Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ihre Stellung als Anti-Grundgesetz-Partei gefestigt. Sie beschloss nicht nur zum wiederholten Male eine „gemeinsame Verfassung“ über die souveränen Demokratien des Kontinents anzustreben, sondern obendrein gleich eine „globale Verfassung“.
Im angenommenen Antrag PA098 heisst es:
„Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst…Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten.“
Im angenommenen Antrag PA381 heißt es:
„Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat. (..)
Die globale Verfassung der Menschheit ist unser programmatisches Ziel, damit Demokratie kein Stückwerk bleibt. Wir stehen für rechtsverbindliche Menschen- und Bürgerrechte und eine konstitutionell abgesicherte Gewaltenteilung auf globaler Ebene.“
Wer nun bei der Bundestagswahl 2013 eine Partei ins Parlament der Republik wählt die selbst erklärt die Interessen Deutschlands nicht formulieren zu wollen – bitte, ist ein freies Land. Allerdings nicht wegen solcher Vollidioten.
Sich selbst und die Republik zu schädigen ist aber nur die eine Seite. Diese Spinnerei eines paneuropäischen Reiches von Lissabon bis Litauen wird von den Menschen in den angepeilten Opferländern der Großen Europäischen Idee (GEI, Abkürzung beliebig und flexibel) abgelehnt. Jeder weiß das. Wer gibt irgendeiner Partei, irgendeinem Banker, irgendjemandem in Deutschland das Recht die Existenz europäischer Demokratien in Frage zu stellen? Keiner.
Wer nun trotzdem Führerbunker neuer deutscher durchgeknallter Großmachtpläne spielen und die Piraten immer noch wählen will, wird sehen was er davon hat: Eine Niederlage, die für alle anderen Feinde des Grundgesetzes als abschreckendes Beispiel dient.
(…)
Artikel zum Thema:
09.09.2012 “Im Zweifel für die Freiheit”: Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe
Am gestrigen Samstag, dem 8. September 2012, veranstaltete das Aktionsbündnis Direkte Demokratie die Demonstration “JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!”. Hier die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, aufgezeichnet von unseren Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen von Cams21.
09.11.2012 “Wir sind aufgewacht, Frau Merkel”: Der offene Brief aus Portugal im Wortlaut
Wir veröffentlichen diesen Brief im Wortlaut und sparen uns einen weiteren Kommentar zu all den VerräterInnen, FreundInnen und Genössinnen und Genösschen in der Bundesrepublik, die bis ans Ende ihres Lebens diesen Brief, Buchstabe für Buchstabe hinter ihren tauben Ohren eingebrannt, mit sich herumtragen werden.
06.06.2012 “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis”: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration
Nun höret her, höret her, Ihr Flitzpiepen aller Bundesländer, bevor Ihr Euch noch vereinigt: hier und jetzt erklären wir es allen, daß “gegen zerstörerischen Nationalismus” (Zitat unserer ersten Presseerklärung) nicht die Zerstörung der Staaten beinhaltet, auch nicht die des eigenen, sondern das Eintreten gegen Nationalisten, Rassisten, Faschisten aller Länder – namentlich die NPD in Deutschland.