Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment
Am 16.April 2013 wird von einer unabhängigen U.S.-Expertenkommission ein Untersuchungsbericht zu den illegalen Verhörmethoden und Folter in den U.S.-Gefängnissen und geheimen Lagern der C.I.A. in Guantánamo, Abu Ghraib im Irak, in Afghanistan und in Osteuropa veröffentlicht.
Auf fast 600 Seiten werden die Praktiken der C.I.A. und ihrer beteiligten Helfer beschrieben. Das Dokument wurde unter der Leitung von zwei ehemaligen Mitgliedern des Kongresses und der Bürgerrechtsgruppe The Constitution Project durch Interviews und ohne Zugang zu Verschlusssachen erstellt.
Die Autoren kritisieren die U.S.-Regierung unter Präsident Obama für eine unverhältnismässige Geheimhaltung, die das CIA-Programm umgibt und die ein möglicher Grund für die fehlende Strafverfolgung ist.
Mit den grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Verhörmethoden wurde gegen U.S.-Recht und internationale Verträge verstossen.
Mit der Frage „Kann das wieder passieren?“ weisen sie darauf hin, dass das Foltern von Gefangenen unter den vorherigen Regierungen verboten war und durch die neue Regierung auch in der Zukunft durch die Verschwiegenheit weiter bestehen könnte.
Diese berechtigte Sorge ergibt sich schon deshalb, weil der 6000 Seiten umfassende Bericht des Geheimdienstausschusses des Senates über die C.I.A.-Foltermethoden öffentlich nicht zugänglich ist aus Gründen der nationalen Sicherheit. Der Bericht wurde nach Auswertung von 6 Millionen Seiten angefertigt.
Der Report The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment
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Quelle: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment