts.
Die Interessenkonflikte der Monopole nehmen zu. Den Menschen wird das nützen. Zünglein an der Weltwaage ist auch hier die historisch unterschätzte Verfassung der Deutschen.
(…)
Artikel zum Thema:
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Alle diese Institutionen, Geld- und Herrschaftshäuser legen damit einen Offenbarungseid ab. Sie erklären vor den Augen der Weltöffentlichkeit, dass sie nichts sind im Angesicht der deutschen Demokratie, dass sie zu nichts in der Lage sind mit einer in Kraft befindlichen Verfassung der Republik Deutschland und dass ihre ganzen Pläne nichts sind, solange das Grundgesetz in seiner derzeitigen Form existiert.
01.05.2012 “Das historische Projekt, unser gemeinsames Europa”: Die wahre Rede des IGB-Vorsitzenden Michael Sommer
Der leitende Kader des “Internationalen Gewerkschaftsbundes” IGB, nebenbei auch der des untergeordneten “Deutschen Gewerkschaftsbundes” DGB, hat also zum 1. Mai in Stuttgart eine Rede gehalten. Lassen Sie sich nicht täuschen.