Radio Utopie

Der “Flughafen Berlin-Brandenburg” (Codename: BER) ist eine Katastrophe für die Weltstadt Berlin. Ihr Oberbürgermeister Klaus Wowereit, zusammen mit Funktionären von Banken, Gewerkschaften, Parteien, sowie Landes- und Bundesregierung Mitglied im Aufsichtsrat der verantwortlichen „Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH“ und dessen ehemaliger Vorsitzender, ist in persona Repräsentant nicht nur dieser Katastrophe, sondern auch der Grundbedingungen, Verhältnisse und Strukturen, die diese Fortsetzung von Banken-Skandalen, Immobilien-Skandalen, Korruptions-Skandalen in Berlin verursacht hat: bräsige Ignoranz, hemmungslose Heuchelei und soziopathischer Betrug durch eine verkommene Kaste von Parteifunktionären, Seit an Seit mit Baumafia, Immobilienhaien, internationalen Konzernen, Konsortien, Beratern, Lobbygruppen und geradezu am Sitz festgeklebten Bürokraten.

Wie das bauliche Debakel des BER-Flughafens nicht nur fachlich einzuordnen ist, kann dem Interview mit Faulenbach da Costa in der „Berliner Morgenpost“ entnommen werden. Neben der meiner Ansicht nach realistischen Einschätzung, dass bei Fortführung der bisherigen Baupläne das Großprojekt mehr als 10 Milliarden Euro verschlingen und 2017 fertig würde, sind die zentralen Sätze des Interviews wie folgt:

„Berliner Morgenpost: An mehreren Stellen wurde gegen die Baugenehmigungen verstoßen. Nun wird offenbar sogar ein Umbau auf den ursprünglichen Genehmigungszustand geprüft.

Dieter Faulenbach da Costa: Das lässt doch wirklich tief blicken. Ich frage mich, wie es überhaupt möglich ist, an einer Genehmigung vorbei zu bauen? Jeder normale Bau wäre sofort stillgelegt worden.“

Ich erinnere mich noch gut daran, wie die Baubehörde einem kleinen bunten Haus in Friedrichshain einen Glasbau auf dem Dach verbot. Begründung: das Haus könnte ja umfallen und das Glas dann auf die Straße. Jeden Tag sah ich dann, wie sich gegenüber alsbald opulente Kuppeln auf günstig vom D.D.R.-Staatseigentum erbeuteten Immobilien und neuen Schickimicki-Palästen erhoben. Weitere Bemerkungen zu Baustellen verkneife ich mir jetzt. Ich bin Intellektueller, ich hab davon keine Ahnung.

Berlin hat ein grundsätzliches Problem: die miesesten Schurken dürfen hier alles. Die besten Leute dürfen nichts. Daraus resultiert, was hier in der Stadt gekonnt wird. Von den Heldentaten importierter größenwahnsinniger Imperialisten, die den ganzen Kontinent versauen, mal ganz zu schweigen.

Für all das ist gesorgt worden, seitdem die Mauer fiel. Das Übelste von beiden Seiten vermischte sich, verschmolz und mutierte zu einer Melange der Raffgier und der Kader und nichts, nichts steht dafür, was die Stadt angeht, so sehr wie Klaus Wowereit, mit Ausnahme der S.P.D. und „der Linken“ und der so wunderbar vereinigten C.D.U. Ost-West und der so wunderbar vereinigten F.D.P.-L.D.P.D., usw, usw, usw.

Auch die Parteifirma Bündnis 90/Die Grünen, die als Teil des real existierenden Abfallhaufens der Etablierten unsere Republik und Grundgesetz und damit die Grundlage jeder demokratischer Legitimation und Gesellschaft bereits in Frage gestellt hat, sollte lieber eine kleine Welle vor sich herschieben. Die Grünen hatten in Berlin ihre Chance, noch vor Stuttgart. Doch sie wollten sie nicht. Und alle, alle wussten Bescheid, was da ablief. (12. August 2011 Was gerade in Berlin passiert und warum: KEIN Wahlkampf, weil diese Demokratie manipuliert wird)

Auch die Piratenpartei hat sich entschieden. Auch sie soll absaufen. (26. November 2012, Piratenpartei: Die Anti-Grundgesetz-Partei)

Und das Schlimmste dabei: die Meisten denken genau jetzt und hier „Warum schreibt der das? Was hat das alles denn mit dem BER-Flughafen zu tun?“

Ich werde es erklären: Wer hält sich denn an eine Baugenehmigung, wenn er schon die Verfassung in Frage stellt? Wer muss sich denn Sorgen vor Kontrolle oder Fragen von Leuten machen, die mit ihm in der Ignoranz gegenüber den Grundrechten von 82 Millionen Menschen absolut d´accord gehen? Hier macht doch jeder was er will, wenn er die Macht dazu hat. Und das ist das Problem.

