Radio Utopie

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I

Der historische Hintergrund

In fast allen alten Parteien wird auch konspirativ gearbeitet. Ein Relikt aus Zeiten der historischen Verbote und/oder Verfolgung. Je stärker eine Partei in nicht demokratischen Zeiten verfolgt wurde, desto höher der Grad der Konspiration, welche dem Überleben der Partei oder einzelner (verfolgter) Mitglieder diente, sowie der Geld- und Informationsbeschaffung.

Eine Ausnahme bildet die CSU unter Franz Josef Strauß, die brauchte für ihre Amigo Seilschaften keinen historischen Hintergrund. Mit ein Grund, warum diese Konspiration den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg auch nicht stand hielt.

Glaube ich meinen Informanten, so gab es zu ihren Zeiten in einigen Landesverbänden der ASJ hinter der offiziellen „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen“ Seilschaften zur Informations- und Geldbeschaffung, die im „Wilden Osten“ teilweise zu kriminellen Allianzen mutierten.

Informations- und Geldbeschaffung sind Tätigkeiten, welche viel Zeit kosten und der Leser kann es mir glauben, ein Rechtsanwalt hat in der Regel alles, nur keine Zeit. Die Arbeitsbelastung des Berufs ist sehr hoch.

Wer trotzdem Zeit aufwendet um Informationen für seine Partei zu beschaffen oder versucht durch verdeckte Aktenweitergabe an handverlesene Journalisten auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen, der erwartet von seiner Partei eine Gegenleistung.

So soll ein Berliner Rechtsanwalt und Notar mit der (exklusiven) Beurkundung der notwendigen Grundstückskäufe für Großprojekte mehrere Millionen Euro verdient haben. Der Anwalt-Notar wird sicherlich jegliche parteipolitische Bevorzugung verneinen. Er hatte halt zufällig die richtigen Mandanten. Mag es in diesem Falle sein wie es ist.

Fakt ist, derartige „Gegenleistungen“ sind nach den Auskünften meiner Informanten durchaus üblich.

Die auf Grund der Alimentation zur staatlich verordneten Armut verurteilten Richtern und Staatsanwälten können nicht in den Genuss derartiger „Gegenleistungen“ kommen. Die Besoldungsgruppen R 1 ff machen aus dem Richter als Gehaltsempfänger keinen Millionär und auch eine rasche Beförderung bringt wenig. Der Unterschied zwischen R1 und R 2 ist relativ gering. Er liegt bei etwa 100 Euro im Monat.

Nicht nur Anwälte sind gierig, sondern auch Richter und Staatsanwälte, weshalb schon die Fürstenhäuser wussten wie sie, ohne ihre Kasse zu belasten, treue Diener in der Justiz zufrieden stellen konnten. Öffentlich zuteil gewordene Ehren in Form eines Ordens oder eines Titels waren unbezahlbar. Familiennamen wie „von Müller“ oder „von Maier“ erinnern bis heute an diese treuen Staatsdiener.

Titel und Orden sind in einer Demokratie rar. Zum Ritter wird bei uns auch keiner mehr geschlagen. Ehrenämter in Gemeinnützigen Vereinigungen dienen nach meinen Informationen als Ersatz.

Ehrenamtlich bedeutet: Arbeit ohne Gehalt, glaubt Joe Publik. Dem ist nicht so. Feudale Reisekostenerstattungen und Aufwands- Entschädigungen können bei solchen Ehrenämter im Jahr mehrere Tausend Euro bringen.

Hinzu kommen bezahlte Referate bei parteinahen Stiftungen oder Institutionen. Selbst Stadtwerke zahlen, wie wir nun wissen, für eine solche Tätigkeit „gerne“ schnell einmal 25.000 Euro. Von einem solch hohen Honorar kann ein Richter oder Staatsanwalt sicherlich nur träumen. Doch Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.

Glaub ich meinen Informanten, so kommt nur die kleine Schicht der Strippenzieher in den Genuss derartiger Wohltaten.

Das Fußvolk geht leer aus, weshalb sich in diesem Seilschaften bildeten, welche unter Ausnützung von Informationen für die eigene Wohlfahrt selbst sorgten.

Ich hake nach und werde belehrt, dass ich die Informanten richtig verstanden habe. Informationen aus der Gesetzgebung (Verordnungen, Erlässe) oder Planungsabsichten gehen vorab an dieses Fußvolk, damit dieses sich mit Hilfe des Informationsvorsprunges finanzielle Befriedigung verschaffen kann. Offiziell natürlich nur, um fachkundigen Rat einzuholen.

Die Worte „Filz“ oder „Klüngel“ fallen mir ein, doch leider ist das Ende der Fahnenstange damit nicht erreicht. Die Wohltaten gehen weiter, wenn auch ohne ein offizielles Wissen der Partei, denn neben der Informationsbeschaffung dienen diese Seilschaften hinter den Kulissen auch der Geldbeschaffung, für die Partei und für sich selbst.

Wer gute Geschäfte macht, insbesondere solche mit einem „Geschmäckle“, ist potentielles Opfer für eine Aufforderung zu einer Parteispende und hier endet die offizielle Tätigkeit dieser Seilschaften in den Hinterzimmern der Arbeitsgemeinschaft. Alle Informanten bestreiten, das solche Informationen auch zur „Schutzgelderpressung“ verwendet werden und wenn doch, dann haben sie nie etwas davon gehört, auch nicht gerüchteweise. Zu diesem Punkt später etwas mehr.

