Bericht: Regierungen in 54 Staaten kollaborierten weltweit bei im Auftrage der U.S.-Regierung errichteten Geheimgefängnissen, Entführungen, Folter und Gefangennahme von „Verdächtigen“. Ausführendes Organ: die C.I.A.
Die „Open Society Foundations“ des Milliardärs George Soros, von der es im betreuten deutschsprachigen Wikipedia gütig heißt dass deren Budapester Büro den „Eurasischen Kontinent betreut“, veröffentlichte heute im Laufe der Nacht einen durchaus brisanten Bericht. Er umschreibt weltweit durch den Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, die „Central Intelligence Agency“ (C.I.A.), seit den Attentaten vom 11. September 2001 im Regierungsauftrag durchgeführte Entführungen, geheime Transporte, Folterungen und Gefangennahme von „Verdächtigen“, sowie deren Haltung in neuzeitlichen Kerkern. All dies fand ohne rechtsstaatliches Verfahren statt und ohne dass ein Einziger der Beteiligten, Beihelfer, Mitwisser und/oder Kollaborateure dieser C.I.A.-Programme sich bis heute dafür vor einem Gericht hätte verantworten müssen.
Wie der Bericht „Open Society Foundations“ aufzeigt, muss es sich bei diesem Personenkreis der Beteiligten, Beihelfer, Mitwisser und/oder Kollaborateure der C.I.A.-Programme weltweit zwingend um eine Anzahl von Personen im vier- oder fünfstelligen Bericht handeln, da Agenten, (Bundes)Polizisten, Bürokraten, Regierungen, Regierungsangestellte, deren Vertrauenspersonen, Parteifunktionäre und Parlamentsabgeordnete in Schlüsselpositionen (insbesondere in zuständigen Ausschüssen), Journalisten, sowie nicht zuletzt eine Reihe von Juristen, (Verfassungs)Richtern, Anwälten und Staatsanwälten in 54 Staaten nach allen Gesetzen der Logik bei diesen Operationen aktiv oder passiv kollaboriert haben müssen.
Der Bericht besagt, dass
„nicht weniger als 54 ausländische Regierungen demnach an diesen Operationen auf verschiedene Weise teilgenommen haben, eingeschlossen die Ausrichtung von C.I.A. Gefängnissen auf ihren Territorien; gefangenhalten, verhören, foltern und missbrauchen von Individuen; Beihilfe in Gefangennahme und Transport von Gefangenen; Genehmigung zur Nutzung des Binnenluftraums und der Flughäfen für geheime Flüge zum Transport von Gefangenen; zur Verfügung stellen von Geheimdienstinformationen, die zur geheimen Gefangennahme und außerordentlichen Entführungen („rendition“, wörtlich „Wiedergabe“) von Individuen führten; und das Verhören von Individuen, die von anderen Regierungen geheim in Gewahrsam gehalten wurden.
Ausländische Regierungen versagten des Weiteren darin Gefangene vor geheimer Gefangennahme und außerordentlicher Entführung auf ihrem Territorium zu beschützen und effektive Untersuchungen von Regierungsbehörden („agencies“) und Angestellten durchzuführen, die an diesen Operationen teilnahmen.“
Gerade in Deutschland dürfte auch dieser Bericht zu dem, seit Beginn von den U.S.A. 2001 weltweit gestarteten Krieges „on terror“, immer gleichen Ergebnis führen: nichts.
Die „New York Times“ schrieb dazu:
„Als er 2009 sein Amt antrat, wies Mr. Obama alle Forderungen nach einer Nationalen Kommission zur Untersuchung solcher Praktiken zurück indem er sagte, er wolle vorwärts schauen und nicht zurück.“
Wenn ich mich nicht irre heißt das immer noch: Vorwärts und nicht vergessen.
(…)
25.08.2009 „Theorien der gelernten Hilflosigkeit“
Unterstützt bei ihren Folterungen wurde die CIA durch angeheuerte Firmen wie “Mitchell, Jessen & Associates”. Die Betreiber der Firma, die ex-Militär-Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, hatten für die CIA-Verhöre Techniken namens “Theorien der gelernten Hilflosigkeit” empfohlen, welche sie durch den Missbrauch von Hunden entwickelt hatten. Die Firma umfasste im Jahre 2007 einhundertzwanzig “Mitarbeiter” und soll die brutalsten Verhörmethoden entworfen haben. Der Vertrag mit den Folterpsychologen wurde von der Obama-Regierung verlängert
10.11.2008 NY Times: Weisses Haus führte seit 2004 weltweit Schwarzen Krieg
Zuerst war es eine “Verschwörungstheorie”, jetzt steht es in der “New York Times”: Der Präsident der USA, George Bush, verlieh dem Pentagon unter Donald Rumsfeld (US-Verteidigungsminister vom 20.01.2001 bis 18.12.2006), seinen Militärgeheimdiensten sowie dem “United States Special Operations Command” (USSOCOM) per Exekutivbefehl (“Executive Order”) die Generallvollmacht weltweit verdeckte militärische Operationen auf eigene Faust durchzuführen.
29.03.2007 Steinmeier, Kurnaz: Ausbildungsplatzabgabe für Guantanamo?
Otto Schily will also von US-Behörden über Ausbildungsplätze in Guantanamo gehört haben. Was soll man mit so einem ex-Minister eigentlich machen? Vielleicht eine Statue zum Anspucken in Mitte einbetonieren?