Gewaltenteilung, Justiz, parlamentarische Kontrolle, Durchleuchtung der Ämter, der Behörden, der Amtskönige und ihrer Praktiken, das ist – zumindest in Teilbereichen, nämlich immer da wo es gegen Privilegierte gehen könnte – seit Jahrzehnten ausgeknippst in Berlin, wenn es überhaupt jemals da war. Im Nachhinein fragt man sich, wozu Berlin überhaupt zur Hauptstadt gemacht wurde; damit der Zustand der Stadtpolitik auf die ganze Republik abstrahlt? Und morgen die ganze.., halt, ist ja nur die halbe Welt?

„Stuttgart 21“ ist ein (noch) existierendes urbanes Umbauprogramm in einer im Vergleich zu Berlin kleinen Stadt Süddeutschlands. Geplant und exekutiert heraus wurde es aus Berlin, mit einer gelernten Berliner Funktionärs-Attitude, mit einer gelernten bräsigen Verachtung für die Bevölkerung, das blöde Pack von Wahlvolk, was jeden Besenstil mit Parteibuch an die „Fleischtöpfe“ befördert und nichts als dichtgequatscht und ordentlich regiert und geplündert werden will, und ein bisschen Jammern dazu. Das ist das Bild, was die Berliner „Entscheider“ vom Volk haben. Und genau das haben sich die Stuttgarter nicht gefallen lassen. Und genau das unterscheidet sie von den Berlinern, in deren Mähähääährheit.

Die heutige Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus zum Misstrauensantrag war ein weiterer Akt in dieser Schmierenkomödie, die den Berlinern seit Jahrzehnten als Demokratie vorgeheuchelt wird. Natürlich ist der eingebrachte Misstrauensantrag chancenlos, da er nicht geheim abgestimmt wird. Wer fragt überhaupt noch warum nicht?

Klaus Wowereits heutige Rede war so etwas wie der Abschiedsgesang eines abgetakelten Hauptdarstellers, der demnächst ersetzt wird – aber natürlich nicht durch einen Berliner, das ist schon mal klar. Auffällig, wie sofort immer wieder betont wurde es gäbe keinen Nachfolger in der Berliner SPD. Sagt überhaupt noch irgendjemand, was für ein Schwachsinn das ist? Raed Saleh darf nicht Oberbürgermeister der Sarrazin-Partei in der Weltstadt Berlin werden, weil er Muslim und in Palästina geboren ist. So sieht das aus.

Ändern wird sich durch einen Austausch des Hauptstadtdarstellers im Roten Rathaus nichts, gar nichts, erst recht nicht in Berlin. Es fehlt die reale Demokratie. Es fehlt eine ganz normale Partei. Es fehlen die Berlinerinnen und Berliner unter den Berlinerinnen und Berlinern. Und diese definieren sich nicht über einen verdammten Ahnenpass, sondern den Willen sich für eine Stadt einzusetzen, in der viele nicht dazu gehören dürfen obwohl sie in ihr geboren sind und in der sich ganze Myraden verfluchter Halsabschneider aufführen können als gehöre sie ihnen.

Wie wird Berlin im Jahre 2021 eigentlich aussehen? Wie soll Berlin in 2021 aussehen? Nur zur Erinnerung: das ist in acht Jahren. Und die Mauer fiel vor über 23 Jahren. Soll das so weitergehen wie bisher?

Wer vor diesen Fragen weg rennt, weil er gerade mal einen App betouchen, einen Latte Macciato schlürfen oder wie jeden Tag irgendeinen Dreck erzählen will den er selbst nicht glaubt und das Leuten die er gar nicht kennen will, der wird vom Strom mitgerissen werden.

Und dieser Strom kommt aus Quellen, die noch hinter Mauern gefangen sind die nicht aus Beton, sondern aus Kapital gebaut sind. Aber das kann und wird sich ändern.

Und dann, mit und nach den Spielregeln der Demokratie: Keine Gnade.