Radio Utopie

Noam Chomsky war vor kurzem im Gazastreifen zu einer Konferenz. Er wollte auch das schwedische Schiff Estelle im Hafen von Gaza mit begrüßen – dieses kam wieder nicht an, sondern wurde von der israelischen Marine gekidnappt und nach Ashdod verschleppt.

Es genügt, eine einzige Nacht im Gefängnis zu verbringen, um einen Eindruck zu bekommen, was es bedeutet, sich unter der totalen Kontrolle einer externen Macht zu befinden. Und man braucht kaum einen Tag mehr im Gazastreifen, bis einem bewusst wird, wie schwierig der Versuch ist, im größten Open-air-Gefängnis der Welt zu überleben, wo 1,5 Millionen Menschen – im am dichtesten bevölkerten Teil der Welt – ständig einem ziellosen und oft brutalen Terror und willkürlichen Strafen ausgesetzt sind – zu keinem anderen Zweck als zu demütigen und zu erniedrigen. Und mit dem weiteren Ziel, sicher zu gehen, dass die palästinensischen Hoffnungen auf eine anständige, normale Zukunft zerstört werden und die überwältigende globale Unterstützung für ein diplomatisches Abkommen, das diese Rechte gewährt, für null und nichtig erklärt.

Die Intensität dieses Einsatzes von Seiten Israels politischer Führung ist gerade in den letzten paar Tagen dramatisch illustriert worden, als sie warnten, dass sie „verrückt werden“, wenn den Palästinensern Rechte begrenzter Anerkennung von der UN gegeben werden. Das ist keine neue Richtung. Die Drohung „verrückt zu werden“, ist tief in den Labor-Regierungen der 50er-Jahre verwurzelt und zwar zusammen mit dem verwandten „Samson-Komplex“: Wir werden die Tempelmauern niederreißen, wenn (eine rote Linie) überquert wird. Es war damals eine leere Drohung, heute nicht.
Die entschlossene Demütigung ist auch nicht neu, auch wenn sie ständig neue Formen annimmt. Vor dreißig Jahren haben politische Führer, einschließlich einiger der bekanntesten Falken, Ministerpräsident Begin einen schockierenden und detaillierten Bericht vorgelegt, wie Siedler regelmäßig Palästinenser in verkommendster Form schikaniert haben und zwar total straflos. Der prominente militär-politische Analytiker Yoram Peri schrieb empört, dass die Aufgabe der Armee nicht die Verteidigung des Landes sei, sondern „die Rechte des unschuldigen Volkes zu zerstören, nur weil sie „Nigger“ seien und in dem Land leben, das Gott uns verheißen hat.“

Die Bewohner von Gaza sind für besonders grausame Bestrafung auserwählt worden. Es ist fast ein Wunder, dass Menschen solch ein Leben aufrecht halten können. Wie sie es tun, hat vor dreißig Jahren Raja Shehadeh in seinen wortgewandten Memoiren beschrieben („The third Way“), die sich auf seine Arbeit als Anwalt gründet, als er sich um die hoffnungslose Aufgabe bemühte, die elementaren Rechte innerhalb eines Rechtssystems zu schützen, was zum Scheitern bestimmt war . Er brachte da auch seine persönlichen Erfahrungen als einer, der SAMUD (Ausdauer, Geduld) übte, und der mit ansah, wie seine Heimat von brutalen Besatzern in ein Gefängnis verwandelt wird und er nichts tun konnte als irgendwie „auszuhalten“.

Seitdem Shehadeh schrieb, ist die Situation viel, viel schlimmer geworden. Die Oslo-Abkommen, die 1993 mit viel Pomp gefeiert wurden, bestimmten, dass der Gazastreifen und die Westbank eine einzige territoriale Einheit bilden. Aber dann hatten die USA und Israel schon ihr Programm der vollkommenen Teilung in die Wege geleitet, um so ein diplomatisches Abkommen zu blockieren und so die „Nigger“ in beiden Gebieten zu strafen.

