Radio Utopie

Eine intakte Republik Deutschland mit einem intakten Grundgesetz und einer sozialen und demokratischen Partei. Dass heißt: ohne den totalen (Euro-)Kapitalismus und ohne dessen S.P.D.

Eine Antwort auf den Artikel des S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im „Guardian“ und auf die Einrichtung einer „Schatten-Troika“ durch die S.P.D.-Überpartei „Party of European Socialists“.

Wie 99,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland im Jahre 2013 immer noch nicht begriffen haben, folgte die von ex-Kanzler Gerhard Schröder nach seinem Regierungsantritt vor bald fünfzehn Jahren betriebene Politik einer ganz bestimmten Wirtschaftstheorie. Wirtschaftstheoretiker regieren nun sensibel, wenn man sie Theoretiker nennt. Das erinnert nämlich daran, dass sie alles Akademiker sind. Das könnte dabei stören, wenn man tumben, plumpen, aus armen Verhältnissen stammenden, aber machtgierigen und aufstrebenden Funktionären von Parteien, die sich auf die „Arbeitnehmerbewegung“ (Zitat: Franz Müntefering) berufen, bei Sekt und Käseschnittchen auf irgendwelchen Empfängen, Kongressen oder Messen ungestört irgendwas aufschwatzen will.

Nennen wir akademische Wirtschaftstheoretiker also nicht wie anno dünnemal einfach Fachidioten oder Bankernutten, sondern „Wirtschaftswissenschaftler“.

Was war nun die Theorie, nach der S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen (Vorschlag für neue Namensgebung: Bündnis 98/Die Euro-Mittler) ab 1998 Regierungspolitik machten? Es war die Theorie der „Neuen Politischen Ökonomie“.

Was war die Theorie der „Neuen Politischen Ökonomie“? Es war die Theorie der “Public Choice“.

Wer entwickelte die „Public Choice“-Theorie und wann? Ultrarechte marktradikale Denker wie James M. Buchanan aus der vom österreichischen Adligen Friedrich von Hayek 1947 gegründeten “Mont Pelerin Society”, schon zu Beginn der 70er Jahre.

Worauf basierte die „Public Choice“-Theorie? Auf im Auftrage des Pentagon und der R.A.N.D. Corporation u.a. von John Nash in den 50er Jahren entwickelten mathematischen Modellen der „Spieltheorie“ (“game theory), sowie auf Nashs Spieltheorien basierenden Forschungsergebnissen und Thesen des britischen Psychiaters Ronald David Laing. John Nash, Vorbild für die Filmfigur „A Beautiful Mind“ und während seiner Arbeit an paranoider Schizophrenie erkrankt, sah den Menschen als ein ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedachtes, stets taktisch und strategisch agierendes Wesen und ging von der Natürlichkeit und Allgemeingültigkeit seiner eigenen Annahme aus. Er entwickelte die „Spieltheorie“ zu einem Gesellschaftsmodell freier Individuen, in der durch Misstrauen und Selbstsucht eine besondere Art von “Equilibrium” erzeugt werde – der Zustand des harmonischen Gleichgewichts einer Gesellschaft aus Spielern, letztlich Kriegsgegnern, die nur deshalb funktionierte, weil alle Spieler ausschließlich selbstsüchtige Zwecke verfolgten und konsequent nicht nur ihre Gegner, sondern auch alle vermeintlichen Partner betrogen. (BBC-Filmreihe “The Trap”: Wie Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus erfunden wurden)

Wo kam die „Public Choice“ / „Neue Politische Ökonomie“-Theorie zur Anwendung? Ab Ende der 70er Jahre in der Monarchie Großbritannien durch die Regierung Margaret Thatcher, sowie in sämtlichen bis heute nachfolgenden Regierungen, natürlich auch der von Tony Blair, Mitnamensgeber des „Schröder-Blair-Papiers“ von 1999. In diesem „Schröder-Blair-Papier“ (Originaltitel: „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten„) heißt es:

„Die Fähigkeit der nationalen Politik zur Feinsteuerung der Wirtschaft hinsichtlich der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen wurde über-, die Bedeutung des einzelnen und der Wirtschaft bei der Schaffung von Wohlstand unterschätzt. Die Schwächen der Märkte wurden über-, ihre Stärken unterschätzt.“

So. Und jetzt zu Genosse Gabriel.

