Eine atomwaffenfreie Zone wurde bereits einige Male vorgeschlagen, aber jedesmal von Israel – dem einzigen Staat in der Region mit Atomwaffen – abgelehnt
Gespräche auf höherer Ebene zwischen Israel und seinen muslimischen Nachbarn über eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten wurden von den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel abgebrochen. „Vereinigte Staaten von Amerika und Israel brechen Gespräche über atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten ab“ weiterlesen
Weiter Widerstand gegen „Stuttgart 21“ (S21)
Am 10. November 2012 um 17.30 Uhr haben Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer mit folgenden Forderungen das Rathaus in Stuttgart besetzt:
– Sofortiges Ende der Stadtzerstörung
– Gebrauch des Vetorechts vom Oberbürgermeister beim Lenkungskreis
– Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger „Stuttgarter Rathaus: Wölfle lässt Parkschützer räumen“ weiterlesen
Soldaten und Veteranen des US-Militärs gehen am heutigen Tag mit einer medialen Großoffensive ins Gefecht gegen die andauernden unlegitimierten Kriegseinsätze der Vereinigten Staaten von Amerika.
Sie bitten um Beteiligung an einer Kundgebung im Internet um sich so an alle und jeden Repräsentanten zu wenden, dass sie keine verfassungswidrigen Kriege unterstützen und laden alle Veteranen und Nichtveteranen gleichermaßen ein, sich anzuschließen. „Hashtag #antiwarvet – Stop verfassungswidrige Kriege am 11. November“ weiterlesen
An alle unsere Verbündeten für den Frieden:
Werden Sie mit uns den 11. November feiern, wie es ursprünglich bestimmt war, als einen Tag des Friedens? „Veterans for Peace: Elf Glocken am 11. November, dem Tag des Waffenstillstands“ weiterlesen
Veterans For Peace Chapter 92 in Greater Seattle erzwingen mit Unterstützung von American Civil Liberties Union of Washington Teilnahme an der Parade zum Veterans Day
Am Freitag, den 9.November 2012 hob das Bundesgericht in einer einstweiligen Verfügung das Verbot der Stadtverwaltung von Auburn im US-Bundesstaat Washington auf, welches die Teilnahme der Veterans for Peace an den alljährlich stattfindenden Erinnerungsfeiern an die Opfer der Kriege am nationalen Feiertag, dem Veterans Day, verhindern sollte. „US-Gericht: Militärs dürfen für Frieden demonstrieren“ weiterlesen
Das Internet in seiner jetzigen Form läuft Gefahr vernichtet zu werden. In der Republik passiert dazu von virtuellen „Parlamentariern“ und „Bürgerrechtsbewegung“ das Gleiche wie immer: Nichts.
Sämtliche geplanten Internet-Kontrollmechanismen wie CleanIT, T.T.P., A.C.T.A, S.O.P.A., oder die kürzlich (unter wohlwollender Begleitung des Verfassungsschutzes) in Wien von der U.N.O.-Drogenbehörde geforderte weltweite Vorratsdatenspeicherung, sind im Kontext der am 3. Dezember in Dubai beginnenden „Weltkonferenz über Internationale Telekommunikation 2012“ („World Conference on International Telecommunications 2012„, WCIT) zu sehen.
Veranstaltet wird diese Konferenz durch die „Internationale Telekommunikations-Union“ (“International Telecommunication Union”, allgemein benützte Abkürzung: I.T.U.). Die I.T.U. ist ein weltweites Monopol mit dem Status einer U.N.O. Sonderorganisation, dessen erste Vorläuferorganisation 1865 als „Internationaler Telegraphenverein“ gegründet wurde.
Die heute existierende „Internationale Telekommunikations-Union“ – der im deutschsprachigen Wikipedia benutzte Begriff „Internationale Fernmeldeunion“ wurde inzwischen allgemein übernommen – wurde 1992 durch die Annahme ihrer Verfassung („Konstitution„) und Konvention geschaffen, die bereits vor dem Zusammenbruch des Ostblocks, im Sommer 1989, still und leise international vorbereitet wurde. Die damalige westdeutsche Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (mit seinem Innenminister Wolfgang Schäuble) meldete 1989 den völkerrechtlich bindenden Vorbehalt ein, Änderungen an I.T.U.-Konstitution und Konvention nur dann anzuwenden, „wenn die für ihre Anwendung erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.“ „Weltkonferenz zur Internet-Kontrolle in Dubai – in Deutschland kein Thema?“ weiterlesen
Noam Chomsky war vor kurzem im Gazastreifen zu einer Konferenz. Er wollte auch das schwedische Schiff Estelle im Hafen von Gaza mit begrüßen – dieses kam wieder nicht an, sondern wurde von der israelischen Marine gekidnappt und nach Ashdod verschleppt.
Es genügt, eine einzige Nacht im Gefängnis zu verbringen, um einen Eindruck zu bekommen, was es bedeutet, sich unter der totalen Kontrolle einer externen Macht zu befinden. Und man braucht kaum einen Tag mehr im Gazastreifen, bis einem bewusst wird, wie schwierig der Versuch ist, im größten Open-air-Gefängnis der Welt zu überleben, wo 1,5 Millionen Menschen – im am dichtesten bevölkerten Teil der Welt – ständig einem ziellosen und oft brutalen Terror und willkürlichen Strafen ausgesetzt sind – zu keinem anderen Zweck als zu demütigen und zu erniedrigen. „Demütigen und degradieren – Eindrücke aus dem Gazastreifen (1.Teil)“ weiterlesen
BENJAMIN NETANJAHU und sein Schirmherr Sheldon Adelson setzten auf Mitt Romney und benützten den Staat Israel als ihren Chip.
Sie haben verloren.
Für Adelson, den Casino-Magnaten bedeutete das nicht viel. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man.
Für Netanjahu ist das natürlich etwas völlig anderes. „Adieu, lieber Krieg!“ weiterlesen
Dokumentation: Vor dem Besuch der Kanzlerin von Deutschland in Portugal am 12. November, welcher absichtlich zwei Tage vor den in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern stattfindenden Generalstreiks gelegt wurde, haben Hunderte portugiesischer Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler und andere Bürger ihrer Republik einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben. Wir veröffentlichen diesen Brief im Wortlaut und sparen uns einen weiteren Kommentar zu all den VerräterInnen, FreundInnen und Genössinnen und Genösschen in der Bundesrepublik, die bis ans Ende ihres Lebens diesen Brief, Buchstabe für Buchstabe hinter ihren tauben Ohren eingebrannt, mit sich herumtragen werden.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.
Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.
„„Wir sind aufgewacht, Frau Merkel“: Der offene Brief aus Portugal im Wortlaut“ weiterlesen
Regierung von Deutschland lässt von „Sachverständigenrat“ „Reformvorschläge“ für Frankreich ausarbeiten.
Wie „Reuters“ berichtet, lässt der Finanzminister derzeit, sicher nicht Zustimmung der Kanzlerin von Deutschland, die unter dem Siegel „Wirtschaftsweise“ operierende Gruppe von beratenden Raubrittern eine speziell auf Frankreich zielende Variante genau des depressiv-deflationären Finanzdiktates vorzubereiten, dass bereits die europäischen Demokratien Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien in einen auf allen Ebenen einsetzenden Verfall getrieben hat. „Schäuble neues Blitzkrieg-Ziel: Frankreich“ weiterlesen
