Offener Brief an Fritz Kuhn: Wie gehen Sie mit dem Problem Stuttgart 21 um?
Sehr geehrter Herr Kuhn,
Sie möchten am kommenden Sonntag in Stuttgart zum Oberbürgermeister gewählt werden. Es interessiert die Parkschützer deshalb, wie Sie als zukünftiger OB mit dem Problem Stuttgart 21 umgehen werden.
Ganz konkret geht es zunächst einmal um die Kosten: Alleine um einen akzeptablen Brandschutz zu gewährleisten, wären nach Expertenansicht Mehrkosten von rund 5 Mrd. EUR fällig, das kann seit dem Bekanntwerden des verheerenden Gruner-Gutachtens auch die Bahn nicht mehr leugnen – 5 Mrd. EUR alleine für elementare Katastrophenabwehr beim Brandschutz! Die eklatanten Sicherheitsmängel im Gleisvorfeld und beim Grundwassermanagement im Kernerviertel wären damit noch nicht behoben. Was gedenken Sie zu tun, um Schaden für die Bürger und den städtischen Haushalt zu verhindern? Wie stellen Sie sicher, dass das Tunnelprojekt weder zur gefährlichen Falle für Stuttgarter Bürger wird, noch zum Fass ohne Boden für die öffentlichen Haushalte?
Wie gedenken Sie mit den Gleisflächen umzugehen, die die Stadt für inzwischen rund 1 Mrd. EUR von der Bahn gekauft hat, die der Stadt aber auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen werden? Beim Kauf wurde der Stadt eine Nutzung der Flächen ab 2011 in Aussicht gestellt – angesichts der Planungskatastrophe S21 seitens der Bahn ist aber auch in den nächsten 15 Jahren nicht mit einer akzeptablen Alternative zum bestehenden Kopfbahnhof zu rechnen. Darüber hinaus ist spätestens seit der Klage der Stuttgarter Netz AG vom 1.10.2012 klar, dass die Stadt wertloses Bahngelände zum Baulandpreis gekauft hat. Eine städtebauliche Nutzung wäre selbst nach Fertigstellung des Tunnelbahnhofs nicht gegen die berechtigten und gesetzlich abgesicherten Interessen privater Bahnunternehmen durchsetzbar.
Was werden Sie unternehmen, damit die Stadt ihr Geld zurückbekommt?