Radio Utopie

Soldaten fordern den neuen Hausherrn des Pentagon auf, die Aufgaben des U.S.-Verteidigungsministeriums auf die eigentliche Bedeutung des Wortes zurückzuführen: Schutz des Landes, aber nicht im Ausland

Die Friedensorganisation Veterans For Peace hat die Nominierung von Chuck Hagel von Anfang an begrüsst und unterstützt. Nun wollen die Soldaten Taten statt Worte sehen und haben einen Katalog mit Erwartungen an den Chef des Pentagons aufgestellt, die es umzusetzen gilt. Am Ende des Briefes ist eine Petition hinzugefügt, so dass jeder in oder auch ausserhalb der Vereinigten Staaten von Amerika den Brief mit unterzeichnen kann wenn ihm das Anliegen am Herzen liegt (in diesem Fall dann im Feld „State/Province“ ganz am Ende „Others“ anklicken).

Da die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre N.A.T.O.-Verbündeten ihre Kriegsschauplätze auf der ganzen Welt verteilen und es sich nicht um ein Heimspiel handelt sollten sich Menschen aller Nationen angesprochen fühlen. Geld für die Rüstungsindustrie wird im Gegensatz zu anderen staatlichen Ausgaben in Hülle und Fülle von den Regierungen bereitgestellt.

Offener Brief an Verteidigungsminister Chuck Hagel: Ein 10-Punkte-Plan

Sehr geehrter Herr Hagel,

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Bestätigung für das Amt des Verteidigungsministers. Mit der Übernahme der Leitung in dieser neuen Position möchten die Veterans For Peace (VFP) Ihnen einige Vorstellungen übermitteln, die wir von dieser Behörde gern umgesetzt sehen würden. Veterans For Peace besteht schon seit 1985 und wurde von einem Vietnam-Veteranen mit der Absicht gegründet, eine Brücke zwischen der Friedensbewegung und den Veteranen zu bilden. Die VFP-Mitglieder sind überzeugt, dass unsere kollektive Erfahrung als Veteranen uns mit einer Stimme der Glaubwürdigkeit und wahrem Verständnis über die wahren Kosten und Folgen von Krieg und Militarismus sprechen lässt. Wir fühlen uns verantwortlich, uns gegen Krieg und Militarismus zu stellen, besonders wenn es sich um illegale und unmoralische Kriege und Aggression handelt. Wir schätzen es sehr, dass Präsident Obama Sie für die Position des Verteidigungsministers gewählt hat – jemand, der unmittelbar die Schrecken des Kampfes gesehen hat. So wie die Mitglieder der VFP wird Ihre Stimme eine ausserordentliche Glaubwürdigkeit haben weil Sie den Krieg in einer Weise verstanden haben die ein Zivilist nicht nachvollziehen kann. Es wird nicht leicht sein, Ihre Worte zu ignorieren wenn Sie vor militärischer Gewalt warnen oder für die Beachtung der Genfer Konventionen sprechen. Wir hoffen, dass Sie die Kraft für die Neugestaltung des Verteidigungsministeriums unter Berücksichtigung des Folgenden erhalten werden:

1. Lehnen Sie ab, die Soldaten mit der Entsendung in einen illegalen, unmoralischen Angriffskrieg in Gefahr zu bringen. Die Kriegsermächtigung des 2001 Authorization to Use Military Force (AUMF), unterzeichnet als reflexartige Reaktion auf 9/11, wurde zunächst von der Bush-Regierung und nun von der Obama-Regierung als Blankoscheck für den ewigen Krieg verwendet. Als Verteidigungsminister sollten Sie sich weigern, irgendwelche Kampftruppen einzusetzen bis der Kongress eine rechtsverbindliche Entscheidung verabschiedet. Als Kriegsteilnehmer werden Sie wirklich verstehen, dass niemand aufgefordert werden sollte zu töten oder in einem Krieg getötet zu werden, vor allem in einem, der nicht rechtskräftig genehmigt wurde. Fordern Sie die Einhaltung des War Powers Act.

