Radio Utopie

Spaniens Premierminister Rajoy sagt nicht Ja zur geforderten Unterschrift unter eine institutionalisierte Finanzdiktatur durch I.W.F., E.Z.B, E.U. und der Regierung Deutschlands und ihre internationale Organisation E.S.M., weil er es nicht mehr kann. Selbst die Verrätermaschinen der etablierten Gewerkschaften CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion), deren Kader noch am 6. September zusammen mit dem Vorsitzenden des deutschen und des internationalen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, die „Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz“ als „den einzig gangbaren Weg gegen die Übermacht der Spekulanten und Finanzmärkte“ bezeichneten, verlieren die Kontrolle und versuchen sich verzweifelt vor dem vom arbeitenden Volk geforderten Generalstreik zu drücken, indem sie sich ausgerechnet „mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung“ abstimmen wollen – also auf den maßgeblich vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“ beeinflussten „Europäischen Gewerkschaftsbund“ heraus reden – und auf November vertrösten wollen.

Der gesamte Staat Spanien steht durch die bereits erfolgte Ausplünderung (und die im September 2011 maßgeblich aus Deutschland heraus erpresste Verfassungsänderung) vor dem Zerfall, Katalonien droht sich für unabhängig zu erklären. Der vom König ernannte Präsident der katalonischen Generalität, Artur Mas, hat die vorgezogenen Wahlen in Katalonien am 25. November bereits als Volksabstimmung über die Sezession ausgerufen, ein tatsächliches Referendum ist angekündigt. Das paneuropäische Projekt, das sich bei der Zerstörung der europäischen Demokratien der Systematik des Euro-Systems bedient, hätte damit seinen ersten strategischen Erfolg zu verzeichnen.

Aber noch ist Spanien nicht verloren.

Gestern trafen sich die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Rajoy mit den leitenden Vertreter der 17 Regionen Spaniens, darunter Artur Mas. Alle finanziellen Forderungen aus den Regionen wurden fallen gelassen, das Thema auf nächstes Jahr vertagt. Auch Mas verließ Madrid ohne Statement. Dem Budget vom Rajoys Zentralregierung, die den Raubzug gegen das eigene Volk und den eigenen Staat zugunsten internationaler und innerstaatlicher Kapitalisten noch einmal extrem verschärft, wurde zugestimmt. Zum letztlich konsequenten Schritt, nämlich Spanien durch Annahme der Bedingungen von I.W.F, E.Z.B., E.U. und deutscher Regierung für ein „Hilfspaket“ zum Protektorat der mit quasi-staatlichem Status ausgerüsteten internationalen Organisation E.S.M. auszurufen, konnte sich Rajoy aber aufgrund des drohenden Generalstreiks nicht durchringen.

In Regierungszentralen und Presse bemühte man sich eifrig den eigenen Realitäts- und Kontrollverlust über die tatsächliche Situation zu ignorieren und Verwirrung in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Zitat „Welt“ über die Aussage Rajoys nach einem Treffen mit den leitenden Vertreter der 17 Regionen Spaniens, darunter Artur Mas:

„Dagegen hat Ministerpräsident Mariano Rajoy am späten Dienstag in Madrid erneut verneint, dass ein Antrag für ein Hilfspaket nicht unmittelbar bevorsteht.“

Rajoy selbst laut „El Pais“ über die gegenüber „Reuters“ gestreuten Gerüchte, er hätte dem geforderten Programm bereits zugestimmt:

„Wenn es da eine Agentur gibt, oder jemanden, der sagt, dass wir an diesem Wochenende nach einem Bailout fragen, wie sie sagen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: dass diese Agentur recht hat und über bessere Informationen verfügt als ich, was möglich ist, oder dass das nicht der Fall ist, was vielleicht auch möglich ist.“

In der Republik Portugal, dass im Gegensatz zu Spanien und Griechenland in den 70er Jahren seine faschistische Diktatur durch eine erfolgreiche und vom Militär unterstützte Revolution abschüttelte und im Bewusstsein dieser Tradition steht, beschließt heute der portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP das Datum des angekündigten Generalstreiks. Zur Stunde ist unklar, wie viele Arbeitende in wie vielen Ländern sich anschließen werden, klar ist: die Portugiesen haben die Initiative.

Rajoy in Spanien und Coelho in Portugal versagen als Statthalter des weltweiten Banken-Kartells genauso wie Monti in Italien und zuvor der Vorsitzende der „Sozialistischen Internationale“ Papandreou in Griechenland.

Der Euro-Kapitalismus, extreme Form des Kapitalismus, Erzwingungsinstrument für das Projekt Paneuropa und zugleich episches Experiment über die Duldsamkeit von (vermeintlich) blinden, tauben, und stummen Untertanen, ist an seine Grenzen geraten.

Jetzt sind die Völker am Zug.

(…)

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Artikel aktualisiert um 13.20 Uhr