Verteidigung der Menschenrechte und der Menschenwürde im Verkehrssektor: „I Want the TSA to Take my Comment“
Vor mehr als einem Jahr ordnete das US-Bezirksgericht D.C. Circuit Court of Appeals an, dass die Transportation Security Administration (TSA) des US-Heimatschutzministeriums eine öffentliche Diskussion über die Verwendung der Advanced Imaging Technology der Ganzkörperscanner an den Flughäfen durchführen muss.
Wenn eine Bundesbehörde eine neue Verordnung trifft, wie die Entscheidung, Röntgen- und Millimeterwellen-Ganzkörper-Scanner an den Flughafen-Checkpoints bundesweit einzusetzen, muss sie die Öffentlichkeit informieren und eine Frist für öffentliche Stellungnahmen einhalten. Die Behörde ist gesetzlich verpflichtet, dem Publikum eine Chance zu geben, um die anstehende Entscheidung zu beeinflussen. Im Jahr 2010 wurden im ganzen Land die Kontrollgeräte eingeführt und gingen direkt in die Umsetzungsphase ohne die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
Die Bürgerinitiative „We won`t fly“ hat am 11.September 2012 ein neues Projekt online gestellt, um diese öffentliche Debatte anstelle der behördlich-nichtgeführten zu führen:
Introducing TSAComment.com. The TSA Won’t Take our Comments, So We’ll do it for them.
Unter TSAComment.com können und sollen Beiträge eingestellt werden, die an TSA-Direktor John Pistole und die Heimatschutzministerin Janet Napolitano weitergeleitet werden. Desweiteren werden die Kommentare der Presse übergeben und im maschinenlesbaren Format XML veröffentlicht. Ziel ist es bis spätestens zum 1.Dezember 2012 10000 Kommentare zu erhalten zu der Praxis, alle Bürger unter Generalverdacht des Terrorismus zu stellen. Auch sollen gesundheitliche Bedenken und Argumente hinsichtlich der Privatsphäre von den Bürgern vorgebracht werden.
Weitere Informationen zu der Aktion unter:
http://wewontfly.com/tsacomment-com-tsa-take-comments
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