Radio Utopie

Das Internet in seiner jetzigen Form läuft Gefahr vernichtet zu werden. In der Republik passiert dazu von virtuellen „Parlamentariern“ und „Bürgerrechtsbewegung“ das Gleiche wie immer: Nichts.

Sämtliche geplanten Internet-Kontrollmechanismen wie CleanIT, T.T.P., A.C.T.A, S.O.P.A., oder die kürzlich (unter wohlwollender Begleitung des Verfassungsschutzes) in Wien von der U.N.O.-Drogenbehörde geforderte weltweite Vorratsdatenspeicherung, sind im Kontext der am 3. Dezember in Dubai beginnenden „Weltkonferenz über Internationale Telekommunikation 2012“ („World Conference on International Telecommunications 2012„, WCIT) zu sehen.

Veranstaltet wird diese Konferenz durch die „Internationale Telekommunikations-Union“ (“International Telecommunication Union”, allgemein benützte Abkürzung: I.T.U.). Die I.T.U. ist ein weltweites Monopol mit dem Status einer U.N.O. Sonderorganisation, dessen erste Vorläuferorganisation 1865 als „Internationaler Telegraphenverein“ gegründet wurde.

Die heute existierende „Internationale Telekommunikations-Union“ – der im deutschsprachigen Wikipedia benutzte Begriff „Internationale Fernmeldeunion“ wurde inzwischen allgemein übernommen – wurde 1992 durch die Annahme ihrer Verfassung („Konstitution„) und Konvention geschaffen, die bereits vor dem Zusammenbruch des Ostblocks, im Sommer 1989, still und leise international vorbereitet wurde. Die damalige westdeutsche Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (mit seinem Innenminister Wolfgang Schäuble) meldete 1989 den völkerrechtlich bindenden Vorbehalt ein, Änderungen an I.T.U.-Konstitution und Konvention nur dann anzuwenden, „wenn die für ihre Anwendung erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.“

Mitglieder, Teilhaber und assoziert in der heutigen I.T.U.: 193 Staaten bzw Regierungen, 608 Konzerne aus der Kommunikations-, Satelliten- und Informationsindustrie, Universitäten und internationale Organisationen als “Sektoren-Mitglieder” (wie Eurocontrol oder der „Golf-Kooperationsrat”), sowie 193 „Teilhaber“, ebenfalls quer durch den informationstechnischen Komplex.

Auf der nun vom 3. bis 17. Dezember 2012 in Dubai stattfindenden “Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation” (“World Conference on International Telecommunications”, W.C.I.T.) sollen nun die zum letzten Mal 1988 durch die I.T.U.-Vorgängerinstitution „International Telephone and Telegraph Consultative Committee“ geänderten weltweiten Telekommunikationsstandards („International Telecommunication Regulations“, I.T.R.s) fundamental transformiert werden.

Der letzte Entwurf der I.T.U. für Beschlussfassung auf der Konferenz – Internet-Schleusen („Hubs“), Vorrichtungen zur Abschaltung des Netzes, Internet-Gebühren bzw Internet-Steuern nach Menge des Datentranfers, allgemeine Kontrolle des Internets durch Konzerne und Behörden – beinhaltet wortwörtliche Vorgaben der „europäischen“ IT-Konzernlobby mit Sitz in Brüssel, der „European Telecommunications Network Operators Association“ (ETNO). Der Versuch der Regierung von Deutschland Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollfahndungsdienst, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst über die Internetprovider automatisiert zum heimlichen Zugriff auf Name, Anschrift, Passwörtern, PIN-Codes, etc, von Internetnutzern zu ermächtigen, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Ob dies bereits etwas mühseliger jeden Tag per Hand geschieht, interessiert Niemand. Niemand, das bin ich.

Hier ein Rechtfertigungsschreiben der ETNO-Lobby, für ihren Beitrag zu einem neuen „Ökosystems“ des Internet. ETNO hat sich bereits mit den panafrikanischen und panarabischen ITU-Suborganisationen abgesprochen.