S.P.D.-Vorsitzender Sigmar Gabriel am 11. März des Jahres 2013 zu seinem „Spiegel“-Bild:

„Ich habe schon immer darauf hingewiesen, dass die Agenda 2010 eine große historische Leistung ist, von der wir heute profitieren: Gerhard Schröder hat mit seiner Politik dafür gesorgt, dass Deutschland Industriestandort geblieben ist.“

S.P.D.-Vorsitzender Sigmar Gabriel am 14. März des Jahres 2013 im „Guardian“:

„Vom sozialdemokratischen Standpunkt ist diese finanzielle Krise nicht nur eine temporäre Fehlfunktion in einem ansonsten funktionierenden System. Es ist eine systemische Krise, die die fatalen Fehler des Markt-Fundamentalismus bloß gelegt hat. Daraus folgt, dass Änderungen im finanziellen Sektor (Finanzsektor) nicht auf ein paar kosmetische Korrekturen beschränkt bleiben dürfen. Stattdessen sollte es eine fundamentale Reform geben, die den Sektor zu seiner angemessenen Rolle des Dienens der produktiven Wirtschaft wieder herstellt. Um dieses Ausbalancieren zu erreichen, müssen wir wieder den Primat der Politik, und somit den der Demokratie, über ungezügelten finanziellen Kapitalismus beanspruchen. Und wir können das am besten tun, indem wir das vereinte politische Gewicht der E.U. benutzen. Wenn das nicht getan wird, könnte Europa auseinander driften, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.“

Mir ist nun völlig klar, dass dank der S.P.D. die Menschen in der Republik – vorneweg diejenigen, die für die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und Wissen verantwortlich sind und dafür bezahlt werden – in ihrer überwältigenden Mehrheit durch die ständig eskalierende Belastung und Schikane von Behörden und Konzernen bereits so gestresst, unter Druck gesetzt und letztlich verblödet sind, dass sie sich gar nichts mehr durchlesen, höchstens noch die Schlagzeilen.

Ein paar Leute lesen sich allerdings alles ganz genau durch. Ganz besonders das was ich schreibe. Ich will diese Leute nicht als Leser, sondern, sagen wir, als Feindbeobachter bezeichnen.

Den Feindbeobachtern (und den wenigen Lesern) möchte ich hier folgendes sagen:
1. Es ist für jeden, der lesen kann (weil er lesen will), unleugbar, dass die S.P.D. am kapitalistischen Menschenbild und seinen „wissenschaftlichen“ Gesellschaftsmodellen und Wirtschaftstheorien festhält.
2. Ob Funktionäre wie Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel schlicht zu doof waren um zu wissen was sie taten und immer noch tun, und diese Tatsache versuchen zu vertuschen und lieber die zweite Demokratie auf deutschem Boden zerstören als den Satz zu sagen „Wir haben einen Fehler gemacht und das seit 15 Jahren“, spielt keine Rolle. Man tut was man tut.
3. Die S.P.D. folgt weiter den effektiv militärischen Offensivkonzepten, die der „Euro-Krise“ nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 und Auflösung der „Europäischen Gemeinschaft“ von Anfang an zugrunde lagen: Zerstörung der Demokratien und Staaten im Einflussbereich des Euro-Währungssystems durch das Euro-Währungssystem und seines in dieser Form historisch präzedenzlosen Kapitalismus, zwecks Errichtung eines kontinentalen Blocks nach Vorbild von „Amerika“.

Ich schreibe darüber seit Jahren. Ich habe Recht behalten. (Beispiele hier, hier und hier).

