Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bad Cannstatter gegen S21 organisieren in Zusammenarbeit mit „Esslingen gegen S21“ und der „Naturfreunde Radgruppe Stuttgart“ eine
Fahrraddemo von Esslingen nach Stuttgart am Samstag, dem 22.9., 14:00 Uhr
unter dem Motto
Auf den Spuren verborgener Mineralwasserströme
„Fahrraddemo von Esslingen nach Stuttgart am Samstag, dem 22.9., 14:00 Uhr“ weiterlesen
Ende der Unterstützung von ‚Pro-Demokratie’-Gruppen ist ein Schlag für Obamas Politik
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat bekannt gegeben, dass Russland angeordnet hat, dass alle Aktivitäten von USAID im Land eingestellt werden müssen auf russische Beschwerden hin, dass die Agentur sich in die inneren politischen Angelegenheiten des Landes einmischt. „Russland verbietet die Tätigkeit von USAID wegen Einmischung in innere Angelegenheiten“ weiterlesen
Anwohner fordern fundierte und verständliche geotechnische Gutachten
Im Rahmen der 7. Planänderung hat die Bahn eine gutachterliche Stellungnahme zur Hangstabilität vorgelegt, die gerade mal 4 Seiten umfasst. Die betroffenen Hausbesitzer wollen sich mit einer solch oberflächlichen Abhandlung nicht abspeisen lassen. Die in den Bürgerinitiativen „Netzwerk Kernerviertel“ und „Netzwerk Killesberg“ organisierten Anwohner fordern fundierte und verständliche geotechnischen Gutachten für die Abklärung der Risiken für ihre Häuser. „Stuttgart 21: Keine oberflächliche Abhandlung der geologischen Risiken!“ weiterlesen
Im Rahmen der Aktionstage für den Schutz des Wassers, die noch bis Ende dieser Woche unter dem Motto „WASSERunterDRUCK“ in Stuttgart veranstaltet werden, findet am Donnerstag um 19 Uhr in der Gaisburger Kirche in Stuttgart Ost ein Benefizkonzert statt. „„Konzert für das Wasser““ weiterlesen
„Psychiater“ entscheiden über Leben oder Tod: Sterilisation von jungen Frauen
Am 17. September 2012 wurde im Mittagsjournal des österreichischen Senders OE1 der Beitrag „Zwangssterilisation in Kinderheimen“ ausgestrahlt.
Der Inhalt bezog sich nicht auf den Ausrottungsfeldzug unter den Nationalsozialisten, sondern auf die Praktiken in Behindertenheimen bis zum Jahr 2001. „Eugenik in Österreich bis 2001“ weiterlesen
Die Stadt/das Asset/die Beute sei nun den Klonen vom Führer/n geschenkt. Nicht ganz geschenkt – schließlich sei noch die Überantwortung einiger gewichtiger Schuldenquittungen zu verabfolgen und schon gedeihe die Transformation weiter. Bis zum Exodus jedenfalls. Und so kommen sie also daher und zeigen den „Schuldigern“ vermeintlich nachhaltig, wie die Harke auszusehen habe. Weil: „es ist schön geworden hier!“. „Berlin antwortet nicht mehr – Es schweigt nur noch aufwärts!“ weiterlesen
ALS ICH kürzlich nach mehreren Monaten Abwesenheit Ramallah besuchte, war ich von der anhaltenden Bautätigkeit sehr beeindruckt. Überall neue Hochhäuser, und viele sind sehr schön. (Araber scheinen ein angeborenes Talent für Architektur zu haben, wie jede Weltanthologie von wichtigen Gebäuden bestätigt.)
Der Bauboom scheint ein gutes Zeichen zu sein, insofern als er die israelischen Behauptungen bestätigt, die Wirtschaft blühe in den besetzten Gebieten. Aber auf den 2. Blick schwindet meine Begeisterung. „Protest in Ramallah.“ weiterlesen
„No court can accept this proposition and adhere truthfully to its oath.“ Katherine B. Forrest
Keine Blankovollmacht für undurchsichtige Anti-Terror-Repressalien gegen Bürger für die Regierung der USA: Hedges v. Obama, 12-cv-00331, US District Court, Southern District of New York (Manhattan).
Richterin Katherine B. Forrest hat nach US-amerikanischen Berichten am 12.September 2012 einen Teil des National Defense Authorization Act for 2012 für verfassungswidrig erklärt und dauerhaft blockiert, nachdem im Juni 2012 die einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten erlassen wurde. „Endgültiges US-Urteil: Militärermächtigungsgesetz als Teil des NDAA verfassungswidrig“ weiterlesen
Verteidigung der Menschenrechte und der Menschenwürde im Verkehrssektor: „I Want the TSA to Take my Comment“
Vor mehr als einem Jahr ordnete das US-Bezirksgericht D.C. Circuit Court of Appeals an, dass die Transportation Security Administration (TSA) des US-Heimatschutzministeriums eine öffentliche Diskussion über die Verwendung der Advanced Imaging Technology der Ganzkörperscanner an den Flughäfen durchführen muss. „Widerstand gegen TSA: aggressiver 6-Monatsplan von „We Won’t Fly““ weiterlesen
Eine Einschätzung zum heutigen Urteil 2 BvR 1390/12 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt), sowie zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).
Gehen wir gleich in die Details. „ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt“ weiterlesen
