Monat: April J

Veröffentlicht am

Kanadas Regierung: 3,1 Milliarden Dollar für „Anti-Terror“ verschwunden

Nachdem die Debatte in Parlament und Öffentlichkeit in der letzten Woche bezüglich neuer „Antiterror“-Massnahmen angeheizt wurde, da laut den (auch in Kanada) ständig von Verarmung bedrohten antiterroristischen Behörden ein Mann aus Toronto und ein anderer Mann aus Montreal ein Attentat auf einen Personenzug geplant haben sollen, wird genau zu diesem Thema der Bericht des kanadischen Bundesrechnungshofs vorgelegt. Dessen Ergebnisse dürfte nun bei einigen in der Regierung echten Terror (lat.: Schrecken) hervorrufen – um es im Präsens zu formulieren.

Auch in Kanada wird der Bevölkerung aus den (von ihr bezahlten) Behörden erzählt, warum und wie sich das Staatsvolk den Staat zu sparen und sich im Kapitalismus mit diesem zu arrangieren hat. „Kanadas Regierung: 3,1 Milliarden Dollar für „Anti-Terror“ verschwunden“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Oder hat jemand davon in der Zeitung gelesen?“

Die Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, auf der gestrigen 170. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Wussten Sie schon, dass die Bahn die gesamte Grundwassermanagement-Anlage mit den Rohrleitungen nicht nach den Festlegungen der Planfeststellung, sondern bereits nach der 5. Planänderung hat bauen lassen? Die Genehmigung dafür wurde erst im September 2011 erteilt, aufgrund einer Klage des BUND (Anm. d. Red.: der Bund für Umwelt- und Naturschutz) kurz darauf jedoch wieder ausgesetzt und am 20.10.2012 erneut erteilt, woraufhin HÖLSCHER (Anm. d. Red.: die Hölscher Wasserbau GmbH) wie wild die weitere Rohrverlegung im Park und im Kernerviertel vorangetrieben hat. „„Oder hat jemand davon in der Zeitung gelesen?““ weiterlesen

Veröffentlicht am

U.S.-Gericht: Mörder-Camp ‚School of the Americas‘ muss Namen offenlegen

Ausländische militärische Ausbildung von Militärs und Polizisten durch die U.S. Armee ein heisses Thema: aktuell im Brennpunkt für Afghanistan, Afrika, Asien – faschistische Handbücher wie in der School of Assassins in Fort Benning?

Bundesbezirksrichter Phyllis Hamilton des Northern District of California stellte „in einer seltenen Reflexion der richterlichen Unabhängigkeit“ mit seinem Urteil vom 22.April 2013 das öffentliche Interesse auf Tranzparenz zu den Untaten durch die U.S.-Regierung höher als die nationale Sicherheit und den Verschleierungs-Schutz der Privatsphäre von Personen, die in Fort Benning in Georgia an dem Terrorcamp der Vereinigten Staaten die Vernichtung aufblühender demokratischer, linker Strömungen mit Todesschwadronen in Latein- und Südamerika lehren und lernen. Sämtliche Namen müssen ohne Ausnahme auf den Tisch. Das umfangreiche 26 Seiten umfassende Dokument der Urteilsbegründung zeigt die Komplexität des Verfahrens. „U.S.-Gericht: Mörder-Camp ‚School of the Americas‘ muss Namen offenlegen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Netanyahu ordnet absolutes Schweigen zu Syrien an

Der israelische Brigadegeneral Itai Brun streute am Donnerstag das Gerücht, dass syrische Regierungstruppen chemische Waffen in ihrem Kampf gegen die Aufständigen eingesetzt hätten, nachdem Präsident Obama vom Überschreiten einer „roten Linie“ bei derartigen Vorfällen gesprochen hatte. Nur glaubt es Brun plötzlich keiner.