Die Strafe für die Gazaer wurde im Januar 2006 noch strenger, als sie ein großes Verbrechen begingen und bei den ersten freien Wahlen in der arabischen Welt falsch wählten, nämlich die Hamas. Indem die USA und Israel, gestützt von der zaghaften EU, nach „Demokratie lechzten“, verhängten sie sofort unter intensiven militärischen Angriffen eine Belagerung.
Die USA machte sich sofort daran, eine Prozedur einzuführen, dass wenn irgendwo eine ungehorsame Bevölkerung die falsche Regierung wählt, ein militärischer Schlag vorbereitet wird, um wieder Ordnung herzustellen.

Die Bevölkerung des Gazastreifens beging ein Jahr später ein noch größeres Verbrechen, indem sie einen Angriffsversuch blockierte, der zu einer Eskalation der Belagerung und militärischen Attacken führte. Diese kulminierten im Winter 2008/09 in der Operation Cast Lead, eine der feigsten und grauenhaftesten Erfahrungen militärischer Kraft, die eine schutzlose zivile Bevölkerung, die keinen Fluchtweg hat, noch gut im Gedächtnis hat. Sie war einem erbarmungslosen Angriff eines der am meisten entwickelten militärischen Systeme unterworfen, das sich auf US-Waffen verlässt und von US-Diplomatie beschützt wird. Ein unvergesslicher Augenzeugenbericht des Massakers – in ihren Worten ein „Infanticid“/ Kindermord – wird von zwei mutigen norwegischen Ärzten (in einem bemerkenswerten Buch: „Augen in Gaza“) gegeben, die während des gnadenlosen Angriffs in Gazas Hauptkrankenhaus arbeiteten, Gilbert und Erik Fosse.

Der gerade zum Präsidenten gewählte Obama war abgesehen von einer Wiederholung seines Mitgefühls für die Kinder unter den Angriffen – in der israelischen Stadt Sderot – unfähig, dazu ein Wort zu sagen. Der sorgfältig geplante Angriff wurde kurz vor Obamas Einführung ins Amt beendet, so dass er dann sagen konnte, nun ist die Zeit, um nach vorne zu schauen und nicht rückwärts – die übliche Flucht eines Kriminellen.

Natürlich gab es Vorwände – die gibt es immer. Der übliche Vorwand, der immer dann vorgebracht wird, wenn es nötig ist, ist auch in diesem Fall „Sicherheit“ : die selbst gebastelten/ primitiven Raketen aus dem Gazastreifen. Wie es gemeinhin der Fall ist, fehlte auch hier die Glaubwürdigkeit. 2008 war zwischen Israel und der Hamas ein Waffenstillstand ausgehandelt worden. Die israelische Regierung erkannte offiziell an, dass die Hamas sie voll eingehalten hat. Nicht eine einzige Hamasrakete wurde abgefeuert, bis Israel den Waffenstillstand unter dem Deckmantel der US-Wahlen am 4, November 2008 brachen und aus lächerlichen Gründen im Gazastreifen einfielen und ein halbes Dutzend Hamasmitglieder töteten.
Der israelischen Regierung wurde von ihrem höchsten Geheimdienst geraten, der Waffenstillstand könnte durch eine Erleichterung der kriminellen Blockade und das Beenden der militärischen Angriffe erneuert werden. Aber die Regierung von Ehud Olmert, der als Taube gilt, wies diese Optionen zurück, und zog die Anwendung von Gewalt vor: die Operation Cast Lead. …

Das Muster der Bombardierung bei dieser Operation wurde sorgfältig von dem sehr gut informierten und international anerkannten Gazaer Menschenrechtsanwalt Raji Sourani analysiert. Er weist daraufhin, dass das Bombardieren auf den Norden konzentriert war und schutzlose Zivilisten im dichtest besiedelten Gebiet ohne jeden militärischen Vorwand traf. Das Ziel könnte nach seiner Vermutung folgendes gewesen sein : die eingeschüchterte Bevölkerung in den Süden zur ägyptischen Grenze zu treiben. Aber die „Samidin“ (die Geduldigen) hielten durch, trotz der US-Israelischen Terrorlawine.

