Nachdem sie über ein Jahr lang gegenüber Bundesrichtern und Bürgern gemauert hat, die die Freigabe der geheimen Rechtsgutachten verlangten, die den Einsatz von Drohnen zur Tötung von Personen – sogar Amerikanern – durch den Präsidenten im Ausland rechtfertigten, indem sie behauptete, diese Studie sei so sensitiv und so geheim, dass sie nicht ohne ernsthafte Konsequenzen veröffentlicht werden könne, schickte die Regierung eine Zusammenfassung ihrer rechtlichen Aktenvermerke Anfang dieser Woche an NBC Newsroom.
Diese Enthüllung wird als eine große Überraschung kommen, und als nicht geringes Ärgernis für die Bezirksrichterin Colleen McMahon, die sich stundenlange Ausführungen anhörte, in denen die Regierung drohendes Unheil ankündigte, wenn ihre Rechtsstudie der öffentlichen Untersuchung preisgegeben werde. Sehr zurückhaltend stimmte sie den Bundesbehörden zu, teilte ihnen aber mit, sie fühle sich gefangen in „einer veritablen absurden Blockade,“ weil die Bundesbehörden „ein Dickicht von Gesetzen und Präzedenzfällen geschaffen haben, das effektiv dem exekutiven Bereich unserer Regierung gestattet, gewisse Vorgangsweisen als gesetzlich völlig einwandfrei hinzustellen, die nach außen hin unvereinbar mit unserer Verfassung und unserem Recht erscheinen, während sie die dahinter liegenden Überlegungen geheim hält.“
Sie schrieb darüber, dass Präsident Obama Amerikaner tötete und sich weigerte, die rechtliche Grundlage offenzulegen, auf der er dieses Recht beanspruchte. Jetzt kennen wir diese Grundlage.
Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als Weißbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine Prämissen entbehren jeder Achtung vor den Werten der Unabhängigkeitserklärung und dem Vorrang der Verfassung, und seine Begründungen könnten benützt werden für die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein „informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht.
Diese zitierte Phrase stammt aus dem Memo, welches behauptet, dass das Gesetz in die Hände aller ungenannten „hochrangigen Regierungsvertreter,“ nicht unbedingt des Präsidenten, die rechtliche Macht legt, zu entscheiden, wann sie verfassungsmäßige Schutzbestimmungen, die für alle garantiert sind, aufheben und die Betreffenden ohne jegliches rechtsstaatliches Verfahren umbringen. Das ist die Macht, die von Königen und Tyrannen beansprucht wird. Das ist die Macht, die den amerikanischen Werten am meisten zuwider ist. Das ist die Macht, die wir wohl in zahllosen Kriegen bekämpft haben, um zu verhindern, dass wir soweit kommen. Jetzt, unter Obama, ist sie hier.
Der Siedepunkt wurde erreicht, als Obama CIA-Drohnen schickte, um den in New Mexico geborenen und mit al Qaeda in Verbindung stehenden Anwar-al-Awlaki umzubringen, als er in einem Auto im September 2011 im Jemen durch die Wüste fuhr. Eine weitere Drohne, ebenfalls von Obama geschickt, tötete Awlakis 16 Jahre alten in Colorado geborenen Sohn und seinen amerikanischen Freund. Awlakis amerikanischer Vater klagte den Präsidenten am Bundesgerichtshof in Washington, D.C., in einem Versuch, die Tötung zu verhindern. Juristen des Justizministeriums redeten einem Richter ein, dass der Präsident immer das Gesetz befolge, und außerdem der Vater Awlakis den Präsidenten nicht klagen könne, da es keinen Beweis dafür gebe, dass der Präsident das Gesetz breche. Innerhalb von drei Monaten nach diesem Gerichtsbeschluss schickte der Präsident seine Drohnen und die Awlakis waren tot. Das führte zu weiteren Verfahren, und in einem von diesen erließ McMahon ihren zögerlichen Beschluss.
Dann tauchte das Weißbuch auf. Es behauptet, dass ein Amerikaner, der 10.000 Meilen von hier voraussichtlich Gewalt auslöst und nicht leicht verhaftet werden kann, ungestraft ermordet werden kann. Das, obwohl Staats- und Bundesgesetze ausdrücklich Töten außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen verbieten, Präsidentenverordnungen, die von jedem Präsidenten von Gerald Ford bis Obama unterzeichnet worden sind, amerikanischen Beamten verbieten, an Ermordungen aller Art teilzunehmen, eine Kriegserklärung gegen Jemen nicht vorliegt, Abkommen ausdrücklich diese Art des Tötens verbieten, und die Sprache der Erklärung, welche das Recht auf Leben garantiert und die Verfassung ein Verfahren vor einer Jury verlangt, bevor die Regierung dieses Recht absprechen kann.
Der Präsident hat außerhalb der Verfassung und der Bundesgesetze kein Recht zu befehlen, jemanden zu töten. Gemäß der Verfassung kann er nur Töten unter Einsatz des Militärs anordnen, wenn die Vereinigtren Staaten von Amerika angegriffen worden sind oder wenn ein Angriff so unmittelbar bevorsteht, dass eine Verzögerung das Leben Unschuldiger kosten würde. Er kann auch Töten unter Einsatz des Militärs anordnen, wenn eine Kriegserklärung seitens des Kongresses vorliegt.
Außer wenn Obama weiß, dass ein Angriff aus Jemen auf unsere Küsten unmittelbar bevorsteht, könnte er kaum erklären, dass ein Kerl in einem Auto in der Wüste 10.000 Meilen von hier entfernt – egal was er vorhat – eine so unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt, dass er auf der Stelle umgebracht werden muss, um das Leben von Amerikanern zu schützen, die sicher in der Zeit sterben würden, die es bräuchte, um dem Land, das ihn beherbergt, den Krieg zu erklären, oder in der Zeit, die erforderlich wäre, um ihn zu verhaften. Es gibt keine rechtlich gedeckten Umstände, nach denen er CIA-Agenten zum Töten einsetzen darf. Sicher können CIA-Agenten tödliche Gewalt zu ihrer eigenen Verteidigung einsetzen, aber sie dürfen sie nicht offensiv anwenden. Bundesgesetze gegen Mord gelten für den Präsidenten und alle Bundesagenten und Beamten im offiziellen Einsatz, wo immer auf dem Planeten sie sich befinden.
Obama hat argumentiert, dass er ohne jeden rechtsstaatlichen Prozess Amerikaner umbringen kann, wenn er glaubt, dass deren Tod uns allen mehr Sicherheit gibt. Kein Recht gestattet das. Sein Justizminister hat gemeint, dass die sorgfältige Erwägung jedes Zieles durch den Präsidenten und der enge Rahmen des Einsatzes tödlicher Gewalt ein angemessener und verfassungskonformer Ersatz sind für ein rechtsstaatliches Verfahren. Kein Gericht hat das je bestätigt. Sein nationaler Sicherheitsberater hat gesagt, dass der Einsatz von Drohnen human ist, da diese „chirurgisch genau“ sind und nur ihre Ziele töten. Wir wissen, dass das nicht stimmt, da die Leute, die das alles beobachten sagen, dass 11 bis 17 Prozent der 2.300 durch Drohnen verursachten Tötungen unschuldige Anwesende betroffen haben.
Haben Sie einer Regierung zugestimmt, die töten kann, wen sie will? Wie wär´s mit einer, die Bundesrichtern einen Streich spielt? Wie lange wird es dauern, bis das Töten auf Befehl des Präsidenten im eigenen Land betrieben wird?
Orginalartikel am 7. Februar 2013 Obama Gives Himself Permission To Kill