Monat: Januar J

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U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht:

„Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“

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Russland bestätigt: Israel sprach Luftangriff auf Syrien mit U.S.A. ab

Israel: Die Regierung von Benjamin Netanjahu, die sich derzeit bei TV-Garderobenständer Yair Lapid Seit an Seit mit dem Rechtsextremen Naftali Bennet Verstärkung holt, hat die U.S.-Regierung von Präsident Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton über den gestern erfolgten Luftangriff auf syrisches Territorium vorab informiert. Das bestätigte der Sprecher des Außenministeriums der Russischen Föderation, Alexander Lukashevich (Lukaschewitsch), heute vor Journalisten in Moskau. „Russland bestätigt: Israel sprach Luftangriff auf Syrien mit U.S.A. ab“ weiterlesen

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Luzifer kontrollieren

Der Präsident verhandelt über unseren Abzug aus Afghanistan, verkündet, dass das Ziel erreicht wurde – und die Kriege des vergangenen Jahrzehnts gehen weiterhin dem Ende zu.

Hinter uns werden wir ein instabiles Land lassen mit einer der höchsten Kindersterblichkeitsraten der Welt und hunderten von bewaffneten Gruppen von Kämpfern. Wir haben das Land weder gerettet noch wieder aufgebaut noch irgendein Ziel erreicht, das irgendwie auch nur annähernd die menschlichen und finanziellen Kosten dieses Unternehmens rechtfertigen könnte. Wir haben einfach verloren. „Luzifer kontrollieren“ weiterlesen

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„Sicherheitskonferenz“: Der Krieg tagt in München

Morgen beginnt in München zum 49. Mal die ehemals „Wehrkundetagung“ genannte jährliche „Sicherheitskonferenz“ des in bald zwölf Jahren weltweiten Krieg zu einem „lebenden, atmenden Organismus“ gewucherten Moloch aus internationalem militärisch-industriellen, informations-spionagetechnologischen, sowie machtpolitisch-geldpolitischen Komplex. Teilnehmen wird das Who is Who des Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus im 21. Jahrhundert, mit den Kriegen in Asien und Afrika als Schwerpunkt, (u.a. in Mali und Syrien). Aber auch die alte Agenda „Cyber-Security“ steht auf dem Programm. „„Sicherheitskonferenz“: Der Krieg tagt in München“ weiterlesen

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Geplatzter heimlicher Waffendeal für Saudi-Arabien

„Am Schluss ist es ein Geschäft, an dem Blut klebt“

Während Deutschlands Geschäftemacher der absoluten Monarchie auf der Arabischen Halbinsel Hunderte von Panzern verkaufen will verweigert der Bundesrat der Schweiz die Genehmigung für viel kleinteiligere Kaliber.

Ein Bericht des Schweizer Fernsehsenders SRF informierte am 17.Januar 2013 die Öffentlichkeit über ein Waffengeschäft einer Rüstungsfirma des Landes mit der Regierung von Saudi-Arabien, der möglicherweise mit dazu beigetragen hat, letztendlich diesem schon im Vorfeld genehmigten Deal in der vergangenen Woche doch noch zu verbieten. „Geplatzter heimlicher Waffendeal für Saudi-Arabien“ weiterlesen

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Ägypten zugewandt

Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat, war heute auf Besuch in der Finanzmacht Deutschland. Zu den derzeitigen Unruhen, der politischen Situation, sowie den anstehenden Neuwahlen in der Republik Ägypten nun eine kleine Einschätzung.

Und ein guter Rat.

Zuerst: was ist das einzige Interesse aller „westlichen“ Regierungen (also der in Washington plus Anhang und Gefolgschaft) sowie aller drumherum gebauten entsprechenden internationalen Organisationen wie dem „Internationalen Währungsfonds“, der „Weltbank“, etc, pp, was Ägypten angeht? Es ist das einzige Interesse des weltweiten Banken-Systems, der Geldhändler, der feudalen Oberschicht in Ägypten und darüber hinaus. Es ist das einzige Interesse des Kapitals. Und das besteht zu tun und zu lassen was es will. Ergo soll Artikel 206 der Verfassung Ägyptens verschwinden, koste es was es wolle – ob Bürgerkrieg, Militärputsch, Massenmord, Attentate, „Schwarzer Block“, absolute Perversion durch die üblichen geheimen Anti-Terror-Unverdächtigen (z.B. der lieben Kollegen in Berlin die schon der Mubarak-Diktatur die Stange geschüttelt haben), whatever. „Ägypten zugewandt“ weiterlesen

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Heute vor 80 Jahren: Reichspräsident Generalfeldmarschall Hindenburg ernennt Hitler zum Reichskanzler

Am 30. Januar 1933 ernannte der bereits mit Notverordnungen herrschende Reichspräsident, der Generalfeldmarschall des von 1871-1918 herrschenden Kaiserreichs, Paul von Hindenburg, Adolf Hitler zum Reichskanzler von Deutschland, obwohl dieser zuvor bei der Reichstagswahl mit seiner Partei N.S.D.A.P. eine Wahlniederlage erlitten hatte (die faschistische N.S.D.A.P, die ihren Namen von der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ S.D.A.P. abgekupfert hatte, verlor am 6. November 1932 mehr als zwei Millionen Stimmen und sank auf 33,1 Prozent).

Zum Stimmenumschwung von oben mag die „Industrielleneingabe“ von zwanzig, hm, hochrangigen Persönlichkeiten beim adligen Reichspräsidenten beigetragen haben, in der eine der zentralen Spieler des Geldsystems die Fäden zog und den gleichzeitig von allen Involvierten an Hindenburg versandten Brief auch verfasste: Hjalmar Schacht, Präsident der Reichsbank von 1923 bis 1930 und 1933 bis 1939, sowie Hitlers Reichswirtschaftsminister von 1934 bis 1937 (Schacht wurde später in den Nürnberger Prozessen von allen Anklagepunkten freigesprochen). „Heute vor 80 Jahren: Reichspräsident Generalfeldmarschall Hindenburg ernennt Hitler zum Reichskanzler“ weiterlesen

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„Die damals absehbare und jetzt eingetretene Katastrophe wollte ich mit meinen Aktionen verhindern“

Dokumentation: Die Einlassung der Angeklagten Myriam Rapp aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) bei ihrem heutigen Prozess im Amtsgericht Stuttgart. Myriam Rapp wird des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte während der Südflügel-Räumung am 13. Januar 2012 und während der Schlossgarten-Räumung am 15. Februar 2012 beschuldigt.

Die Probleme bei S21 sind so komplex , dass ich hier nicht alle erwähnen könnte. Ich beschränke mich hiermit auf das Thema Statik des Bahnhofstrogs: „„Die damals absehbare und jetzt eingetretene Katastrophe wollte ich mit meinen Aktionen verhindern““ weiterlesen

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Ladies and Gentlemen: Die Kommentare sind wieder eröffnet

Am 29. September schlossen wir die Kommentare in der Radio Utopie Online-Zeitung. Warum, dazu schrieb Daniel Neun im Forum: „Die meisten unserer Leser wollen nicht kommentieren und die meisten unserer Kommentatoren wollen uns nicht lesen.“

Hoffen wir also, dass diejenigen die uns nicht lesen wollen nicht wiederkommen um zu kommentieren. „Ladies and Gentlemen: Die Kommentare sind wieder eröffnet“ weiterlesen