Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier der in der EU-Partei „Sozialdemokratische Partei Europas“ („Party of European Socialists“) zusammenfassten Parteien Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten.
Wolfgang Clement, Wirtschafts- und Arbeitsminister der damaligen rot-grünen Regierung von 2002 bis 2005, fordert die völlige Abschaffung der in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Lebensarbeitszeitbegrenzung. Clement strebt damit die Eliminierung eines elementaren sozialen Mindeststandards der Republik an: die theoretische Möglichkeit von Arbeitenden überhaupt jemals in Rente gehen zu können.
Clement zur „Welt“:
„Wir sollten ein Signal für längeres Arbeiten setzen. Wir sollten die gesetzliche Lebensarbeitszeitbegrenzung abschaffen..Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland länger als bisher arbeiten.“
Begründung Clements: seine Forderung sei “ eine logische Folge des demografischen Wandels“.
Abzuwarten, wie sich die DGB-Gewerkschaften unter ihrem Vorsitzenden Michael Sommer zu Clements Forderung verhalten werden, ist sinnlos. Töter als tot kann man sich nicht stellen. Besonders dann, wenn man es schon ist. Das Gleiche gilt für die Euro-Linke.
Allein dass Clement es wagt, öffentlich die Forderung aufzustellen sogar hinter die sozialen Sicherungssysteme des Kaiserreichs zurückzufallen, zeigt die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit bzw direkte Kollaboration aller etablierten und vermeintlich linken, gewerkschaftlichen oder sozialen Organisationen mit der seit Jahren systemisch betriebenen Umverteilung von unten nach oben, die mit Einführung des Euro-Finanzsystems ab 2002 auch in unserer Republik begann, mit den Hartz-Gesetzen ab 2004 gesteigert wurde und heute europaweit ihr Pendant findet.
Der Euro-Kapitalismus, entscheidend aufgebaut und strategisch konzipiert von sich selbst als „Sozialdemokraten“, „Linke“ oder „Gewerkschaftler“ bezeichnenden Heuchlern und Ausbeutern, wartet immer noch darauf, dass seine tatsächlichen Gegner auf die parlamentarische und organisierte gewerkschaftliche Ebene steigen.
Der Wunsch kann in Erfüllung gehen.
(…)
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