Ursula von der Leyen: Verfassungsbefürworter kämpfen NIE auf verlorenem Posten
Die möchtegern-alternativlose Kanzlerin Merkel ist nervös. Wer wäre das nicht, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung während der eigenen siebenjährigen Amtsperiode – manche würden sagen: Regentschaft – immer ärmer und eine winzige Minderheit von Reichen immer reicher wird. Wenn dann noch eine Ministerin, die Verfassung und das darin garantierte Sozialstaatsgebot nicht in Frage stellt, an dieser Umverteilung von unten nach oben etwas ändern will, kann man als Kanzlerin-Automat schon mal „sauer“ werden und das dem „Focus“ sagen, damit der es weitersagt.
Heute Abend nun will die – nach Meinung der weltweiten Superreichen-Lobby und ihrem „Forbes“-Megafon – „mächtigste Frau der Welt“ Merkel in ihrem Haus- und Hofsender „Sat 1“ bekannt geben, dass ihr der Armutsbericht der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen über die Zustände in der Reichenrepublik Deutschland nicht gefällt. Besonders dieser Abschnitt nicht:
„Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“
Warum Arbeits- und Sozialministerin Von der Leyen den Bericht ihres Ministeriums nicht auf dessen Webseite veröffentlicht hat, sei einmal nicht weiter diskutiert. Warum nun zuerst „Süddeutsche“ ein Exemplar davon besaß, nun ja. Dass Von der Leyens Ministerium bereits hektisch jedwede Absicht von „Zwangsmaßnahmen“ gegen Superreichtum bestritt – früher sagte man noch Steuern dazu – geschenkt. Eigentlich alles so, wie man es nach Hunderten von Milliarden Euro-Staatsgeschenken an das weltweite Banken-System von dieser Regierung (samt Scheinopposition) erwartet. Dazu gehört auch, dass bislang explizit nicht die Statistik des Geldvermögens in Privatbesitz- also der Vermögensinflation – aufgeführt wurde, sondern immer nur von dem „Nettovermögen der privaten Haushalte“ 10 Billionen Euro-Währungseinheiten gesprochen wird.
Was aber heißt das, „„Nettovermögen der privaten Haushalte“? Das heißt „etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten„.
Das heißt, hier listet das Arbeits- und Sozialministerium nicht etwa das Geldvermögen der Superreichen und Reichen in Deutschland im Werte von 4,7 Billionen Euro-Währungseinheiten auf und fordert darauf eine „Zwangsmaßnahme“ (Steuer), sondern wirft zu dieser Summe noch Rentenansprüche von Arbeitenden und realwirtschaftliche Güter wie Immobilien dazu und vernebelt so die im Euro-Kapitalismus exzessiv voranschreitende Vermögensinflation und relative Verelendung der Gesamtbevölkerung. Zudem wird nur und ausschließlich über „Privathaushalte“ referiert. Die „systemrelevanten“ Finanzfürsten, die Banken, und deren aus diesem Staat und allen anderen (besonders den europäischen) Demokratien geraubten und erpressten Tribute und Talerberge bleiben dezent außen vor.
Worüber regt sich also Kanzlerin Merkel heute Abend in Sat 1 so künstlich auf? Eigentlich macht Ursula von der Leyen aus Sicht der Bundesregierung (samt 6 Millionen irrelevanter Leichen im DGB) doch alles richtig.
Nun, vor nicht allzu langer Zeit äußerten sich zwei personelle Alternativen zur Kanzlerin Merkel im „Tagesspiegel“ bezüglich des Vorhabens von Merkel, ihrem berühmten ex-Innenminister und jetzigen Finanzminister Schäuble, sowie Kader aus allen etablierten Parteien, das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung zu stürzen, um den Weg für einen aus bis dato existierenden Demokratien zwangsverschmolzenen Hohen Staat im Euro-Währungsgebiet freizumachen.
Die beiden personellen Alternativen zur Kanzlerin waren Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Beide lehnten einen Sturz der Verfassung ab. Von der Leyen im „Tagesspiegel“-Artikel vom 12. August wörtlich:
„Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen…Da ist noch Musik drin”
Das finde ich auch.
Heute nun ist, im Vorfeld der angekündigten Ausstrahlung der Verkündung Merkels auf „Sat 1“, im „Focus“ folgender untertänigster Fatalismus-Anfall zu lesen:
„Ursula von der Leyen kämpft auf verlorenem Posten“
Das finde ich nicht.
Verfassungsbefürworter kämpfen nie auf verlorenem Posten. Auch wenn sie arm sind, vermögen sie oft mehr. Und wer das bis jetzt immer noch nicht begriffen hat, der das noch merken.
(…)
12.08.2012 Grundgesetz: Realismus-Anfall der Merkel-Nachfolgekandidaten Von der Leyen und De Maiziere
Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon über Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen.
Angabe zu statistisch erfasstem Geldvermögen in Deutschland korrigiert am 21.09., 14.40 Uhr