Gründung von französisch-griechischem Militärrat zur Vertiefung der Zusammenarbeit im strategischen und operativen Bereich
Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian traf sich heute in Athen mit seinem Amtskollegen Panos Panagiotopoulos, um die Profite des militärisch-industriellen Komplex in den Staaten mit Euro-Finanzsystem weiter auf Kurs zu halten.
Waffengeschäfte mit Griechenland kommen nicht mehr so gut in der Bevölkerung an, deshalb werden diese Geschäfte umdeklariert und erhalten einen zivilen Anstrich für die Öffentlichkeit.
Nun heisst es, die zwei „Mehrzweck-Fregatten“ (Frégate Multi-Mission) würden mit einem Leasing-Vertrag an Griechenland offeriert um bei der Gas- und Ölförderung zu helfen. Zusätzlich wird über ein Darlehen über die Anschaffung von vier Marine-Unterstützungsflugzeugen für die in den kommenden Monaten beginnende „Suche nach Kohlenwasserstoffen“ verhandelt.
Gleichzeitig betont der Frankreich gerade südlich des Äquators verteidigende französische Verteidigungsminister Le Drian die Schlüsselposition Griechenlands für die strategische Notwendigkeit einer paneuropäischen Blockbildung. Die griechischen Sicherheitsstreitkräfte müssen auf dem „neuesten Stand sein, um zu helfen die mehrdimensionalen Herausforderungen denen wir heute gegenüberstehen zu bewältigen.“
Zur Wahrung der Interessen der französischen Waffenschmieden gegenüber der internationalen Konkurrenz soll ein neuer Militärrat der beiden Länder gebildet werden. Bereits 2008 war hierfür eine strategische Partnerschaft abgeschlossen worden. „Wir beabsichtigen, diese Dynamik zu verschiedenen Themen zu verfolgen und zu beleben. Mein Treffen mit Panos Panagiotopoulos bot eine Gelegenheit, unsere Vorstellungen von den Bereichen, wo unsere Zusammenarbeit erweitert werden sollte, zu vertiefen“, so Le Drian.
Vollmundig wird Griechenlands Rolle in der Presse gepriesen: „Wenn in einem Jahr Griechenland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union nach der Dezember-Tagung des Europäischen Rates übernimmt wird es ein entscheidender Moment für Griechenland, nicht nur politisch, sondern es wird auch ein entscheidender Moment für Europa sein – der richtige Zeitpunkt konkrete Projekte zu zeigen, die die europäische Verteidigung Realität werden lassen.“
Wenn es allerdings um die Jagd nach Geldbeute geht, fällt die nach aussen hin vielbeschworene Einigkeit des anvisierten Paneuropas um wie ein maroder Weidenzaun. Am 28. Februar 2013 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die seit dem Jahr 1992 gewährten staatlichen Beihilfen für die Skaramangas Werften eine Verletzung des freien Wettbewerbs seien. Damit wurde eine Entscheidung aus dem Jahr 2006 der Europäischen Kommission bestätigt, die von der griechischen Regierung den kommerziellen Kriegswerften gewährten 310 Millionen Euro Steuergelder stünden, so der EuGH, nicht im Einklang mit dem „gemeinsamen Markt“.
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Quellen:
http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_28/02/2013_485094
http://www.iol.co.za/news/world/france-greece-to-ink-defence-deal-1.1478879#.UTDThc8yYxA
http://greece.greekreporter.com/2013/02/28/eu-court-says-greek-shipyard-aid-unlawful/