Diesen Samstag, am 8. September 2012, veranstaltet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, im Vorfeld der Verkündung des Urteils am 12. September im Bundesverfassungsgericht zu den Begleitgesetzen bezüglich von der Regierung unterschriebener Verträge zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und „Fiskalpakt“, die Demonstration „JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!“. Ich bin dort als Redner eingeladen.
Bereits am 31. März hatte das Aktionsbündnis Direkte Demokratie eine Demonstration gegen die Installation des ESM in Karlsruhe veranstaltet. Hier meine damalige Rede, in der ich u.a. den von antidemokratischen Kräften initiierten Versuch prognostizierte, das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung zu kippen.
Meine Rede diesen Samstag wird nun folgende Schwerpunkte haben:
– unmissverständlich deutliche Positionierung für Republik und Grundgesetz
– unsere Strategien bzw. unser weiteres Vorgehen zur Abwehr des von oben exekutierten Staatsstreichs, welcher sich essentiell des repressiv-depressiven Euro-Finanzsystems bedient
– pro-demokratische, anti-interventionistische, pro-solidarische Position zu den anderen europäischen Demokratien.
Ein, zwei Überraschungen wird es auch geben. Ich freue mich auf die illustre Runde, die sich am Samstag in Karlsruhe einfinden wird und möchte betonen, dass auf dem leeren Spielfeld für verfassungstreue politische Parteien und Organisationen noch viel Platz ist – nicht nur, aber vor allem links.
All den Leserinnen und Lesern von Radio Utopie, die die Reise auf sich nehmen, hier schon einmal herzlichen Dank. Wenn Sie wollen und die Angelegenheit als relevant erachten, verbreiten Sie diesen Artikel über die untenstehenden Lesezeichen.
Demonstration
JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Stoppt den ESM!
Samstag, 8. September 2012
11.30 h
Karlsruhe, Marktplatz
Mitfahrgelegenheiten u.a. hier im Forum zu erfragen