Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht:
„Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“
Die Kommission des U.N.O.-Menschenrechtsrats stellt des Weiteren die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in dieser Angelegenheit fest:
„Das Römische Statut etabliert die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs über die Deportation oder den Transfer, direkt oder indirekt, durch die Besatzungsmacht von Teilen seiner eigenen Bevölkerung in das Territorium das es besetzt hält, oder die Deportation oder den Transfer der gesamten oder Teilen der Bevölkerung des besetzten Territoriums innerhalb oder außerhalb dieses Territoriums.“
Schlussfolgernd fordert die U.N.H.R.C.-Kommission Israel bzw. die regierungsamtliche Vertretung dieses Staates auf, unverzüglich alle Kolonien auf dem besetzten Territorium Palästinas zu räumen:
„Israel muss, in Übereinstimmung mit Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, alle Siedlungsaktivitäten bedingungslos einstellen. Zusätzlich muss es sofort einen Rückzugsprozess aller Siedler aus dem OPT einleiten.“
Ansonsten, so die Kommission des U.N.O.-Menschenrechtsrats, drohe Israel eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof.