Plötzliches erstaunliches Einsehen für die Pressefreiheit und gegen Internetzensur in Kairo? Wohl kaum.
Das ägptische Ministerium für Kommunikation und Informationsindustrie hat es am 14. Februar 2013 abgelehnt, eine richterliche Anordnung des Verwaltungsgericht in Kairo umzusetzen, nach dem zuvor bei einem Treffen mit der Aufsichtsbehörde National Telecommunications Regulatory Authority (NTRA) das Urteil besprochen wurde.
Richter Hassouna Tawfiq hatte in der vergangenen Woche als „vorübergehende Strafe“ angeordnet, den vollständigen Zugang zu Youtube für dreissig Tage innerhalb des Landes zu blockieren. Als Grund der „Nachrichtensperre“ der bedeutenden Video-Plattform wurde das zu Unruhen angestachelte Hassvideo „The Innocence of Muslims“ gegen moslemische Bürger genannt, obwohl dieses bereits freiwillig im September letzten Jahres von Youtube gesperrt worden war.
Aus dem Ministerium hiess es, dass es dieses Urteil nicht innerhalb der Landesgrenzen umsetzen kann und legte Berufung gegen die Anordnung ein. Ausserdem wäre keine schriftliche offizielle Anforderung jeglicher Art vom Gericht eingegangen.
„Eine Sperrung von Youtube hätte Auswirkungen auf die Suchmaschinen von Google und Ägypten ist der zeitgrösste Nutzer im Nahen Osten“, hiess es.
So gut die Nachricht über die Weigerung einer Vollsperrung für die unabhängige Berichterstattung aus Ägypten ist, sollte nicht vergessen werden, dass die Ursache in handfesten kommerziellen und anderen politischen Interessen zu suchen ist. Eine kritische Berichterstattung und Offenlegung über korrupte Zustände der einzelnen in- und ausländischen Parteien, die seit dem Arabischen Frühling erbittert um Machteinfluss kämpfen liegt nicht im Interesse. Erst vor einem Monat wurde in Kairo ein Blogger zu einer dreijährigen Haftstrafe für diffamiernde Veröffentlichungen im Internet verurteilt.
Eine Ignorierung der Justiz durch die Regierung folgt zwangsläufig dem Chaos und der Rechtsunsicherheit in dem Land am Nil, das von aktuellen Demonstrationen, Aufruhr und Gewaltausbrüchen erschüttert wird.
Quelle: http://washingtonexaminer.com/egypt-telecoms-authority-says-cant-block-youtube/article/feed/2072548