Für die meisten Amerikaner ist die Debatte über die Bestimmungen über unbefristete Anhaltung, wie sie im National Defense Authorization Act (NDAA – nationales Verteidigungsermächtigungsgesetz) vorgesehen ist, in erster Linie eine akademische Übung.
Der Durchschnitts-Joe, der auf Hauptstraße U.S.A. unterwegs ist, macht sich einfach keine Gedanken über bewaffnete Regierungsstrolche, die ihn schnappen, ihn in einen Wagen werfen und ihn in einem Lager irgendwo liefern.
Für einen Senator im Bundesstaat Washington jedoch war die Auseinandersetzung um das NDAA mit mehr verbunden als mit akademischem, politischem oder rhetorischem Interesse. Für Senator Bob Hasegawa ist unbefristete Anhaltung ohne rechtsstaatliches Verfahren eine persönliche Angelegenheit.
Seine Familie hat sie durchgemacht.
Am 19. Februar 1942 unterzeichnete Präsident Franklin D. Roosevelt die Regierungsverordnung 9066. Diese ermächtigte den Kriegsminister und die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika, militärische Zonen einzurichten, „aus denen einige oder alle Personen ausgeschlossen werden können.“ Als Ergebnis davon verbrachten Hasegawas Eltern, Großeltern, Onkel und Tanten zusammen mit ihrer gesamten Gemeinschaft drei Jahre in Baracken hinter Stacheldraht und bewacht von bewaffneten Wächtern im Minidoka Internment Camp im Süden von Idaho, ohne zu wissen, ob oder wann sie herauskommen würden.
Ihr Verbrechen?
Japanische Abstammung.
„Während sie das Lager bauten, lebte meine Familie in Pferdeställen in den Puyallup Fairgrounds,“ sagte er. „Sie alle waren Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika.“
Der Demokrat aus Seattle war das erste Familienmitglied, das nach der Internierung geboren wurde. Das Unrecht, das seiner Familie zugefügt worden ist, bedarf keiner Erörterung, aber er sagte, dass das traurige Vermächtnis dieser Erfahrung sogar noch heute andauert.
„Sie sprachen überhaupt nie darüber,“ sagte er. „Es war wie eine die Gemeinschaft betreffende Peinlichkeit, und sie verinnerlichten sie.“
Diese Schande führte zur Unterdrückung der Kultur und des Erbes der Hasegawas. Seine Eltern sprachen danach nur selten Japanisch. Er sagte, dass sie nicht wollten, dass ihre Kinder einen Akzent hätten. Sie gaben ihren Kindern amerikanisch klingende Namen – z.B. Bob.
„Sie wollten, dass es nichts geben sollte, was gegen uns verwendet werden könnte, sei es Rasse oder Volkszugehörigkeit. Sie wollten uns dagegen abschirmen.“
Viele Amerikaner wischen die Gefahr der Macht zu unbefristeter Anhaltung beiseite, indem sie meinen, dass diese „nur für Terroristen gelte.“ Hasegawa empört sich über derlei Gerede.
„Es macht mich wütend – wirklich wütend,“ sagte er mit kaum verborgener Erregung. „So viele Präsidenten legten Lippenbekenntnisse ab. Als Präsident Gerald Ford 1976 endlich die Regierungsverordnung 9066 widerrief, sagte er: ‚Ich appelliere an das amerikanische Volk, mit mir dieses amerikanische Versprechen zu bestätigen – dass wir aus der Tragödie dieser lange zurück liegenden Erfahrung für immer gelernt haben, Freiheit und Gerechtigkeit für jeden einzelnen Amerikaner zu achten, und dafür zu sorgen, dass diese Art von Vorgangsweise nie wiederholt wird.’ Dennoch sieht es so aus, als müssten wir diese Lektionen wieder durchmachen.“
Hasegawa sagte, er stoße oft auf diese „mir könnte das nie passieren“-Mentalität.
„Das lässt mich denken an das Zitat dieses deutschen Priesters über Nazideutschland. Wie war sein Name? Er sagte: ‚Es war keiner da, der für mich gesprochen hat …’“
Das Zitat, auf das Hasegawa sich bezieht, wird dem protestantischen Pastor Martin Niemöller zugeschrieben.
„Zuerst holten sie die Kommunisten, und ich sagte nichts, weil ich kein Kommunist war. Dann holten sie die Sozialisten, und ich sagte nichts, weil ich kein Sozialist war. Dann holten sie die Gewerkschafter, und ich sagte nichts, weil ich kein Gewerkschafter war. Dann holten sie mich, und es war niemand mehr da, um für mich zu sprechen.“
Motiviert durch die Erfahrung seiner Familie entschied sich Hasegawa dafür, aufzustehen und sein Wort für jegliche zukünftige Opfer einer ungerechten Macht des Bundes zu erheben. Am 1. Februar brachte er den Gesetzesentwurf 5511 im Senat von Washington ein. Der Entwurf verwirft die Abschnitte des NDAA, die die unbefristete Anhaltung ohne rechtsstaatliches Verfahren vorsehen, als verfassungswidrig und sieht Maßnahmen vor, die jegliche Versuche dieser Art im immergrünen Staat blockieren. Er verbietet Staatsbediensteten, an Bemühungen des Bundes betreffend unbefristete Anhaltung mitzuwirken und sieht Strafen vor für jeden, der das versucht.
Der republikanische Abgeordnete Jason Overstreet leitete 2012 eine ähnliche Gesetzgebung ein und brachte in dieser Legislaturperiode einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ein. Overstreet nahm mit Hasegawa Verbindung auf, nachdem er von der Internierung von dessen Familie an einem „Tag der Erinnerung“ im Washington House letztes Jahr erfahren hatte. Hasegawa sagte, er sei froh, dass sie zusammenarbeiten und eine Koalition bilden können, um die Verfassung und die Bill of Rights zu beschützen.
Der Republikaner Matt Shea beteiligte sich am Gesetzesantrag 1581. Er sagte, er betrachte das als Verpflichtung.
„Unbefristete Anhaltung heißt, dass der Rechtsstaat tot ist,“ sagte Shea. „Die Gesetzgeber des Staates müssen sich wehren gegen Übergriffe des Bundes. Das ist unsere Pflicht. Der Eid, den wir nach Artikel VI der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ablegen, verlangt das.“
Washington schließt sich 13 weiteren Staaten an, welche Gesetze erwägen, um die NDAA-Anhaltungen innerhalb ihrer Grenzen zu blockieren. Der Gouverneur von Virginia Bob McDonnell machte einen ähnlichen Entwurf letztes Jahr mit seiner Unterschrift zum Gesetz, und mehr als 16 lokale und Bezirksregierungen haben Resolutionen beschlossen, in denen die Anhaltung ohne rechtsstaatliches Verfahren verurteilt wird.
Orginalartikel am 9. Februar 2013 For one Washington State lawmaker, indefinite detention is personal
Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2013_02_16_einsenator.htm