wünscht Radio Utopie seinen Leserinnen und Lesern, Hörerinnen und Hörern, sowie generell allen guten Menschen und denen die es werden wollen.
Italien Umfrage: Monti stützende Marktradikale nähern sich F.D.P.-Status
Monti-Partei „Unione di Centro“ bei 6,4 Prozent.
Rom: Laut einer für die italienische Wirtschaftszeitung „Il Sole 24“ zwischen dem 22. und 29. Dezember vorgenommenen Umfrage der Firma CISE erreicht die „Unione di Centro“ U.d.C. („Union der Mitte“), die erklärt hat dem geschäftsführenden Präsidenten des Ministerrates (Ministerpräsidenten) Mario Monti erneut ins Amt zu helfen, immerhin den vierten Platz. Mit fetten 6,4 Prozent. „Italien Umfrage: Monti stützende Marktradikale nähern sich F.D.P.-Status“ weiterlesen
Karte vom Frontverlauf im Syrien-Krieg: Invasoren in ungünstiger Position
Die Lage der interventionistisch-imperialistischen Invasoren ist sehr viel schlechter als es sowohl in Informationsindustrie und Staatsmedien der angreifenden Staaten des Nordatlantikpakts N.A.T.O., als auch in Russland und China dargestellt wird.
Die obige Karte wurde durch Wikipedia Autoren erstellt. Sie spiegelt den Stand von Juni 2012 wieder, also über ein Jahr nach Beginn von Demonstrationen gegen das Regime Syriens und die im Schatten der syrischen Demokratiebewegung begonnene Invasion durch ausländische Proxy-Armeen, Milizen, Todesschwadronen, Sondereinheiten und Profikillern, die vor keiner Bluttat zurückschrecken und sich dabei bezeichnenderweise übergelaufener alter Autokraten, Militärs und Spione des Regimes als Fassade bedienen, die genau wie sie Zeit ihres Lebens Demokratie und Menschenrechte verachtet haben.
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Das Manifest der Freunde von WikiLeaks
Dokumentation: Das Manifest des Sozialen Netzwerks der Freunde von WikiLeaks / Friends of WikiLeaks. Radio Utopie ist Freund von WikiLeaks und lädt dazu ein dem Netzwerk beizutreten. „Das Manifest der Freunde von WikiLeaks“ weiterlesen
An den Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Dr. Nils Schmid – persönlich –
Dokumentation: Offener Brief der Stuttgarter Parkschützer, der Juristen gegen Stuttgart 21 und des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an den Finanzminister von Baden-Württemberg. Geschrieben von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S 21.
– Die Neue Lage seit dem 12. Dezember 2012 bei „Stuttgart 21“
– Was bedeutet das unstreitige Milliarden-Finanzierungsfiasko der Bahn für das Land?
– Welche strafrechtliche Relevanz hätte eine Unterzeichnung des Gestattungsvertrages mit der Deutschen Bahn AG zum Rosensteinpark?
Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schmid,
unseren „AUFRUF zum Innehalten und Klären, statt rücksichtslos zu zerstören“ vom 14. November 2012 haben Sie ja leider nicht beantwortet. Vielleicht lag es ja an der Gewichtigkeit der von uns zum unerlässlichen Erhalt des Rosensteinparks vorgetragenen Gründe, vielleicht aber auch an dem Geständnis der Deutschen Bahn AG – viele sprechen von ihrem Offenbarungseid -, das seit dem 12. Dezember 2012 eine zweifellos dramatisch neue Lage geschaffen hat.
Genau darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nun lenken und Sie kurzfristig um ein persönliches Gespräch bitten. Für uns im Aktionsbündnis – unterstützt namentlich vom Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 – ist die neue Situation wie folgt gekennzeichnet:
Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!
Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln
Stuttgart, 28. Dezember 2012, um 5 vor 12: Mit Masken, Kettensägenlärm und Tierbildern aus dem Rosensteinpark warnten die Parkschützer den Finanzminister heute vor einer blinden Unterschrift unter den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, damit ist die Finanzierung für das Milliardengrab S21 geplatzt und die Projektpartner – also auch Finanzminister Nils Schmid – sind verpflichtet, jetzt genau das zu tun, was im Finanzierungsvertrag für diesen Fall festgelegt ist: Stuttgart 21 abwickeln.
Widerstand gegen „Stuttgart 21“-Programm: Parkschützer wehren sich gegen Zerstörung des Rosensteinparks
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (S.P.D.) will für das gescheiterte „Infrastrukturprogramm“ S21 die Bahn AG auch noch den Stuttgarter Rosensteinpark roden zu lassen.
In diesen Minuten, um 5 vor 12, wird vor dem baden-württembergischen Finanzministerium S.P.D.-Finanzminister Nils Schmid von Parkschützern der Stuttgarter Bürgerbewegung gewarnt, die Zerstörung des von ihm verwalteten und zum Landesbesitz Baden-Württembergs gehörenden Stuttgarter Rosensteinpark zugunsten des Berliner Staatskonzerns Deutsche Bahn AG und dessen urbanen Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nicht zu genehmigen.
S.P.D.-Finanzminister Schmid steht kurz vor der Unterschrift unter den Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Rosensteinparks.
C.S.U. fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten
Die „Christlich Soziale Union“ C.S.U. will das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber die C.S.U. Volksabstimmungen abhalten will. Damit übt sich die C.S.U. wieder einmal im einzigen was sie je gelernt hat: in maximaler Heuchelei.
Die C.S.U. plane die Organe des Staatenbundes „Europäische Union“, namentlich die „Europäische Kommission“, zu verkleinern, mithin den Deutschen Ausgaben für die unbeliebten Kommissare des unbeliebten Staatenbundes zu ersparen – so heißt es allenthalben in den im Zuge des Euro-Kapitalismus sukzessive gleichgeschalteten Zeitungen der Republik. Eigentliche Zielrichtung und relevanter Inhalt der CSU-Pläne für die Klausurtagung ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth , traditionell über die „Süddeutsche“ in die Öffentlichkeit lanciert, wurde dabei aus den Schlagzeilen ferngehalten.
Frankreichs algerischer Alptraum
Zum 50. Jahrestag des Endes des schrecklichen algerischen Unabhängigkeitskriegs tat der französische Präsident Francois Hollande am vergangenen Donnerstag das Richtige, indem er das „Leid“ eingestand, das Frankreich seiner ehemaligen Kolonie zugefügt hatte.
Es war zwar nicht die vorbehaltlose Entschuldigung, die viele Algerier gefordert hatten, aber er ging so weit, wie ein französischer Anführer gehen konnte. „Frankreichs algerischer Alptraum“ weiterlesen
Die Folterchronik
Ein geheimer Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats zeigt die Nutzlosigkeit von „verschärften Vernehmungstechniken“ auf.
Wenn ein Wort im Nach-9/11-Lexikon der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fehlt, dann ist das „Verantwortlichkeit.“ Während völlig legale, wenn auch ungebührliche sexuelle Beziehungen anscheinend immer mehr den Rang von schweren Verbrechen und Vergehen erreichen und zu Rücktritten führen, wurde noch niemand bestraft für gesetzwidriges Verhalten, Folter, geheime Gefängnisse oder außertourliche Überstellungen. „Die Folterchronik“ weiterlesen