Radio Utopie

Am 3. Oktober rief der portugiesische Gewerkschaftsverband „Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses“ C.G.T.P., als Antwort auf den brutalen Raubzug von Geldmärkten und eigener Regierung gegen ihre Republik, für den 14. November den Generalstreik in Portugal aus.

Das Kapital reagierte wie üblich: offensiv. Es legte für den 12. November einen Besuch seiner Kanzlerin von Deutschland in Portugal fest und wies die Regierung von Manager Pedro Coelho (Premierminister, „Sozialdemokraten“) und ex-Zentralbank-Statistiker Anibal Silva (Präsident) an, noch brutalere Enteignungsmaßnahmen gegen Land und Volk zu verkünden.

Die parlamentarische Opposition – in Portugal effektiv nur die bis zur Revolution 1974 verbotene Kommunistische Partei (die 2004 einen Betritt zur maßgeblich durch die deutsche P.D.S. gegründete „Europäische Linke“ ablehnte) – sprach von einem „Massaker“ am Volk.

António Seguro wiederum, der gelernte Manager und Vorsitzender der bis 2011 regierenden „Sozialisten“ (die stets jeden Befehl des Kapitals und seiner Managerin im Berliner Kanzleramt folgsam umgesetzt hatten), versuchte die Stimmung im Land aufzufangen und legte rhetorisch eine Schippe drauf: Seguro sprach von der Zündung einer „fiskalischen Atombombe“ durch die Regierung Coelho – freilich ohne zu erwähnen, dass die „Sozialdemokraten“ Coelhos lediglich denselben Akteuren gehorchte wie vor dem Regierungswechsel 2011 seine „Sozialisten“.

Schon bevor in Portugal der traditionell mit der oppositionellen Kommunistischen Partei kooperierende Gewerkschaftsverband C.G.T.P. für den 14. November in Portugal den Generalstreik ausrief, gerieten in der benachbarten Monarchie Spanien zwei für die Fortsetzung der Selbstzerstörung des Landes entscheidende Verrätermaschinen ins Trudeln: die Gewerkschaftsverbände „Comisiones Obreras“ C.C.O.O. („Arbeiterkommissionen“) und die „Unión General de Trabajadores“ U.G.T. („Allgemeine Arbeiterunion“).

Deren Kader hatten noch am 6. September zusammen mit dem Vorsitzenden des deutschen und des internationalen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, die “Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz” als “den einzig gangbaren Weg gegen die Übermacht der Spekulanten und Finanzmärkte” bezeichnet. Man wolle sich, so C.C.O.O. und U.G.T., erst “mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung” abstimmen, bevor man auch in Spanien zum Generalstreik aufriefe. (3. Oktober, Analyse: Das Euro-System verliert die Kontrolle über Spanien und Portugal)

C.C.O.O. und U.G.T. erweisen sich schon seit Jahren für Entstaatlichung und Enteignung im Zuge des Euro-Kapitalismus als verlässliche Handbremsen der Arbeitenden. Während sich in Spanien zu Beginn der entsprechenden Euro-Programme 2010 die selbstorganisierte Demokratiebewegung der „Indignados“ bildete, deren Camp auf dem Placa de Catalunya in Barcelona am 27. Mai mit der Begründung eines Champion League-Fussballspiels brutal geräumt wurde, brachten es C.C.O.O. und U.G.T. fertig einen Generalstreik bis zum 29. September hinauszuzögern, mit der Fußballweltmeisterschaft und dem Hochsommer als Begründung.

Im September 2011 sahen beide Konglomerate der von der Kanzlerin Deutschlands, dem Präsidenten Frankreichs und der Frankfurter Euro-Zentralbank befohlenen (und von „Sozialisten“ und „Volkspartei“ handstreichartig exekutierten) Verfassungsänderung Spaniens tatenlos zu. Anschließend durfte dann ordentlich gejammert werden.

Fortan pfiffen die Spanier auf die Verrätermaschinen C.C.O.O. und U.G.T. „Sozialisten“, „Vereinigte Linke“ (Mitglied der „Europäischen Linken“), usw, warfen den ganzen Müll von Kadern und Berufslügnern in den Graben und nahmen die Sache selber in die Hand. Vorneweg: die selbstorganisierten Minenarbeiter. (20.Juli 2012, Bilder aus Spanien: 1989 reloaded)

Das Parteilinken-Blatt „Junge Welt“ verkündete am vorgestrigen Dienstag, man habe da Informationen aus Madrid. „Spanische Gewerkschaftler“ würden sich am Freitag (19.) treffen, um über einen „europäischen Generalstreik“ am 14. November zu beraten. „Beschäftigte“ würden an diesem Tag „in Griechenland, Spanien und Portugal…, aber auch in Frankreich, Italien, Belgien, Malta und Zypern…ihre Solidarität demonstrieren“, hieß es.

