Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, am Termin zur Urteilsverkündung bezüglich der Begleitgesetze zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und Fiskalpakt festzuhalten. Damit hat es abgelehnt, auf einen neuen Eilantrag von Wirtschaftslobbyisten um Professor Markus Kerber einzugehen, der eine Urteilsverkündung am 12. September verhindern wollte. Argument der Wirtschaftslobbyisten, dezent vorgetragen vom „Handelsblatt“: der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) sei „das in dieser Sache höhere Gericht“, ein EuGH-Urteil bezüglich der Klage eines irischen Abgeordneten müsse abgewartet werden. „Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH“ weiterlesen

„Bei Falschheit der Berechnungen von Verfeinerung zu sprechen, entspringt der sprachlichen Märchenwelt der Bahn“

Dokumentation: Die Rede des Stuttgarter Parkschützers Jürgen Hugger auf der heutigen 135. Montagsdemonstration gegen das Industrieprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Die Bahn hat bekanntlich ihr Grundwassermodell ‚verfeinert‘, so die offizielle Sprachregelung. Und da-bei kam heraus, dass sie, um den geplanten Halbtiefkellerschrägbahnhof S21 überhaupt bauen zu können, weit mehr als die doppelte Menge Grundwasser abpumpen muss. Naiv, wer angesichts dieses desaströsen Ergebnisses von der Bahn erwartet hätte, dass sie ihr offensichtlich (immer noch) falsches Grundwassermodell in Frage stellt. „„Bei Falschheit der Berechnungen von Verfeinerung zu sprechen, entspringt der sprachlichen Märchenwelt der Bahn““ weiterlesen

„Wenn etwas schiefgeht, will keiner die Verantwortung dafür übernehmen“

Dokumentation: Die Rede von Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der heutigen 135. Montagsdemonstration gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Liebe Freunde und Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes! Wussten Sie schon, dass die Stadt Stuttgart bereits im Juli letzten Jahres ein geotechnisches Gutachten von der Bahn gefordert hat? „„Wenn etwas schiefgeht, will keiner die Verantwortung dafür übernehmen““ weiterlesen

DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt

11.Juni 2010, Teil I: Die Vier Zonen der Ökonomie
15.Juli 2010,  Teil II: Zuordnung der Vier Zonen der Ökonomie zu den kulturellen Räumen
09.Februar 2012, Teil III: Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

Das staatskapitalistische China steht vor einem Macht- und Richtungswechsel. Die staatlich kontrollierte Währung Renminbi steht vor einer erneuten Abwertung. Ein Abwertungswettlauf der Währungs- und Finanzsysteme setzt ein. Der kontrollierte Abstieg der europäischen Länder zu einer verschmolzenen neuen Handelszone scheitert am Grundgesetz.
Die Geldmärkte der Monopole stehen vor einem Erdbeben.

Eine Zusammenfassung.

Zur Zeit wird in China der neue Führungskader der Staatspartei ausgekungelt. Dies passiert, wie in allen etablierten Parteien weltweit, nicht auf Parteitagen, sondern durch die entsprechenden Privilegierten. In China spielt sich der Machtkampf derzeit in Beidaihe ab. Die Verhandlungen laufen noch, dennoch zeichnet sich eine Niederlage des bisher herrschenden radikalkapitalistischen Flügels ab. Vor dieser Niederlage warnte der abtretende Staatspräsident Hu Jintao bereits vor Wochen. „DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt“ weiterlesen

Gescheiterte Syrien-Invasion: Das Regime der „Neuen Weltordnung“ erreicht seine Endphase

Die von den USA, mit ihr finanziell-ökonomisch-mental eng verschmolzenen diversen asiatischen Kirchenstaaten, sowie unbedeutenden europäischen Untertanenreservaten betriebene Invasion Syriens ist gescheitert. Die vor allem über die türkische Grenze vor deren Schließung eingesickerten Milizen, Todesschwadronen und Attentats-Kommandos sind in Aleppo von Regimetruppen eingekreist, zurückgeschlagen und isoliert worden. Tausende der „Aufständischen“, die aus allerlei Kriegszonen der Staaten des Nordatlantikpakts heran gekarrt wurden, sitzen nun in der Falle.

