Monat: Januar J

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C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Der Bundesinnenminister versucht ausgerechnet die „internationale Lage“ in Mali und Ägypten für die Beibehaltung der Terror-Gesetze in Deutschland zu nutzen.

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive. „C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten“ weiterlesen

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Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung„, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.

Es geht bei dieser Überprüfung aber nicht nur um die staatlichen Spione, Geheimpolizisten und mutmaßlich im Inland illegal operierenden Soldaten, im Dienste z.B. des deutschen Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst; es geht auch um angeheuerte Söldner, es geht um angeheuerte „Privatdetekteien“, es geht um den weltweit in alle Staaten exportierenden und operierenden spionagetechnologischen-industriellen Komplex, es geht um ausländische Spione, Polizisten und Militärs, es geht um bezahlte, protegierte und privilegierte V-Leute aus extremistischen Gruppen jeden Spektrums, allesamt international verschmolzen in einem seit über elf Jahren andauernden weltweiten Krieg „gegen den Terror“ und den Apparat, den dieser Krieg gebildet hat. (24. Juli 2010, TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”)

Bis heute will Niemand wissen, was dieser Apparat seit 2001 in unserem Land, dem Territorium des Grundgesetzes, getrieben hat. Kein einziges der in über elf Jahren Terror-Krieg in Deutschland von allen Bundestagsparteien aktiv oder passiv unterstützten und zu verantwortenden „Anti-Terror-Gesetze“ wurde jemals entsprechend der Gewaltenteilung „evaluiert“, auf seine konkreten Folgen überprüft, geschweige denn auf deren Verfassungsmäßigkeit. Über die Selbstverständlichkeit, all diese Gesetze vorher auf ihre Folgen und ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, spricht heute ebenfalls Niemand. „Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze““ weiterlesen

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Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern

Der Präsident der „Europäischen Zentralbank“ E.Z.B. und der Finanzminister von Deutschland streiten über die „Systemrelevanz“ der Republik Zypern für das Euro-Finanzsystem. Hintergrund ist die vorläufig gescheiterte Intervention in die inneren Angelegenheiten eines souveränen europäischen Staates durch die Regierung Deutschlands, sowie der gescheiterte Versuch den mit Staatsgeldern prall gefüllten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ E.S.M. über den Umweg involvierter Regierungen für die direkte Finanzierung von Geschäftsbanken zu benutzen.

Spielstand in einem schmutzigen Spiel der Spieltheoretiker.

Wie der „Spiegel“ heute morgen meldete, gab es „beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche“ eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen zwei Spielern des Währungs- und Finanzsystems namens „Euro“: dem Präsidenten der Zentralbank E.Z.B., Mario Draghi, und dem Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble. „Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern“ weiterlesen

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Aussagen weisen auf systematische Misshandlung von Irakern durch Briten während der Okkupation hin

Anwalt will Zeugenaussagen dem High Court vorlegen

Der britische Menschenrechtsanwalt Phil Shiner ist bereit, eine große Menge von Beweisen zu präsentieren, die von hunderten Irakern stammen und die „systemische“ Misshandlung von Gefangenen durch britische Soldaten in der Zeit der Okkupation des Irak beschreiben.

Die erste Runde von Aussagen wird am Dienstag einem High Court in London vorgelegt werden und wird Berichte über physische und sexuelle Misshandlung durch britische Soldaten beinhalten. „Aussagen weisen auf systematische Misshandlung von Irakern durch Briten während der Okkupation hin“ weiterlesen

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Technisches in eigener Sache: Warum Benutzer von IE-Browser und Windows XP eine Warnmeldung bekommen

Besucher der Hauptseite und der Nachrichtenagentur von Radio Utopie, die einen Internet Explorer (IE) und das PC-Betriebssystem Windows XP nutzen, bekommen von ihrem IE-Browser immer noch eine Warnmeldung („Es besteht ein Problem mit dem Sicherheitszertifikat der Webseite“).

Das liegt daran, dass ein auf Windows XP (oder einem noch älteren Windows-Betriebssystem) laufender IE-Browser nicht die „Server Name Indication“ (SNI) Erweiterung des „Transport Layer Security“ (TLS) bzw „Secure Sockets Layer“ (SSL)-Protokolls unterstützt, welches wir bei der Verschlüsselung der Browser-Verbindungen (https) zu unserem Server einsetzen. „Technisches in eigener Sache: Warum Benutzer von IE-Browser und Windows XP eine Warnmeldung bekommen“ weiterlesen

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Ein Schritt zur Mitte hin

ES WAR die Nacht für die Optimisten.