2. Übernehmen Sie die Verantwortung für die Todesfälle, Schäden und Beeinträchtigungen durch die U.S.A. Das Wikileaks zugespielte Video „Collateral Murder“ zeigte der Welt nur ein Beispiel von Kriegsverbrechen, die durch U.S.-Streitkräfte durchgeführt wurden. Für die moralische Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten müssen wir die Verantwortung für unser Handeln übernehmen.

3. Legen Sie eindeutig fest, dass sich die U.S.A an die Genfer Konventionen halten und keine Gefangenen foltern oder an der unrechtmässigen Auslieferung von Gefangenen teilnehmen.

4. Stoppen Sie den illegalen Einsatz von Kampfdrohnen, die verantwortlich für die aussergerichtlichen Tötungen von Tausenden von Zivilisten in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia sind.

5. Rufen Sie für die Schliessung aller U.S.-Militärstützpunkte im Ausland auf. Die U.S.A. haben derzeit in mehr als 150 Ländern auf der ganzen Welt militärische Truppen stationiert. Bringen Sie alle U.S.-Truppen aus Afghanistan und aus der ganzen Welt in die U.S.A. zurück. Das wird eine starke Botschaft an die internationale Gemeinschaft senden, dass die U.S.A. nicht an Hegemonie interessiert sind oder Weltpolizist sein wollen.

6. Rufen Sie für die Abrüstung aller Atomwaffen und sofortigen Abbau von Atomwaffen auf Kriegsschiffen auf. Es kann nie einen begründeten Einsatz einer Atomwaffe geben; und wenn die USA verlangen, dass andere Länder auf die Einsatzmöglichkeiten mit Atomwaffen verzichten, dann ist es notwendig auf dem Weg zur Abrüstung führend voranzugehen.

7. Stoppen Sie die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium). „DU“-Waffen verstossen gegen die Genfer Konventionen. Einmal explodiert, gelangen DU-Partikel in das Grundwasser, werden mit den Luftströmungen verbreitet und von unschuldigen Zivilisten eingeatmet. DU-Waffen sind verantwortlich für eine grosse Anzahl von Deformationen, Geburtsfehlern und anderen Krankheiten im Irak, wo sie weit verbreitet eingesetzt wurden.

8. Beenden Sie den Verkauf von Rüstungsgüter an Länder, die die internationalen Gesetze und grundlegenden Menschenrechte verletzen und die Kindersoldaten haben.

9. Sorgen Sie für die Unterzeichnung des Landminen-Vertrags. Die internationale Gemeinschaft stuft Landminen und Streubomben als Waffen ein, die eine hohe Zahl von Zivilisten töten, oft noch lange nach dem der „offizielle“ Konflikt vorbei ist.

10. Reduzieren Sie das Budget des Pentagon. Die USA geben mehr für das Militär und Krieg aus als der Rest der Welt zusammen.

Bringen Sie unsere Kriegsdollar in die Heimat.

Zusammenfassend hoffen wir, dass Sie Ihre einzigartigen Qualifikationen und Erfahrungen nutzen, um diese Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen. Wir bitten Sie als Veteranenkollegen, Ihre Stimme, Ihren Einfluss und Ihre Macht zu nutzen und informieren Sie diese Regierung über einen neuen Typ des „Verteidigungs“ministeriums – eines, dass militärischer Kräfte nur für die eigentliche Verteidigung einsetzt.

Chuck Hagel kann als ehemaliger Soldat im Einsatz auf die Unterstützung des grössten Teiles der aktiven und ehemaligen U.S.-Soldaten, ihren Freunden und Familienangehörigen zählen, die in seine Person grosse Hoffnungen setzen. Dieses Vertrauen und Sympathie gibt dem Verteidigungsminister zum ersten Mal seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs eine bemerkenswerte Rückendeckung durch die Truppe.

(Übersetzung: petrapez, Radio Utopie)

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Quelle: http://salsa.democracyinaction.org/o/826/p/dia/action/public/?action_KEY=12737