Ein weiteres Ziel mag die Vertreibung über die Grenze gewesen sein. Wenn man in die früheste Zeit der zionistischen Kolonisierung geht, wurde viel darüber diskutiert, dass Araber keinen wirklichen Grund haben, in Palästina zu sein. Sie könnten auch woanders glücklich sein und sollten gehen – höflich gesagt „transferiert“ werden, wie die Tauben vorschlugen. Das ist in Ägypten sicher keine kleine Sorge und vielleicht der Grund, warum Ägypten seine Grenzen nicht freiwillig den Zivilisten oder verzweifelt notwendigem Material öffnet.

Sourani und andere fundierte Quellen beobachten, dass die Disziplin der Samadin ein Pulverfass verbirgt, das irgendwann unerwartet explodieren kann, wie die erste Intifada 1987 nach Jahren elender Unterdrückung, die in Israel keine Betroffenheit auslöste.
Um nur einen der unzähligen Fälle zu erwähnen: kurz vor dem Ausbruch der Intifada wurde ein palästinensisches Mädchen, Intissar al-Atar, auf dem Schulhof erschossen und zwar von einem Bewohner einer nahen jüdischen Siedlung. Er war einer der mehreren Tausend israelischen Siedler, die in Verletzung des Völkerrechts nach Gaza gebracht wurden und von großer Militärpräsenz geschützt wurden, während sie viel Land an sich rissen und das knappe Wasser des Streifens großzügig verbrauchten. Sie lebten in 22 Siedlungen inmitten von 1,4 Millionen verarmter Palästinenser, wie das Verbrechen vom israelischen Wissenschaftler Avi Raz beschrieben wird. Der Mörder des Schulmädchens, Shimon Yifrath wurde verhaftet, aber schnell gegen Kaution entlassen, als das Gericht entschied, „die Straftat sei nicht schwer genug“ für eine verdiente Gefängnisstrafe. Der Richter erklärte, dass Yifrah nur beabsichtigt habe, das Mädchen mit dem Schuss aus seinem Gewehr auf dem Schulhof nur erschrecken und nicht töten wollte, also ist das kein Fall einer kriminellen Person, die bestraft und abgeschreckt werden und der man mit Gefängnisstrafe eine Lektion erteilen muss. Yifrah wurde eine 7monatige ausgesetzte Strafe gegeben, während die Siedler im Gerichtssaal vor Freude sangen und tanzten. Und danach herrschte das übliche Schweigen. Schließlich wurde es zur Routine.
Und so ist es: als Yifrah befreit war, berichtete die israelische Presse, dass eine Armee-Patrouille in den Hof einer Jungenschule in einem Westbank-Flüchtlingslager schoss und fünf Kinder verletzte, angeblich nur um ihnen einen Schrecken einzujagen. Es gab keine Beschuldigungen und der Vorfall zog keine Aufmerksamkeit auf sich. Es war nur noch eine Episode im Programm des „Analphabetismus als Strafe“ berichtete die israelische Presse, einschließlich der Schulschließung, Anwendung von Tränengasbomben, das Schlagen von Schülern mit den Gewehrkolben, das Verhindern medizinischer Hilfe für Opfer; und außerhalb der Schulen eine Herrschaft von schwerer Brutalität, die während der Intifada noch brutaler wurde, auch nach den Ordern des damaligen Verteidigungsminister Yitzhak Rabin, („Brecht ihnen die Knochen!“) eine andere bewunderte Taube.

Mein anfänglicher Eindruck nach einem mehrtägiger Besuch war Verwunderung ….

(2.Teil folgt!)
(dt. Ellen Rohlfs)

Orginalartikel To humiliate and degrade – Impressions of Gaza vom 7.November 2012