Nachdem die Debatte in Parlament und Öffentlichkeit in der letzten Woche bezüglich neuer „Antiterror“-Massnahmen angeheizt wurde, da laut den (auch in Kanada) ständig von Verarmung bedrohten antiterroristischen Behörden ein Mann aus Toronto und ein anderer Mann aus Montreal ein Attentat auf einen Personenzug geplant haben sollen, wird genau zu diesem Thema der Bericht des kanadischen Bundesrechnungshofs vorgelegt. Dessen Ergebnisse dürfte nun bei einigen in der Regierung echten Terror (lat.: Schrecken) hervorrufen – um es im Präsens zu formulieren.
Auch in Kanada wird der Bevölkerung aus den (von ihr bezahlten) Behörden erzählt, warum und wie sich das Staatsvolk den Staat zu sparen und sich im Kapitalismus mit diesem zu arrangieren hat. Passenderweise sparen sich Regierungen in dringender antiterroristischer Mission (Plausibilitäts-Schablone in etwa: „Keine Zeit, ich muss weg, das Land vor den Asiaten und Muselmanen in unseren Besatzungszonen retten!“) gern mal die eine oder andere Erklärung. Zum Beispiel wohin ein Viertel der von 2001 bis 2009 in „Antiterror“-Programme geschütteten 12,9 Milliarden Dollar eigentlich geflossen sind.
Der Chef des Rechnungshofs Kanadas, Michael Ferguson, legte nun seinen Frühjahrsbericht über die Verwendung der Steuergelder vor. Sein verheerendes Fazit: Die Regierung, die (auch in Kanada) dank in Dauer-Stasis befindlicher Parlamentsprothesen machen kann wozu sie lustig ist, muss zugeben, dass 3,1 Milliarden Dollar u.a. für „Anti-Terror-Massnahmen“ schlicht verdunstet sind. Wie praktisch für die Regierungsbehörden, dass sich (auch in Kanada) bereits ein Antiterror-Golem aus nicht weniger als fünfunddreissig verschiedenen Abteilungen und Behörden gebildet hat, die sich zwar allesamt an das Budget eines einzigen Antiterror-Programms hängen (was sie naturgemäss hüten wie die Hennen das Futter), aber zahlreich durcheinander gackern und die Schuld an von irgendwem gelegte Eier munter hin und wieder her schieben können.
Nicht nur finanzielle Fakten fanden Einzug in den elf Kapitel umfassenden Rechnungshofbericht. Ausser den nüchternen Zahlen übten die Rechnungsprüfer auch knallharte Kritik an den Gepflogenheiten der Politik der „Nationalen Sicherheit“. U.a. wurde festgestellt, dass einige Behörden Personen und Unternehmen ohne ordnungsgemässe Sicherheitsüberprüfungen auf Vertragsbasis eingestellt haben – also „contractors“, Söldner.
Laut Rechnungshof finanzierte die Regierung Kanadas in 2010 und 2011 mit über 5,2 Millionen „Projekte“ zweifelhaften Inhalts. Angefordert werden nun durch den Rechnungshof genaue Zahlen und Angaben über erzielte Ergebnisse.
„Es gibt auch nur begrenzte Informationen über die Ergebnisse der Ausgaben für die internationale Entwicklungshilfe. Dem Jahresbericht an das Parlament, wie das Geld an multilaterale Organisationen ausgegeben wurde, mangelt es an Klarheit und wir fanden einige Ungenauigkeiten“, so Ferguson.
Gemäss der Gesetzgebung für die öffentliche Entwicklungshilfe sollen die Programme einen Schwerpunkt auf die Verringerung der Armut haben, die Perspektiven der Armen und die internationalen Menschenrechtsstandards berücksichtigen. Ferguson erhob in seiner Prüfung Bedenken über diese letzten zwei Bestimmungen.
„Die Entscheidungsträger haben nicht alle Informationen, die sie brauchen um festzustellen, dass die Bedingungen in der Tat respektiert werden würden.“
Ein Kapitel im Frühjahrsbericht des Rechnungshofs widmet sich den Regierungsangelegenheiten im Umgang mit den indigenen Völkern und ein weiteres dem Finanzministerium, das keine Unterlagen zur Verfügung stellen, da es nicht geschafft hatte, zusammenfassende Berichte mit allen Informationen aus den einzelnen Abteilungen zu bekommen. Für nicht abgerufene Finanzen des Jahresbudgets einer Beörde konnte eine Umbuchung auf andere Konten nicht beigebracht werden.