Nachdem diese Meldung nicht die erwünschte Wirkung zeigte wie erhofft, um die westlichen Truppen zur sofortigen Intervention zu bewegen, verpasste Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seiner Regierung einen Maulkorb zum Thema Bürgerkrieg in Syrien und verbot sämtliche öffentlichen Kommentare. „Netanyahu ordnet absolutes Schweigen zu Syrien an“ weiterlesen

Veröffentlicht am

N.A.T.O. spielt Cyberwar ‚Locked Shields 2013‘

Verteidigung und Kontrolle des Informationsraums

In der realen Welt ist das Selbstverständnis des Nordatlantikpakts die Sicherung der Interessen der Wirtschaft zur Rohstoffversorgung durch Angriffe auf andere Länder. Das wird Verteidigung der globalen Transportwege vor Attacken durch Militante in Asien, Afrika oder Südamerika genannt.

Zur Sicherung der Interessen der Wirtschaft werden Angriffe auf virtuelle Netzwerke und computerunterstützte Infrastrukturen anderer Länder durchgeführt. Das wird als Verteidigung vor Hackern und Malware aus Russland, China, Iran oder Nordkorea bezeichnet. „N.A.T.O. spielt Cyberwar ‚Locked Shields 2013‘“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Polizei kriminalisiert Treffen in Thüringer Flüchtlingsheimen und belagert das Grünowski

Gleich drei Mal rückte die Thüringer Polizei am heutigen Mittwoch aus, um gegen Aktivisten des Thüringer Flüchtlingsnetzwerks The VOICE Refugee Forum vorzugehen. Diese besuchten im Rahmen der Aktionstage „Break Isolation Solidarity Act” die Lager in Walterhausen und Gerstungen, um sich mit den dort gezwungenermaßen lebenden Geflüchteten auszutauschen und das Netzwerk der politischen Selbstorganisation zu stärken. „Polizei kriminalisiert Treffen in Thüringer Flüchtlingsheimen und belagert das Grünowski“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Mister mit Tourette-Syndrom sagt „Bombe“ – Pilot dreht durch

Keine tickende Zeitbombe an Bord erwünscht

Am vergangenen Donnerstag, den 25.April 2013 wurde wieder eine erfolgreiche Glanzleistung abgeliefert, die die Sicherheits- und Spionage-Kohorten unter der Bevölkerung mit ihren am endlosen Band abgespulten pyschologischen Angstprogramm anrichten.

Weitere Opfer dieser systematischen Terrorpolitik waren nun ein nervöser Passagier mit Tic sowie ein Pilot, der zu ticken anfängt. „Mister mit Tourette-Syndrom sagt „Bombe“ – Pilot dreht durch“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wird im Bundestag erneut die Legalisierung „privaten“, kommerziellen Krieges vorbereitet?

Deutsche Soldaten und Polizisten im „Urlaub“: Kommerzielle Söldner in Kriegsgebieten. Das ist nichts Neues. Nur ist es immer noch illegal. Das Parlament wollte dies schon einmal ändern – mit mehr als fragwürdigen Methoden.

Gestern wartete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit einer sensationellen Enthüllung auf: laut dem Bericht verdingen sich aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten der Republik, darunter Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte K.S.K., nach Ende ihrer Dienstzeit bzw im „Urlaub“ oder in ihrer „Freizeit“ als Söldner für „private“ kommerzielle „Sicherheitsunternehmen“ im Kriegsgebiet Afghanistan und in Einsatzgebieten internationaler Flottenverbände mit vom Bundestag genehmigten Kampfaufträgen vor dem Horn von Afrika, also z.B. Somalia, Jemen und Oman. „Wird im Bundestag erneut die Legalisierung „privaten“, kommerziellen Krieges vorbereitet?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Russen kamen

ALS UNS die große Einwanderungswelle um 1990 aus der Sowjetunion erreichte, waren wir froh.

Zunächst, weil wir glauben, dass jede Einwanderung für das Land gut sei. Ich bin davon überzeugt, dass dies für alle Länder der Fall ist.
Zweitens, weil wir überzeugt waren, dass diese spezielle Gruppe von Immigranten unser Land in die richtige Richtung stoßen würde.
Diese Leute – so sagten wir uns – sind 70 Jahre lang in einem international eingestellten Geist erzogen worden. Sie haben gerade eine grausame Diktatur gestürzt. Sie müssen begeisterte Demokraten sein. Viele von ihnen sind keine Juden, sondern nur Verwandte (manchmal entfernte Verwandte) von Juden. „Die Russen kamen“ weiterlesen