Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Interview mit Volker Reusing zur Unterstützung der griechischen Anzeige u.a. gegen die Kanzlerin und den Finanzminister von Deutschland.

„In dem Bewusstsein, dass sich das deutsche Volk zu den unveräußerlichen und unverletzlichen (universellen) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt“, hat die deutsche Bürgerrechtlerin Sarah-Luzia Hassel-Reusing mit einem Schreiben neue Unterlagen zur Unterstützung der Strafanzeige von Georgios Tragkas, Dimitrios Konstantaras, Panagiotis Tzenos und Antonios Prekas beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. „Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ weiterlesen

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil VI

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil II
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil III
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil IV
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil V

Das Fazit der Überprüfung drei meiner alten Fälle war: Es gab zumindest in jüngster Vergangenheit operativ tätige OK Strukturen, in die Personen aus allen juristischen Berufen eingebunden waren und die sich keineswegs nur mit dem Beutezug „Ost“ beschäftigten.

In keinem der drei überprüften Fälle hatten alle beteiligten Juristen einen gemeinsamen Hintergrund bezüglich Herkunft, Ausbildung, Alter und/oder politische Gesinnung. Sie mussten sich also auf andere Art und Weise kennen gelernt und sie mussten gewusst haben, das diese neue Bekannte ebenso wie sie selbst zu jedem „Bubenstück“ bereit sind, welches der Geldbeschaffung dient. „Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil VI“ weiterlesen

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil V

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil II
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil III
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil IV

Wessen Karriere im Westen zu Ende war, der ließ sich mit Buschzulage in den Osten versetzen, wo sehr schnell eine Goldgräberstimmung um sich griff.

Es war so einfach. Die Vermögenswerte der DDR Volkswirtschaft lagen nur so herum und warteten auf den, der sie aufsammelte. In Sachsen agierte die so genannte Schwabenmafia, hauptsächlich Juristen aus dem Tübinger/Stuttgarter Raum. Schlagzeilen machte nur Rechtsanwalt T., nicht wegen Betrug oder Untreue, sondern weil er vergaß ein kleines Honorar der PDS von mehreren Millionen DM zu versteuern. „Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil V“ weiterlesen

Entwurf für eine Neue, Klassische Linke

Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Das fehlt. Hier und anderswo.

In Griechenland spielt sich derzeit der gleiche Prozess ab, wie er sich seit 2004 in der maßgeblich durch die PDS mitbegründeten „Europäischen Linken“ abspielt. Linke Politik soll unterworfen, zerschlagen, kontrolliert werden – genauso wie die souveränen Demokratien auf dem Kontinent Europa, explizit diejenigen im Einflussbereich des Euro-Kapitalismus. Wovor ich am 13. Mai gewarnt habe und was gegenüber Radio Utopie von einem hochrangigen Syriza-Sprecher als rein „technischer Schritt“ verkauft wurde, wird nun derzeit in Griechenland exzessiv vorangetrieben: die Transformation einer Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zu einer Unterpartei der linientreuen Einheitspartei Paneuropas und des Euro-Kapitalismus, der „Europäischen Linken“. Am ersten Dezember-Wochenende soll dies von Delegierten der bisherigen Syriza-Koalition beschlossen werden. „Entwurf für eine Neue, Klassische Linke“ weiterlesen

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil IV

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil II
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil III

Es geht um das ehemalige Betriebsgrundstück der ehemaligen DDR-Milchkonservenfabrik in Wittenburg, derer Gesamtvollstrecker – wie könnte es anders sein – Hans-Jürgen L. war. Obwohl das Grundstück laut Grundbuch einer Frau Url gehört, zieht der Insolvenzverwalter das Grundstück zur Masse und verkauft es an den Bauunternehmer H.

Parallel dazu verschwindet im Grundbuchamt das alte Grundbuch und es taucht ein neues Grundbuch auf, welches diesen Vorgang legal erscheinen lässt. „Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil IV“ weiterlesen

„Zusammenhalten gegen den eigennützigen Eingriff eines Konzerns in ihre Stadt“

Dokumentation: Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde, eigentlich ist bei einem Jubiläum Jubilieren angesagt, wie Christine das in Kontext so treffend beschrieben hat. Jubilieren wollte ich heute Abend eigentlich auch. Ich wollte an einzelne der 150 Montagsdemos erinnern, ich wollte etwas dazu sagen, wofür die Montagsdemos stehen. „„Zusammenhalten gegen den eigennützigen Eingriff eines Konzerns in ihre Stadt““ weiterlesen

„Die Presse wird schreiben: Auf der 150. Montagsdemo randalierte Stadtrat Hans Roggenbaum und verletzte mindestens 3.000 Demonstranten“

Dokumentation: Die Rede der zivilistisch-fundamentalistisch-kabarettistischen Christine Prayon auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

Jubiläen sind so eine Sache. Auf Jubiläen muss jubiliert werden. Das liegt in der Natur dieser Sache, denn wollte man kritisieren, wäre es ja kein Jubiläum, sondern ein Kritikäum. Oder ein Schmähum. Oder ein Die-Wahrheit-ins-Gesicht-Sagum. „„Die Presse wird schreiben: Auf der 150. Montagsdemo randalierte Stadtrat Hans Roggenbaum und verletzte mindestens 3.000 Demonstranten““ weiterlesen