Die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) unterstützt Ecuador im Asyl für Wikileaks-Gründer Julian Assange. Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären das Völkerrecht als „Standard für das Verhalten von Staaten in ihren wechselseitigen Beziehungen“.
Die USA und ihre Londoner Muttermonarchie erleben die größte politische Katastrophe in Amerika seit dem Verlust ihres blutigen Diktators Anastasio Somoza in Nicaragua durch die Revolution von 1979.
Gestern tagte die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) in ihrem Hauptquartier in Washington D.C. zur diplomatischen Krise zwischen Ecuador und Großbritannien. Ecuador hat Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt und in seine Botschaft in London aufgenommen, die Regierung Großbritanniens mit der Erstürmung der Botschaft gedroht. Die Außenminister der OAS-Mitgliedsstaaten unterschrieben gestern nun nach langen Verhandlungen eine gemeinsame Resolution (hier ein Videomitschnitt der Konferenz).
In dieser bekennen sich die OAS-Mitgliedsstaaten, sogar die Vereinigten Staaten von Amerika, zu den selbstverständlichsten Grundlagen der internationalen Diplomatie – Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen (1961), Wiener Konvention über konsularische beziehungen (1963) – und erklären in Punkt 4 der Resolution,
„jeden Versuch zurückzuweisen, der die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten von Botschaftsmissionen einem Risiko aussetzen könnte, die Verpflichtung aller Staaten zu bestärken sich nicht auf Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts zu berufen um die Nichteinhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zu rechtfertigen und, in diesem Kontext, ihre Solidarität und Unterstützung für die Regierung der Republik Ecuador zum Ausdruck zu bringen.“
Des Weiteren stellt die OAS-Konferenz in ihrer Resolution fest: die Regierung der USA beteuert, dass das „Völkerrecht der Standard für das Verhalten von Staaten in ihren wechselseitigen Beziehungen“ ist.
Ergänzung 10.50 Uhr
Die Entscheidung eine Konferenz der OAS-Außenminister für den gestrigen Freitag einzuberufen war am 17. August vom ständigen Rat der OAS mit 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen (bei fünf abwesenden Regierungsvertretern) beschlossen worden.
Kurz nach dieser OAS-Resolution hielt der Präsident der Republik Ecuador, Rafael Correa, am Freitag Abend eine Fernseh- und Rundfunkansprache. In dieser erklärte der Präsident, die Regierung Großbritanniens unter David Cameron habe gegenüber seinem Land einen Rückzieher gemacht und nun die Unverletzlichkeit der ecuadorischen Botschaft anerkannt. Correa erklärte, seine Republik werde
„niemals jemanden um Erlaubnis zur Ausübung seiner Souveränität bitten und stets die Menschenrechte eines jeden verteidigen, der darum bittet“.
Welche der erbärmlichen Bananenrepubliken Europas könnte das schon von sich behaupten?
(…)
Artikel zum Thema:
19.08.2012 Die Rede von Julian Assange
Wenn das Vereinigte Königreich die Wiener Konvention nicht weggeworfen hat, dann weil die Welt zugesehen hat. Und die Welt hat zugesehen, weil Ihr zugesehen habt. Also wenn Euch das nächste Mal jemand erzählt, dass es aussichtslos ist diese Rechte zu verteidigen, die uns teuer sind, erinnert sie an Eure Wache in der Dunkelheit vor der Botschaft von Ecuador.