Es beginnt nun – laut den Informanten – die Arbeit der Gierigen, welche die Arbeitsgemeinschaft als Plattform benutzen, um sich unauffällig treffen und absprechen zu können.

In den Reihen der Gierigen finden sich nicht nur Juristen der Arbeitsgemeinschaft. Kriminalität kennt – wie einst auch Wilhelm II – keine Parteien. Einer meiner Informanten ist sogar der Meinung, das die „Genossen“ in diesen Reihen nur noch eine Minderheit sind und als nützliche Idioten dienen.

Als Beispiel wird mir die Erbenmafia genannt.

So mancher alte Mensch, ohne Kinder und Enkel, lässt sich unschwer überzeugen sein Vermögen einer gemeinnützigen Einrichtung zu vermachen, welche den „Überzeuger“ mit bezahlten Referaten oder ähnlichem belohnt. In anderen Fällen sorgen die „Überzeuger“ ab und an dafür, das sie sich gleich an der Quelle bedienen können.

Hierzu habe ich einen sehr dünnen Fall. Ein Rechtspfleger aus einem bayerischen Kaff machte in einer Erbschaftssache einen Ministerialdirigenten eines weit entfernt liegenden Bundeslandes zum „Vermögenspfleger“.

Ich stelle mir vor: Ich gehe zu meiner Nachbarin zum Kaffee, einer Angestellten der Berliner Stadtreinigung und während ich meinen Kaffee schlürfe greift die Dame zum Telefon und ruft den amtierenden US Präsidenten an, um mit diesem locker zu plaudern.

Nur wer diesen fiktiven Anruf bei Mister (Honorable) Obama für das normalste der Welt hält, der wird sich auch nicht über einen Beamten des gehobenen Justizdienstes in einem bayerischen Kaff wundern, der den höchsten Beamten eines Ministeriums in einem anderen Bundesland (zumindest namentlich) kennt und weiß, das dieser bereit ist einen solchen Job nebenberuflich zu machen.

Im „Buschzulagenland DDR“ war alles etwas anders, weshalb diese Art der Gier neue Wege ging, belehren mich meine Informanten.

Ein heute 70 Jähriger, der mir als weiterer, potentieller Informant genannt wird, erweist sich als Musterfall dieser neuen Wege. Er hat es im „Wilden Osten“ zu A 16 gebracht, bevor er sich entschloss Unternehmer zu werden. Zu einem sehr erfolgreichen Unternehmer, der heute etwa 10 bis 20 Millionen Euro sein Eigen nennt und für fast 200 Beschäftigte Arbeitgeber ist.

Da frage ich mich: Wie kam dieser Mann zu seinem Startkapital? Fragen darf ich. Eine wirklich belastbare Erklärung erhalte ich nicht.

Er habe etwas geerbt und im Osten gute Geschäfte gemacht. Die Genossen aus der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen mit Buschzulage seien halt eine Fundgrube für gute Geschäftsideen gewesen, welche es auszunützen galt.

Einen solchen Fall kenne ich selbst. In einem der einschlägigen Lokale in Leipzig traf ich kurz nach der Wende den Vertreter einer bayerischen Brauerei, die zu einem symbolischen Preis eine sächsische Brauerei von der Treuhand übernahm, mit der Pflicht den Betrieb fortzuführen und eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmer zu beschäftigen.

Neugierig lasse ich mir den Vertrag mit der Treuhand zeigen, frage welches Wasser die Brauerei verwendet. Es ist Leitungswasser, weshalb ich schmunzelnd auf eine Klausel in dem Vertrag deute, welche besagt, dass die Weiterführung des Betriebes unzumutbar ist, wenn gesetzliche Bestimmungen der Weiterführung im Wege stünden und rate dem guten Mann ein Gutachten über das Leitungswasser einzuholen, welches nach meiner Meinung zum Bierbrauen völlig ungeeignet ist.

Der Rat brachte für die sächsischen Bierbrauern das berufliche „Aus“ und für die bayerische Brauerei Grundstücke im Wert von etwa 56 Millionen DM, denn selbstverständlich war die Brühe aus der Wasserleitung zum Bierbrauen nicht geeignet.

Der 70 Jährige nickt und murmelt: „Ja, so wurden damals gute Geschäfte gemacht. Sie haben sich hoffentlich für ihren Rat gut bezahlen lassen.“

Habe ich leider nicht und dies sind auch nicht die Geschäfte, welche ich suche. Also auf zum nächsten Informant. Diesem ist der deutsche Osten nicht gut bekommen.

Er machte Millionen, vergaß die Ansprüche der Fiskalritter und landete im Knast. Sein Selbstmitleid ist ohne Grenzen, ebenso seine Wut auf die, welche mit ihrem „Goldfund“ durchkamen. Das wissen wohl auch seine ehemaligen „Genossen“, weshalb er mir nur olle Kamellen aus längst vergangenen Zeiten erzählen kann und nichts Belastbares bezüglich der Gegenwart.

Für Vergangenheitsbewältigung bin ich nicht angetreten. Ich will wissen, ob es derartige Seilschaften mit ASJ Bezug heute noch gibt und ich will keine Vermutungen sondern Fakten.

Weiter geht es Morgen im Teil III.