Ich kann nun abermals den wenigen Lesern ein bissken subjektiv geschildertes Allgemeinwissen nicht ersparen. Viele werden, wenn sie das wieder erst in ein paar Jahren durchlesen, erleichtert aufatmen und seufzen „Wir haben doch nichts gelesen….“

Die S.P.D. versteht sich (d.h.: die leitenden Kader der S.P.D. verstehen die S.P.D., der Rest versteht nichts) als Unterpartei der 1992 zeitgleich mit der „Europäischen Union“ gegründeten E.U.-Partei „Party of European Socialists“ P.E.S. (in Deutschland „Sozialdemokratische Partei Europas“ genannt). Die „alte“ S.P.D. hat längst aufgehört zu existieren. Sie ist ein Leichenwagen Richtung eines Orwellschen Eurasien, dessen 2008 aus dem Hut gezogene Mittelmeerunion quer über drei Kontinente nur der Anfang ist. Es hilft allerdings sich daran zu erinnern, welche Kriege in der Mittelmeerunion in den letzten Jahren geführt worden und immer noch laufen. Wer sich jetzt als anständig-unanständiger logisch-unlogischer Feindbeobachter weigert zu verstehen welche Kriege damit gemeint sind: die Libyen-Invasion 2011 und die laufende Invasion in Syrien.

Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten sind als echte und aus dem Volk erfolgreich durchgeführte Revolutionen zu werten, die den geostrategischen Konzepten und Plänen der Imperialisten am grünen Tisch insoweit in die Quere kamen, dass sie das Schreckgemälde verfassungsbasierter Republiken in den anvisierten Neokolonien Afrikas und Vorderasiens mit demokratisch gewählten, ganz normalen muslimischen Parteien in überwiegend muslimischen Ländern an die Wand malten. Explizit die Libyen-Invasion und der Syrien-Krieg, aber auch die Hetze und die Kampagnen gegen die Regierungsparteien in Tunesien und Ägypten müssen als Versuch gewertet werden diesen Wunsch nach Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit auch der Menschen in den afrikanischen und asiatischen Ländern nach Kräften zu versauen und in irgendeinen -istischen, aber natürlich keinesfalls kapitalistischen Dreck zu ziehen.

Die Äußerungen Gabriels sind nun im Zuge eines strategischen Schwenks der E.U.-Mutterpartei „Party of European Socialists“ P.E.S. zu sehen. Diese erodiert und kann ihre Gliederungen nicht weiter auf den mit den anderen E.U.-Parteien verabredeten Kurs der aus Deutschland heraus betriebenen Selbstzerstörung der E.U.-Mitgliedsstaaten halten. Sie muss was tun. Was tut sie? Sie tut besorgt.

Hmm. Das tut sie schon die ganzen letzten Jahre. Das reicht nicht. Die Herde wird unruhig. Also, was tut sie noch?

Die P.E.S. stellt aus Mitgliedern ihrer Fraktion im E.U.-Parlament eine „Schatten-Troika“ gegen die des Internationalen Währungsfonds I.W.F., die Europäische Zentralbank E.Z.B. und die Kommission der Europäischen Union auf. Deren Repräsentanten: Ivaylo Kalfin (Bulgarien), Elisa Ferreira (Portugal) und der Luxemburger Robert Goebbels.

DHAHAHAHAHAAAAAAAAA….

Fazit: Nicht die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz, sondern die S.P.D. hat zu verschwinden. Sie sieht das auch ein und bemüht sich nach Kräften darum, GröKaZ (Größter Kanzlerkandidat aller Zeiten) Peer Steinbrück, Vorsitzender Gabriel, sowie amtierender Vorsitzender (Seine Heiligkeit Gerhard Schröder) sprechen für sich. Und das war es dann auch schon.

Im Übrigen verweise ich auf zwei Jahre alte Fragen von mir:
Wann kommt die neue USPD?
Welcher Teil des Wortes “Generalstreik” ist eigentlich so schwierig zu verstehen in Deutschland?