Radio Utopie

Griechenland: Die ehemalige „Koalition der Radikalen Linken“ Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord. Sie tut dies in einem kollektiven Wahn zur Selbstzerstörung, der große Teile des Kontinents Europa bereits erfasst hat.

Im Mai beschloss in Griechenland die damalige „Koalition der Radikalen Linken“ Syriza, die sich aus einer Vielzahl von linken Parteien und Gruppierungen zusammensetzte, die Gründung einer gemeinsamen Wahlliste um nicht als Wahlbündnis, sondern als Partei antreten zu können. Am 16. Mai betonte gegenüber Radio Utopie ein hochrangiger Syriza-Sprecher, es handele sich dabei um einen „technischen Schritt“ vor den Parlamentswahlen um das unfaire Wahlrecht zu umgehen, dass der stärksten Partei noch einmal 50 Abgeordnete obendrauf schenkt (diese Regelung gilt nicht für Wahlbündnisse).

Wie sich herausstellte, war dies alles andere als ein „technischer Schritt“.

Am 22. Mai gründete sich die neue Einheitspartei „Koalition der Radikalen Linken – Einheitliche Soziale Front“ Syriza (Συνασπισμός Ριζοσπαστικής Αριστεράς – Ενωτικό Κοινωνικό Μέτωπο, der deutschsprachige Wikipedia-Eintrag ist falsch)

Auf einem Kongress am 1./2. Dezember beschloss nun die bislang offiziell noch existierende „Koalition der Radikalen Linken“ mit 74,3 Prozent der Delegiertenstimmen die Bildung eines Zentralkomitees der neuen Einheitspartei, zentralistische Strukturen, sowie die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems für die auf allen Ebenen kollabierende Republik Griechenland. Der Vertreter des pluralistischen Flügels Panayiotis Lafazanis, der als Vertreter der „Linken Plattform“ in Syriza unter anderem die Einführung der Drachme (und damit schlicht eines anderen Finanz- und Währungssystems) fordert, wurde ausgebuht. Die marktradikale, konservative und eurozentristische griechische Zeitung „Kathimerini“ bemerkte zu dieser „Europäisierung“ Syrizas:

„Paradoxerweise wird Syriza in der Troika (Anm.: die „Europäische Zentralbank“, die E.U.-Kommission und der „Internationale Währungsfonds“) und der Europäischen Union Alliierte finden, die diese neue Position unterstützen“

Noch ist Syriza selbst nicht Teil der (in 2004 maßgeblich von der aus dem Bundestag geflogenen P.D.S. mitbegründeten) paneuropäischen Einheitspartei „Europäische Linke“, sondern lediglich deren größte Partei in der neuen Einheitspartei Syriza, Synaspismos. Der formelle Beitritt von Syriza zur „Europäischen Linken“ dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein (Vorsitzender sowohl von Syriza als auch von Synaspismos ist Alexis Tsipras.)

Mit dieser Transformation zur Einheitspartei in der Einheitspartei folgt Syriza dem Kommando der Profiteure und Kontrolleure des Euro-Kapitalismus, die nicht nur Griechenland, sondern alle Länder mit Euro-Finanzsystem plündern und zerstören, unter im wahrsten Sinne des Wortes grenzenloser Heuchelei von „Europa“.

Genauso wie Vertreter der marxistischen / trotzkistischen Linken und Propagandisten der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“, die im gleichen Atemzug Pro-Euro-Gerede absondern und revolutionäre Phrasen dreschen, repräsentiert Syriza nichts anderes mehr als einen Flügel von Putschisten und Antidemokraten gegen die souveränen europäischen Demokratien.

Diese souveränen Demokratien aber, mitsamt aller ihrer öffentlichen Güter, Rechtssysteme und Verfassungen, gehören keinem anderen als den Menschen die sie bewohnen. Keiner hat das Recht diese in Frage zu stellen oder gar anzugreifen. Wer es dennoch tut, ist ein Kollaborateur dieses neuen kapitalistischen Imperialismus und finanziellen Kolonialismus und wird politisch auch so behandelt werden.

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Damit liegt der Vorsitzende der “Koalition der Radikalen Linken Griechenlands” genau auf der Linie des Banken-Kartells, des “Internationalen Währungsfonds” I.W.F., der E.U.-Kommissare, der Zentralbank E.Z.B. – die gerade die weitere Senkung der Löhne im Währungsgebiet verlangt hat – und der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, die heute in Griechenland ist und gegen die Tsipras angeblich demonstriert.

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Zur Zeit sitzt Pasok-Staatspräsident Karolos Papoulias mit dem Vorsitzenden der Koalition der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras, zusammen.