Die Parkschützer der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das kommerzielle Städtebauprojekt und urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) haben sich in einer Presseerklärung zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutsche Bahn AG geäußert. Der Bahn-Aufsichtsrat hatte im Laufe des Tages beschlossen das S21-Programm fortzuführen und die Erhöhung der Plankosten um weitere zwei Milliarden Euro auf nunmehr 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Tatsächlich benutzbar soll der unterirdische Superbahnhof irgendwann in den 20ern dieses (schon jetzt mit Geniestreichen oberkluger EntscheiderInnen übersäten) Jahrhunderts sein. „Parkschützer zu Fortsetzung von Stuttgart 21: „Kanzlerin Merkel wird sich noch wundern““ weiterlesen
Interne Unterlagen aus Grünen-Regierung: Höhere Leistungsfähigkeit von S21-Tiefbahnhof war nie geplant
„Stern“: Grüne Landesregierung Baden-Württemberger über Betrug bei „Stuttgart 21“ bereits nach Wahl 2011 informiert.
Laut dem „Stern“ vorliegenden internen Unterlagen der im März 2011 maßgeblich durch die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ins Amt gehobenen Landesregierung, wusste deren gesamtes Kabinett, eingeschlossen Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), bereits seit Mai 2011, dass der im Rahmen vom S21-„Infrastrukturprogramm“ für das Jahr 2021 geplante neue unterirdische Bahnhof nie den angeblich geplanten Leistungszuwachs gegenüber dem bestehenden Bahnhof erreichen sollte. „Interne Unterlagen aus Grünen-Regierung: Höhere Leistungsfähigkeit von S21-Tiefbahnhof war nie geplant“ weiterlesen
„Oben bleiben – No Pasaran!“
Dokumentation: Die Rede von MdB Heike Hänsel auf der gestrigen 163. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21), mit zwei in Zusammenhang gesetzten Worten, die die Redaktion von Radio Utopie aus der Partei(-Führung von) Die Linke schon lange nicht mehr gehört hat (es sei denn gegenüber der eigenen Basis). Thema ist die heute in Berlin stattfindende Sitzung des Aufsichtsrats der Deutsche Bahn AG.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir sind nun an einem historischen Punkt angelangt nach mehr als 4 Jahren aktiven Widerstands gegen das wahnsinnige Milliardengrab Stuttgart 21! Morgen, dem 5. März, will der Aufsichtsrat der Bahn über den Weiterbau von Stuttgart 21 entscheiden. Dies ist auch der Tag der Entscheidung, ob reine Machtpolitik, Profitinteressen und skrupelloses Vorgehen über Vernunft, Gemeinwohlinteressen und eine verantwortungsvolle Politik siegen oder nicht, und deshalb fordere ich den Aufsichtsrat der Bahn auf – hier vor allem auch die Vertreter der Gewerkschaft: stimmen Sie gegen den Weiterbau und für den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21! „„Oben bleiben – No Pasaran!““ weiterlesen
„Die Zukunft hat schon begonnen“
Dokumentation: Die Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der gestrigen 163. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21). Thema ist die heute in Berlin stattfindende Sitzung des Aufsichtsrats der Deutsche Bahn AG.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erinnern uns an die Worte der Kanzlerin Angela Merkel vom September 2010, mit Stuttgart 21 entscheide sich die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Wie recht sie doch hatte, nur in ganz anderem Sinn als sie es dachte. „„Die Zukunft hat schon begonnen““ weiterlesen
Gleichheit vor Gesetz ist vom Aussterben bedroht – Oberster Verfassungsrichter des Vereinigten Königreichs
Reform der Prozesskostenhilfe: Justizministerium in London hebelt siebenhundert Jahre altes Gesetz aus
Lord Neuberger von Abbotsbury, Präsident des Obersten Gerichtshof von Grossbritannien äussert scharfe Kritik an den Sparmassnahmen der Regierung. Es ist die erste öffentliche Einmischung seit der Ernennung am 1.Oktober 2012 zum Chef des Supreme Court. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der identische „Prozess“ gegen die Mittellosen im Gange ist, gibt es deutlichen Widerspruch. „Gleichheit vor Gesetz ist vom Aussterben bedroht – Oberster Verfassungsrichter des Vereinigten Königreichs“ weiterlesen
BAYER: 150 Jahre Bürgerproteste
Kampagne zur Schattenseite der Firmengeschichte gestartet
Die Firma BAYER feiert in diesem Jahr mit zahlreichen Festveranstaltungen ihr 150-jähriges Bestehen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) startet heute eine Kampagne zu den Schattenseiten der Firmengeschichte. „BAYER: 150 Jahre Bürgerproteste“ weiterlesen
Ein vielsagendes Schweigen
Über ein Land kann man ebenso viel aus dem lernen, was es verschweigt, wie aus seinen Obsessionen. Die Themen, über die die Politiker nicht diskutieren, sind so vielsagend und entscheidend wie diejenigen, über die sie reden. Während die Kürzungen der Regierung die Verletzlichen ruinieren und die öffentlichen Dienstleistungen demontieren, ist es an der Zeit, über die nicht getroffenen Maßnahmen zu reden, über die versäumten Gelegenheiten: die Steuern, die uns jede Drehung an der Steuerschraube hätten ersparen können. „Ein vielsagendes Schweigen“ weiterlesen
U.N.O.: Alle Akten zu C.I.A.-Verbrechen auf den Tisch!
„Keine Freikarte für offizielle Straflosigkeit“
Ben Emmerson, Rechtsexperte für Internationales Strafrecht und seit dem Jahr 2011 U.N.O-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus fordert am heutigen Montag, den 4.März 2013 die Offenlegung der Dokumente über die C.I.A.-Verbrechen unter der Bush-Regierung. Seinen Bericht wird er morgen der U.N.O.-Kommission für Menschenrechte vorlegen. „U.N.O.: Alle Akten zu C.I.A.-Verbrechen auf den Tisch!“ weiterlesen
Stuttgart 21: WikiReal fordert BMVBS zur Freigabe der Wirtschaftlichkeitsrechnung auf!
Mit Wirkung zum 01.03.2013 hat die Faktencheckplattform WikiReal.org, vertreten durch Marc Braun, beim Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen, Städtebau und Raumordnung sowie dem Wohnungswesen, kurz BMVBS, nach dem Informationsfreiheitsgesetz Antrag auf Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsrechnung zu Stuttgart 21 gestellt. „Stuttgart 21: WikiReal fordert BMVBS zur Freigabe der Wirtschaftlichkeitsrechnung auf!“ weiterlesen
Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!
Riesiges Banner über S21-Brache gehängt
Stuttgart: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn in Berlin haben Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD heute Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, Stuttgart 21 jetzt zu beenden, weil die Finanzierung gescheitert ist. Dazu hängten sie um 10 Uhr ein 200 m² großes Banner oberhalb der S21-Brache am Stuttgarter Wagenburgtunnel: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“
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