Dienstag um 22 Uhr eins, eine Minute nachdem die Wahllokale geschlossen wurden, verkündeten die drei Fernsehprogramme das Ergebnis ihrer Hochrechnungen, die unmittelbar nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt wurden.

Die verheerenden Voraussagen der Pessimisten wurden total widerlegt.

Israel ist nicht verrückt geworden. „Ein Schritt zur Mitte hin“ weiterlesen

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Rainer Schedlinski – Die Fortsetzung der Poesie mit anderen Mitteln

2009, so November wie möglich, eröffnete eine Ausstellung im Prenzlauer Berg einen flüchtigen Überblick auf die Ostberliner Literaten- und Künstlerszene der letzten langen Dekade im kurzen Dasein der DDR. Die durchaus geglückte Ausstellung mit dem durchaus mißglückten Titel „poesie des untergrunds“ hatte es sich im past-forward-Verfahren zum Anliegen gemacht, auf die Geschichte sowie, in zentraler Randlage ihres Raumes, auf die Nebenwirkungen und auf die Folgen einer schwer auseinanderdriftenden Künstlergemeinde von Dichtern, Musi­kern, Malern, Fotografen, Renegaten und Kunden hinzuweisen.

Dieses Sittengemälde einer Szene wurde allerdings vom beispielhaften Verrat zweier Dichter kontaminiert, die in der Rezeption nicht selten mit ihren Klarnamen stellvertretend für viele andere stehen, da sie unter Decknamen für das Ministerium für Staatssicherheit schrieben.

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Große Ratsversammlung indigener Stämme Nordamerikas: Kampf um die Black Hills

„Protect the Sacred – Schutz des Heiligen vor Ölsand und Keystone XL“ – Sioux und Dakota greifen zur Verteidigung ihrer Heimat zu den Waffen

In den Vereinigten Staaten von Amerika findet zur Zeit anlässlich des Abschlusses des historischen Friedensvertrages vom 23.Januar 1863 eine Vollversammlung unter Beteiligung von führenden Vertretern der First Nation aus Kanada aus besorgniserregendem Anlass vom 23.Januar bis 25.Januar 2013 in Ihanktonwan (Yanktown Homelands) in Pickstown in Süd-Dakota statt, die mit einer Heiligen Zeremonie eröffnet wurde.

Vor einhundertundfünfzig Jahren schlossen die Stämme der Ihanktonwan, Ponca und Pawnee Nations einen Friedensvertrag (Ihanktonwan Oyate of the Oceti Sakowin 1863 Peace Treaty) mit Bevollmächtigten der Regierung der Vereinigten Staaten – den ersten schriftlichen Vertrag in der Geschichte des nordamerikanischen Kontinents zwischen den Ureinwohnnern und der US-Regierung. „Große Ratsversammlung indigener Stämme Nordamerikas: Kampf um die Black Hills“ weiterlesen

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Antikriegsprotest unterbricht John Kerry vor dem US-Senat

Mutiger Auftritt einer einzelnen Aktivistin gegen den designierten US-Außenminister

Am 24.Januar 2012 wird der von Präsident Barack Obama als zukünftiger Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika nominierte US-Senator John Kerry zur obligatorischen Anhörung vor den „Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik“ zitiert.

John McCain und die derzeitige Amtsinhaberin des neu zu besetzenden Posten, Hillary Clinton, unterstützen dabei nach Kräften den Kandidaten, der keine positiveren Änderungen in der Außenpolitik der USA bedeutet. „Antikriegsprotest unterbricht John Kerry vor dem US-Senat“ weiterlesen

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Netanjahu: Angezählt bis Neun

Einschätzung und Überblick über Wahl und Parteien des Parlaments von Israel.

Benjamin Netanjahu hat seine bisherige Mehrheit im Parlament von Israel verloren. Jetzt muss er sich in der Knesset eine neue basteln. Das wird schwierig. Denn diejenigen nationalistisch-militaristischen parteireligiösen und faschistischen Kräfte, die ihn bisher gestützt haben, sind entweder verdunstet oder haben schlechter abgeschnitten als erwartet. „Netanjahu: Angezählt bis Neun“ weiterlesen