„Bedrohung“ aus dem Cyberspace: US-Militärgeheimdienst N.S.A., Vater des Stuxnet-Virus und Gesinnungsgenossen zur Kontrolle des Internets auf ihrem nächsten Weg zur Niederlage
Auf dem Terminkalender des U.S.-Repräsentantenhauses steht für das nächste anstehende Gesetz zur Abstimmung das Spionagegesetz Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, über das noch heute oder morgen debattiert wird. Mit dem Gesetz soll der Austausch von Informationen des Internet-Verkehrs zwischen Behörden, u.a. dem Heimatschutzministerium, dem FBI, der U.S.-Regierung und bestimmten Technologie-, Telekommunikations- und Fertigungsunternehmen wie Google, Microsoft, geregelt werden um „Cyberangriffe“ zu verhindern und die Infrastruktur zu schützen.
Unter Bills this Week ist der Gesetzentwurf H.R. 624 veröffentlicht.
Vor wenigen Tagen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Änderungen der Gesetzesvorlage beraten und mit 18 zu 2 Stimmen empfohlen.
Der Gesetzesentwurf wurde mit „Verbesserungen“ wieder eingereicht, nachdem er vor einem Jahr vom U.S.-Kongress genehmigt und anschliessend vom Senat abgelehnt wurde.
Um einen reibungslosen Ablauf ohne Kontroversen zu garantieren hat allein IBM für die Pro-Lobby zweihundert Führungskräfte nach Washington einfliegen lassen. Dreihundert Treffen mit den Abgeordneten und Mitarbeitern sollen für ein reibungsloses Ergebnis sorgen.
Gestern veröffentlichte das Weisse Haus eine Erklärung (STATEMENT OF ADMINISTRATION POLICY), dass die Sicherheitsexperten und Berater des Präsidenten eine Ablehnung wie schon vor einem Jahr empfehlen wegen immer noch nicht ausgeräumten Bedenkung zum Schutz der Privatsphäre der Bürger und Obama wie im vergangenen Jahr mit seinem Veto droht.
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Die Petition „Stop CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act)“ vom 13.Februar 2013 auf der hauseigenen Plattform „WE the PEOPLE“ des Weissen Hauses wurde zum aktuellen Zeitpunkt von 110342 Personen unterzeichnet.
Electronic Frontier Foundation, American Civil Liberties Union, Avaaz, Demand Progress, die Petitionsplattform Fight For The Future und viele weitere Bürgerrechtsgruppen setzen sich für eine Verhinderung von CISPA ein um einen weiteren Schritt der umfassenden Kontrolle der privaten Kommunikation der Bürger durch die Regierung entgegenzuwirken. Mehr als eine Million online-Unterschriften wurden gesammelt. Stop Online Piracy Act (SOPA) konnte so bisher erfolgreich mit einer Massenmobilisierung versenkt werden.
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Quellen:
http://docs.house.gov/billsthisweek/20130415/CPRT-113-HPRT-RU00-HR624.xml
http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/291743-house-intel-panel-plans-closed-door-mark-up-of-cybersecurity-bill
http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/293715-ibm-launching-cispa-advocacy-tour