Monat: April J

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„Antiterrordatei“: Morgen verlieren Militärs, Spione und Polizei weltweit eine Daten-Tauschbörse

Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht, schon sechseinhalb Jahren nach Inkrafttreten der beklagten Vollmachten von Militär, Polizei und Geheimdiensten, sein Urteil zur am 1. Dezember 2006 durch den Bundestag beschlossenen gemeinsamen „Antiterrordatei“ von Bundeskriminalamt B.K.A., Bundespolizeipräsidium, den 16 Landeskriminalämtern, den 16 Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz,  dem Militärgeheimdienst Militärischer Abschirmdienst M.A.D., dem Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst B.N.D., dem Finanzgeheimdienst Zollkriminalamt Z.K.A., sowie weiterer Polizeivollzugsbehörden.

Das am 1. Dezember 2006 durch den Bundestag, maßgeblich nach Vorgabe des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble und seines damaligen Staatssekretärs und ex-B.N.D.-Präsidenten August Hanning, beschlossene „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)“ hatte gleiche mehrere Wirkungen. Erstens beinhaltete es das heute gültige und am 26. Februar 2008 hinsichtlich der Polizei ergänzte „Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern“. Zweitens, drittens und viertens änderte es außerdem noch das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst („BND-Gesetz“) und das Bundeskriminalamtgesetz. Es schränkt zwei Grundrechte ein, Artikel 10 und Artikel 13 des Grundgesetzes. „„Antiterrordatei“: Morgen verlieren Militärs, Spione und Polizei weltweit eine Daten-Tauschbörse“ weiterlesen

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„Wie wollen Sie, Herr Schmid, weitere Zahlungen vor der Verfassung rechtfertigen?“

Die Rede von Dieter Reicherter, Richter a. D., auf der heutigen 169. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Möchten auch Sie Gehör finden? Schreiben Sie uns.

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs,

Alles wird gut! Vielleicht habt Ihr schon mitbekommen, dass Peter Ramsauer ein Handbuch für Großprojekte herausbringen wird. Mir ist es gelungen, schon Einblick in den Entwurf zu erhalten.
Folgende Regelungen sind für uns wichtig: Mit einem Großprojekt darf erst begonnen werden, wenn alle Genehmigungen rechtskräftig vorliegen und die Finanzierung gesichert ist. Zusätzlich muss feststehen, dass das Großprojekt nicht den Gewinninteressen Einzelner dient, sondern einen volkswirtschaftlichen Sinn für alle macht. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, darf die öffentliche Hand keine Zahlungen leisten. Begonnene Arbeiten sind sofort einzustellen.

So, das war natürlich ein verspäteter Aprilscherz. „„Wie wollen Sie, Herr Schmid, weitere Zahlungen vor der Verfassung rechtfertigen?““ weiterlesen

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Saudisches Terroristengefängnis: Assassinen-Paradies auf Erden

Mit Luxus-Aufenthalt, Sport, Wellness und ultra-strenggläubigem Religionsseminaren zum saudischen Staats-Wahhabismus werden mutmassliche künftige Jihadisten aus einundvierzig verschiedenen Nationalitäten auf den Pfad der Erleuchtung gebracht. Ein guter Teil der überzeugten Gotteskrieger aus dem Umerziehungslagern folgt anschliessend dem Ruf des „Alten vom Berge“.

Im Rahmen des Entradikalisierungsprogramm der Regierung von Saudi-Arabien wurde am 20.April 2013 eine neue Rehabilitationseinrichtung, benannt nach dem Namen des Innenministers Prinz Mohammed bin Naif, feierlich eröffnet, die in ihrem Komfort, moderner Technik und grosszügigem Areal als Genesungssanatorium Leuten mit reichlich gefülltem Geldbeutel gut anstehen würde. Das Innenministerium in Riad hat es an nichts fehlen lassen um im Rahmen des im Jahr 2004 gestarteten Umerziehungsprogramms für verhaftete „potentielle“ Rekruten und mutmassliche militante „Al-Qaida“-Kämpfer den Insassen die radikale islamistische Einstellung, den Jihad, auszutreiben. „Saudisches Terroristengefängnis: Assassinen-Paradies auf Erden“ weiterlesen

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Saudi-Arabien: Riad errichtet eine Mauer an Grenze zu Jemen

Jemen wird abgeschnitten – Anschläge und Unruhen verstärken sich

Der Grenzwall zieht sich von der Küste des Roten Meeres im Westen quer über eine Länge von 2000 Kilometer bis an die südöstliche Grenze des saudischen Königreich zu Oman. Nach Angabe lokaler Zeitungen sowie BBC-Reporter Frank Gardner, der vor Ort das Bauwerk besichtigte, ist der erste Bauabschnitt der Wand bereits abgeschlossen.

