Parkschützer fordern ein Ende der Kostenlüge
Stuttgar: Wie gestern aus der Südwestpresse bekannt wurde, hat die Baufirma KellerBau Insolvenz angemeldet. KellerBau ist mit dem Bau des Technikgebäudes für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 beauftragt. Zu mehr als einem großen Loch langt es aber offenbar nicht. „Stuttgart 21: Baufirma geht pleite – großes Loch bleibt!“ weiterlesen
Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer) bei der gestrigen 134. Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Hintergründe der Rede finden sie hier und hier.
Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats, eigentlich sollte ich heute nochmals von der in meiner Abwesenheit ohne Zeugen bei mir durchgeführten Hausdurchsuchung berichten. Wie die Staatsanwaltschaft es geschafft hat, einen Tag zu finden, an dem ich im Ausland war, und die Herausgabe eines Schlüssels, den Bekannte im Ort hatten, zu erzwingen, wäre in der Tat einen eigenen Bericht wert. „„Kafkas ´Der Prozess´ lässt grüßen““ weiterlesen
Der Ableger der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.
Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.
Um die Verfassung zu kippen und unserer Republik die Haushaltshoheit zu entziehen, hat SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wie erwartet eine Volksabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Dabei geht es nicht mehr um eine bereits gescheiterte Machtergreifung des durch die Nomenklatura faktisch aufgegebenen Staatenbundes „Europäische Union“, sondern um den Plan einer „Föderation“ der 17 Staaten im Euro-Kapitalismus. Eingeläutet wurde der Strategiewechsel im Sommer 2011 durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es folgten eine ganze Reihe Semiprominenter quer durch die Parteien, sowie die beiden Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)
Gabriel beruft sich bei seinem über die „Berliner Zeitung“ gegebenen Startsignal zum Putschversuch auf einen entsprechenden Programmentwurf von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger für die SPD nach der Bundestagswahl 2013, den der SPD-Vorsitzende bei diesen selbst in Auftrag gegeben hatte und vor drei Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht worden war. „SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz“ weiterlesen
Wer bei den linken Nibelungen noch ab und zu über die Brüstung schaut und auf der Gegenseite die Contras im Burgschlösschen beim Medienbaden auf der Veranda sieht, wird jetzt grimmig mit dem Helm wippen. Jaja. „Euro-Linke: „Grundgesetz nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation““ weiterlesen
Goldman Sachs-Berater Mario Monti, im Zuge vom Aufstieg des Euro-Kapitalismus als Ministerpräsident Italiens eingesetzt, sieht „spiegel“-verkehrt eine „psychologische Auflösung Europas“. Das Mitglied der Privilegierten-Lobbygruppen Bilderberger und Trilaterale Kommission sieht das Projekt Paneuropa absaufen und warnt wieder einmal verzweifelt vor den parlamentarischen Demokratien des Kontinents: „Mario Monti versagt wieder einmal als Volkspsychologe“ weiterlesen
Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde bereits am 28. Februar 2007 von Radio Utopie veröffentlicht. Leider verschwand dieser irgendwann aus unserer Datenbank. Wir veröffentlichen diesen somit erneut im Original, mit dem damaligen Vorwort. „Afghanistan: Kriegstagebuch eines Bundeswehr-Offiziers“ weiterlesen
Die „Europäische Zentralbank“ verschleppt die Umstellung des Euro-Systems und verzögert den Staatsbankrott des griechischen Staates bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September. Hintergrund ist das historisch präzedenzlose ESM-Staateninsolvenzverfahren, was den Unterzeichnerstaaten um den Hals gelegt werden soll.
Der Haushalt Griechenlands steht seit dem 16. Februar 2010 unter Zwangsverwaltung der EU. Nun ist Griechenland faktisch pleite und lässt sich durch EZB, IWF und EU (die „Troika“) weiter zum Ausverkauf an die Banken und Kapitalgesellschaften erpressen.
Wie dem Esel die Möhre halten EZB, IWF und EU der griechischen Regierung die nächste Tranche von 31,3 Milliarden Euro des „Hilfsprogramms“ vor die Nase. Dabei würde auch diese Summe samt und sonders an die Finanzgläubiger Griechenlands gehen, dass keine Chance hat unter regulären Bedingungen jemals den über ihm aufgetürmten Schuldenberg zurückzuzahlen.
Entscheiden über die Ausgabe der 31,3 Milliarden Euro-Möhre an die Griechenland-Gläubiger wollen EZB, IWF und EU im September. „EZB zögert Euro-Umstellung und Griechenland-Bankrott bis ESM-Urteil des BVerfG hinaus“ weiterlesen
Über die Rolle des Währungs- und Finanzdiktators EZB und der „Europäischen Linken“.
Die Machtfülle der von jedweder demokratischen Kontrolle unabhängigen Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ reicht, das wird langsam sogar den Passivsten klar, weit über die „Geldpolitik“ der Banken im klassischen Kapitalismus hinaus. Im Euro-Geldsystem bereits bei dessen Kreation eingebaute Schläfer-Mechanismen und äußerst weitreichende Kompetenzen, kulmulierten bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 mit der neuen Macht eines nun entscheidend weiter ermächtigten Rätesystems aus verselbstständigten Regierungsapparaten des Staatenbundes „Europäische Union“. So erschuf das Geldsystem „Euro“, in Interaktion mit den Organen des EU-Staatenbundes und seinem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, aus der klassischen Zentralbank eines Währungs- und Finanzsystems einen neuen, internationalen Währungs- und Finanzdiktator.
Nachdem nun der EZB eine historisch präzedenzlose Macht über heute 17 Staaten eingeräumt worden war, brach in diesen nacheinander eine Krise aus, die bis heute fälschlicherweise als Krise des von der EZB geführten Finanzsystems, als „Euro-Krise“ bezeichnet wird.
Dabei brach die Krise überhaupt nicht im System selbst aus – sie brach innerhalb des Systems aus. „Die real existierende „Linke“ bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.“ weiterlesen
Die Weigerung der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) ihr Anleihenkaufprogramm SMP zu aktivieren, lässt unsere europäischen Nachbarn Italien und Spanien unter dem mörderischen Zinsdruck der Geldmärkte – mit der Unterstützung einer „breiten Front“ aller Parlamentsparteien in Deutschland, darunter Die Linke. Diese wird finanzpolitisch sogar von britischen Zeitungen mühelos links überholt.
Nicht nur viele Konservative und Besorgte in der deutschen Republik denken immer noch, die zielgerichtete Zerstörung anderer europäischer Demokratien wie Italien und Spanien würde ihnen nützen bzw die eigenen Stände und Hierarchien sichern. Auch ausnahmslos alle sich als links und sozial verstehende Organisationen verhalten sich in der derzeitigen Posse des Frankfurter Währungsdiktators um die verweigerte Reaktivierung des Staatsanleihen-Kaufprogramms SMP bestenfalls passiv, glänzen mit Inkompetenz oder befördern noch den Versuch der EZB, die Staaten über das Euro-System zur Entstaatlichung und Entdemokratisierung zu erpressen. „Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von „Guardian“ links überholt“ weiterlesen
UM DIE Eröffnungszeremonie der olympischen Spiele mit einem Wort zusammenzufassen: Kitsch.
Um die Eröffnungszeremonie der olympischen Spiele mit zwei Wörtern zusammenzufassen:
Ein wunderbarer Kitsch.
EHRLICHES EINGESTÄNDNIS: Ich bin anglophil, einer der alles Englische mag. „Die größte Schau auf Erden“ weiterlesen