Gestern  nun am Mittwoch – so ein Zufall – der Aufruf des „Europäischen Gewerkschaftsbundes“ („European Trade Union Confederation“) für einen „Tag der Aktion und Solidarität“ am 14. November.

Irgendetwas fehlte in diesem Aufruf. Was war es bloß? (25.06.2010, Welcher Teil des Wortes “Generalstreik” ist eigentlich so schwierig zu verstehen in Deutschland?)

Ergänzung 14.24 Uhr: bereits gestern meldete dazu die spanische „El Pais“ unter Bezug auf Quellen in C.C.O.O. und U.G.T, dieser „pan-europäische Arbeitsprotest“ am 14. November sei von C.C.O.O. und U.G.T ausgegangen. Man habe schon monatelang mit den portugiesischen Kollegen in Kontakt gestanden. „El Pais“ bemerkte, dass die offiziell für Freitag vorgesehene Ankündigung nur Stunden nach dem Aufruf des „Europäischen Gewerkschaftsbundes“ erfolgte.

Die „European Trade Union Confederation“, oder auch „Europäischer Gewerkschaftsbund“, ist eine Verrätermaschine, die die Arbeitenden in allen europäischen Demokratien ruhig halten und kontrollieren soll, um als Teil des Euro-Kapitalismus und der Agenda Paneuropa die zum größten Teil bereits ruhig gestellten und verfallenen Gewerkschaftsverbände zu einem günstigen Zeitpunkt zu assimilieren und in eine neue Ordnung auf dem Kontinent zu transferieren.

Der unleugbare Beweis für diese These sind die letzten Jahre und alles was in diesen passiert ist. Der fortlaufenden, zielgerichteten Zerstörung der europäischen Demokratien und Staaten durch das Hand in Hand mit E.U.-Kommissaren, E.Z.B., I.W.F. agierende Banken-Kartell I.I.F. (was letztes Wochenende in aller Stille zusammen mit I.W.F. und Weltbank in Tokio tagte) hat das Konstrukt E.T.U.C. / E.G.B. zu keinem Zeitpunkt etwas entgegengesetzt.

Die im Jet aus Tokio in den „Spiegel“ gesagten „neuen“ alten Pläne von Dr. Wolfgang Schäuble (zu denen Renate Künast für „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Pressekonferenz „Na endlich!“ sagte) sind in den Staaten mit Euro-Finanzsystem nicht durchsetzbar, geschweige denn im gesamten E.U.-Staatenbund. Wörtlich äußerte ein „E.U.-Diplomat“ bezüglich der Forderungen von Schäuble und Merkel nach einem neuen E.U.-Vertrag gestern dem britischen „Telegraph“:

„Wenn es das ist was sie wollen, werden sie es nicht bekommen. Niemand im Rat will derzeit einen neuen Vertrag.“

Was die Kanzlerin also heute im Bundestag daher schwatzt, ist ebenso irrelevant wie ihr Pendant im Elysee-Palast, mit dem Merkel genauso auf einer Linie liegt wie mit Peer Steinbrück, der zusammen mit Frank-Walter Steinmeier schon  vor dem E.U.-Gipfel 2010 im Kern genau die gleichen Forderungen aufgestellt hatte wie Schäuble nun im Jet aus Tokio.

Das Volk, das Staatsvolk von Portugal, wird am 14. November alle Räder still stehen lassen. Die Coelho-Regierung ist bereits eine politische Leiche und weiß es. Auch Präsident Silva wird bald nicht mehr im Amt sein.

Die Spanier werden sich den Portugiesen im Generalstreik anschließen. Sicherlich auch viele Arbeitende in anderen europäischen Demokratien, explizit Frankreich, wo Jean-Luc Melenchon und die Linksfront bereits deutlich gemacht haben, dass sie die 5. Republik nicht für irgendwelche Wahnsinnigen opfern werden, selbst wenn sie aus dem Berliner Regierungsviertel kommen.

Allen sollte also klar sein, dass die Generalstreiks in den europäischen Demokratien am 14. November 2012 nichts mit dem „Europäischen Gewerkschaftsbund“ und allen anderen Paneuropäern, Antidemokraten, (Euro-)Kapitalisten und Kadern zu tun haben.

Die werden jetzt einfach weg gefegt.

(…)

Artikel zum Thema:
13.10.2012 Kanzlerin Merkel erklärt Euro-Geldsystem zu “Bekenntnis”
09.10.2012 Euro-Linke in Griechenland: “Europa braucht neuen Plan um die europäische Integration zu vertiefen”
29.07.2012 DGB-Vorsitzender Sommer heuchelt Verfassungstreue und fordert gleichzeitig einen “europäischen Verfassungskonvent”
25.07.2012 US-Kapitallobby und DGB propagieren Bankenunion des Euro-Systems
16.03.2012 Das linke Establishment hört die Signale: Pro-demokratischer Aufruf von internationalen Sozialwissenschaftlern
07.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion

Link ergänzt am 14.11.2012