Militärisch hat die Invasion keine Chance mehr. Es gibt für die Invasoren keine Luftunterstützung, da Russland zum ersten Mal seit seiner Existenz als Nachfolgestaat der Sowjetunion (mit Ausnahme des 5-Tage-Krieges gegen den Invasionsversuch Georgiens in Südossetien 2008) so etwas wie geostrategisches Rückgrat und Übersicht bewiesen hat.

Für die Messianiker, die nach der Invasion Afghanistans in 2001), der Invasion des Irak in 2003, der Invasion verschiedener afrikanischer Territorien, wie z.B. des 1991 zerfallenen Somalia oder dem Libyen-Krieg in 2011 nun den Angriffskrieg gegen Syrien organisiert haben, ist die Situation natürlich mehr als peinlich. Können sie doch – so haben sie es ihren Jüngern immer wieder erläutert – einfach nicht verlieren. Das sei nämlich so. Das habe Gott ihnen erläutert. Und wenn Gott das sage, ja dann sei das eben so.

Sagten sie. „Gescheiterte Syrien-Invasion: Das Regime der „Neuen Weltordnung“ erreicht seine Endphase“ weiterlesen

FDP und CSU schließen sich SPD-Angriff gegen das Grundgesetz an, fordern Volksabstimmung „über Europa“

Wie erwartet schließen die Euro-Parteien des Bundestages bei ihrem finalen Putschversuch die Reihen. Nun fordern auch CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und FDP-Bundestagsfraktionsführer Rainer Brüderle eine Volksabstimmung gegen das Grundgesetz. Seehofer nannte als ein Motiv die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel“, Brüderle nannte das geforderte Referendum, entsprechend des letzten Sommer eingeleiteten Strategiewechsels der Nomenklatura, eine „Volksabstimmung über Europa“.

Die Entwicklung hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet. „FDP und CSU schließen sich SPD-Angriff gegen das Grundgesetz an, fordern Volksabstimmung „über Europa““ weiterlesen

Vor Präsidenschaftswahl: U.S.-„Söldner“ in Venezuela festgenommen

Venezuelas Präsident Hugo Chavez führt vor der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober klar in den Umfragen. Wie Chavez nun am gestrigen Donnerstag bei einer Wahlkampfkundgebung äußerte, haben venezulanische Behörden am 4. August einen Mann mit U.S-Staatsangehörigkeit festgenommen, der offenbar versucht hatte aus Kolumbien in das Land einzusickern. „Vor Präsidenschaftswahl: U.S.-„Söldner“ in Venezuela festgenommen“ weiterlesen

Transkontinentaler Kulturpopulismus: Radio Utopie Musik Charts starten im August eigene Facebook Seite

Im November 2010 starteten die Radio Utopie Musik Charts mit Songs und Titeln unter CCL (Creative Commons Lizenz) , um Musik und Kultur jenseits von Industrie, Verwertungsgesellschaften und Ausbeutung zu (er)halten.

Zeit, dafür ein eigenes kleines Kämmerchen bei Facebook einzurichten – nicht zuletzt auch um uns, jenseits der allgemeinen Berichterstattung, mit der internationalen Freien Musik-Szene zu vernetzen.

In den Juli Charts habt Ihr nun zum zweiten Mal hintereinander The National Orchestra of the United Kingdom of Goats mit ihrem epischen Kunstwerk  “The Life of Sillyphus” an die Spitze gewählt. Kommt der Song auch im August auf Nr. 1, zieht er ein in die Titelgalerie.

Auch die Neuvorstellungen dieses Monats sind durchaus als wahre Kunst zu bezeichnen. „Transkontinentaler Kulturpopulismus: Radio Utopie Musik Charts starten im August eigene Facebook Seite“ weiterlesen