Zentralkommando der U.S. Luftwaffe löscht Drohnen-Daten
Ziel erreicht, Strategen des Terrors haben Teilsieg errungen: John Brennan ist C.I.A.-Direktor und Drohneneinsätze mehr als zuvor up to date entgegen allen Anscheins
Nachdem in den U.S.A. eine Debatte über die unlegitimierten Drohneneinsätze der U.S. Armee mit der Nominierung von John Brennan zum C.I.A.-Direktor und der Einführung einer Medaille für erfolgreiches Töten mit den unbemannten Flugzeugen kurz vor dem Ausscheiden Panettas ganz bewusst von der U.S.-Regierung ins Licht der Öffentlichkeit über die Presse gerückt wurde um diese auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, stellt sich jetzt heraus, dass Daten der vorangegangenen Drohneneinsätze gelöscht wurden. Präsident Barack Obamas sehnlichster Wunsch ist es, endlich eine rechtsverbindliche Grundlage vom U.S.-Kongress durchwinken zu lassen – vor Jahresfrist noch undenkbar.
Im Oktober des vergangenen Jahres hat das Air Force Central Command (AFCENT), Teil des United States Central Command (USCENTCOM) damit begonnen, Daten der Einsätze, unterteilt und aktualisiert nach dem jeweiligen Monat, aufzulisten – als Teil einer Dienstleistung für „nähere Informationen über RPA ops in Afghanistan“ (remotely piloted aircraft (RPA). Im gleichen Zeitraum wird der Rücktritt des bisherigen Direktors der C.I.A, David Petraeus, organisiert.
Laut Air Force Times vom 8.März heisst es, dass die Statistiken für November, Dezember und Januar herausgegeben wurden.
Die Datenbank mit der Statistik der durchgeführten Luftangriffe mit Drohnenflugzeugen in Afghanistan wurde manipuliert.
Die Zahlen für Februar, die am 7. März veröffentlicht wurden enthalten einen leeren Raum, wo zuvor der Kasten der RPA-Statistiken gewesen war. Darüber hinaus wurden vor kurzem die monatlichen Berichte über die RPA-Daten, die über die Air Force Website gehostet waren, entfernt.
Diese Dateien enthielten noch die RPA-Daten bis 16.Februar, die auf den gespeicherten Webseiten via Archive.org abgerufen werden können. Metadaten, die in den neuen RPA-losen Versionen der Berichte enthalten sind zeigen, dass die Dateien alle am 22. Februar 2013 erstellt wurden.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Commander Bill Speaks sagt, dass das Ministerium nicht an der Löschung der Daten beteiligt ist. Das AFCENT gab keinen Kommentar zu der Angelegenheit nach Anfrage auf einen Pressetermin.
Zwei Tage zuvor, am 20.Februar 2013 schickt Senator Rand Paul einen Brief an John Brennan und setzte diesen über seine Absicht in Kenntnis, eine Verzögerung zur Nominierung als C.I.A.-Boss aufgrund von Bedenken über die Verwendung von Drohenangriffe innerhalb der USA herbeizuführen. Der Brief wird erst zwölf Stunden vor der Bestätigung Brennans am 6.März der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und führt zu einer inzwischen heiss geführten Debatte über die Drohneneinsätze in den Vereinigten Staaten von Amerika. Führende Presseorgane, Fernseh-Talkshows, unabhängige Zeitungen, Blogs und Bürgerrechtsorganisationen diskutieren das Thema.
Am 5.März stimmt der Senatsausschuss für Geheimdienste mit 12 zu 3 Stimmen für die Ernennung Brennans, nachdem mit dem Weissen Haus vereinbart wurde, mehr Informationen über die Rechtsgrundlage für gezielte Tötungen von Amerikanern im Ausland, von denen sie glauben, dass sie eine terroristische Bedrohung sind, bereitzustellen.
Am gleichen Tag der Bestätigung von Brennan, am 6.März 2013 gibt Senator Lindsay Graham die Zahl der bei Drohnenangriffen getöteten Personen mit viertausendsiebenhundert an – was zu weltweiter Empörung führt.
Die von Rand Paul ausgelöste Drohnen-Debatte, die von vielen Kommentaren der Zustimmung begleitet wird, hat ein gewaltiges Defizit: Es geht nur um das Töten von U.S.-Bürgern und die Frage, ob die Regierung auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika das Recht dazu hat. Menschen ohne U.S.-Pass sind nicht in Rand Pauls Bedenken eingeschlossen.
Am 7.März antwortet Eric Holder, Justizminister und Oberster Staatsanwalt der U.S.A. auf den Brief von Rand Paul:
„Der Präsident hat nicht das Recht, Drohnenangriffe gegen amerikanische Bürger auf amerikanischem Boden anzuwenden.“
Pauls Reaktion darauf: „Ich bin sehr erfreut, diese Antwort von der Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten zu bekommen. Ich denke, für mich hat sich die ganze Schlacht gelohnt.“
Für die Kriegsindustrie und diverse andere Verbrecher hat sich die seit einem halben Jahr rafffiniert vorbereitete und inszenierte Propaganda um die Drohnen-Debatte ebenfalls gelohnt.
Viele aufmerksam gewordene U.S.-Bürger sind nun beruhigt was das Thema betrifft und der Protest ist „kanalisiert“, das Rohr verstopft.
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Quellen:
http://www.airforcetimes.com/news/2013/03/air-force-drone-airstrike-summary-030813/
http://thehill.com/blogs/defcon-hill/policy-and-strategy/286841-holder-to-paul-no-drone-strikes-against-americans-on-american-soil