Kurz gesagt: das Internet in seiner jetzigen Form läuft Gefahr vernichtet zu werden. Vorbereitet wurde dies in der Agenda „Cyber Security“ des I.T.U. Monopols ab 2007. (Ausgerechnet) am 17. Juni 2010 forderte dann der Vorsitzende vom „Bund deutscher Kriminalbeamter“ Klaus Jansen, im Rahmen eines “15-Punkte-Sofortprogramms” folgendes:

– die Einrichtung eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne…
– eine Ausweispflicht für alle Internet-Nutzer, welche sich auf deutschem Boden in das Weltinformationsnetz einloggten…
– den Aufbau eines “Nationalen Internet-Zentrums” unter Kontrolle des BKA, in welchem “alle Fäden aus den Bundesländern” (also z.B. den Landeskriminalämtern) zusammen zu laufen und Spezialisten ein tägliches Lagebild zu erstellen hätten…
– jeder Internet-Nutzer, der Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge erledigen wolle, müsse sich bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen…
– gesetzliche Befugnisse für Behörden “offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter” durchzuführen…
– “Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen”, also auf diese zuzugreifen…
– “Spezialeinheiten für Computerkriminalität in jeder Polizeibehörde einzurichten”…
– “flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Netz-Kriminalität einzurichten”, etc, etc…

Im Mai dieses Jahres erklärte die Merkel-Regierung auf Anfrage, sie erwarte von der Dubai-Konferenz der I.T.U., der ersten Änderung der weltweiten Telekommunikationsstandards seit 1988, „allenfalls allgemeine Grundsätze auf hohem Abstraktionsniveau“, aber keine „verbindliche Regelungen“.

Abschließend noch einen weiteren Hühnerlacher.

Ein Zitat von MdB Andrej Hunko (in 2012):

„Clean IT” unterfüttert eine Politik, die von Bürgerrechtsgruppen als “Policy Laundering” bezeichnet wird: Vorhaben, die im eigenen Land nicht durchsetzbar wären, werden auf eine supranationale Ebene verschoben.“

Im Büro Andrej Hunko war weder die I.T.U, noch die „Weltkonferenz über Internationale Telekommunikation“ in Dubai überhaupt bekannt.

Dafür wusste man bei der I.T.U. nicht, wie und nach welcher Mehrheit oder aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen in Dubai die neuen weltweiten Telekommunikations-Standards (I.T.R.s) überhaupt beschlossen werden sollen. Weder Konstitution oder Konvention der I.T.U. regelt dies. Die einzige Aussage diesbezüglich kam vom (äußerst besorgten) Leiter der Kommunikations-Kommission der U.S.-Regierung, Robert McDowell. Dieser sagte im März aus, dass auf der Dubai-Konferenz bereits eine einfache Mehrheit zur Änderung der seit 1988 geltenden internationalen Telekommunikations-Standards ausreichen.

Abstimmungsberechtigt sind die 193 Regierungen. Diese können auch Konzerne als ihre Vertretung schicken, als Vertreter Deutschlands, zum Beispiel.

Die Dubai-Konferenz der 193 Regierungen, zusammen mit den Monopolen aus informationstechnischem Komplex, Musik, Film und Medien, bildet den Hintergrund für die Gründung der Gilde „Internet Association“ durch die – nun von Besteuerung, Gebühren und Kontrolle durch Provider, Regierungen und IT-Konsortien bedrohten – Internet-Händler wie Google, Amazon, Ebay, etc. (26. Juli, Vor “Weltkonferenz” der alten Monopolorganisation ITU im Dezember: US-Konzerne gründen eigene Gilde der Internet-Händler)

Eine verifizierbare Aktivität irgendeines der 620 Volksvertreter im Parlament Deutschlands zu all den hier aufgeführten Vorgängen ist derzeit nicht auszumachen.