Als Grund wird die Verschlechterung der Lage im benachbarten Jemen seit der Proteste im Jahr 2011 und nach der Absetzung von Präsident Ali Abdullah Saleh im Februar 2012, der seit dreissig Jahren diktatorisch an dem Amt klebte, bemüht. „Saudi-Arabien: Riad errichtet eine Mauer an Grenze zu Jemen“ weiterlesen

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#TuttiaRoma – Proteste in Rom gegen Nomenklatura Italiens halten an

In der Hauptstadt der Republik Italien haben sich Tausende Menschen, wie viele genau ist zur Zeit schwer abzuschätzen, vor den Regierungsgebäuden versammelt, um gegen die Nomenklatura des Landes und die hinter den Kulissen organisierten zweite Amtszeit von Giorgio Napolitano als Präsident zu protestieren. Nach der präzedenzlosen Farce der über drei Tage andauernden Wahl des Präsidenten (Chronologie Donnerstag, Freitag, Samstag) – die zum ersten Wahl in der Geschichte Italiens seit dem Faschismus mit einer zweiten siebenjährigen Amtszeit des amtierenden Präsidenten der Republik endete, des 87-jährigen Giorgio Napolitano von der „Demokratischen Partei“ P.D. – hatte der Gründer der Fünf Sterne Bewegung, Beppe Grillo, von einem Staatsstreich durch vier Männer gesprochen: Napolitano, den Generalsekretär der P.D. Pier Luigi Bersani, Silvio Berlusconi und dem von Napolitano als Regierungsleiter eingesetzten Banker Mario Monti. Diese hatten sich vor der erneuten Aufstellung Napolitanos im sechsten Wahlgang in der Nacht auf Samstag abgesprochen. „#TuttiaRoma – Proteste in Rom gegen Nomenklatura Italiens halten an“ weiterlesen

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VOLKSVERSAMMLUNG IN ROM: Proteste vor dem Parlament gegen zweite Amtszeit Napolitanos – Livestream

Italien: Die Fünf Sterne Bewegung protestiert gegen den Staatsstreich der Nomenklatura. Beppe Grillo ruft zum Marsch nach Rom und Versammlung vor dem Parlament auf.

Nachdem zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Italien, zum ersten Mal seit 1945 ein Präsident zum zweiten Mal für sieben Jahre gewählt wurde – der 87-jährige Giorgio Napolitano von der Partito Democratico, P.D. – haben die Italiener offensichtlich endgültig die Schnauze voll von der Kaste der etablierten Parteien. Nachdem die gestern Nacht erfolgte entsprechende Absprache von vier Männern der Nomenklatura – Napolitano,  Pier Luigi Bersani (Generalsekretär der P.D.), Silvio Berlusconi (P.d.L.-Gründer und mehrfacher Präsident des Ministerrats / Ministerpräsident) und Mario Monti (von Napolitano als Ministerpräsident eingesetzter Banker) – im Laufe des heutigen Tages bekannt geworden war, rief der Gründer der Fünf Sterne Bewegung (MoVimento Stelle), Beppe Grillo, zum Marsch nach Rom und zur Volksversammlung vor dem Parlament auf – und dort zu bleiben. „VOLKSVERSAMMLUNG IN ROM: Proteste vor dem Parlament gegen zweite Amtszeit Napolitanos – Livestream“ weiterlesen

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WAHL DES PRÄSIDENTEN VON ITALIEN: Ticker Tag 3

Donnerstag, 18.04., Livestream: Wahl des Präsidenten von Italien
Freitag, 19.04., Umbruch in Italien: Ticker zur Präsidentenwahl

Fünfter und sechster Wahlgang in Rom. Prodi als Kandidat zurückgetreten. Bersani tritt als P.D.-Vorsitzender  zurück. Tag 3 der Wahl des Präsidenten von Italien. Aktualisierter Liveticker mit Livestream aus der Wahlversammlung.

Die Versammlung zur Wahl des Präsidenten setzt sich zusammen aus beiden Parlamentskammern (Abgeordnetenhaus und Senat) sowie Vertretern der Regionen. Es gibt 1007 Stimmberechtigte: 630 Abgeordnete, 319 Senatoren und 58 Vertreter aus den Regionen.  Ab dem vierten Wahlgang ist nur mehr die absolute Mehrheit für die Wahl des Präsidenten notwendig. Sie liegt bei 504 Stimmen.

Samstag, 09.15 Uhr

Guten Morgen geschätzte Leserinnen und Leser, hier ist wieder Daniel Neun auf Radio Utopie mit dem Ticker zu Tag 3 der italienischen Präsidentschaftswahl.

Gestern Abend, nach der desaströsen Niederlage von ex-E.U.-Kommissionspräsident Romano Prodi im vierten Wahlgang, überschlugen sich in Rom die Ereignisse. „WAHL DES PRÄSIDENTEN VON ITALIEN: Ticker Tag 3“ weiterlesen

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Ein Lob auf die Emotion

ES WAR eine bewegende Erfahrung. Momente, die nicht nur den Verstand berührten, sondern auch – und vor allem – das Herz.
Am letzten Sonntag, am Vorabend von Israels Gedenktag für die Gefallenen unserer Kriege, war ich zu einer Veranstaltung eingeladen, die von der Aktivistengruppe „Kämpfer für den Frieden“ und dem „Forum israelischer und palästinensischer trauernder Eltern“ organisiert wurde.

Die erste Überraschung war, dass sie überhaupt stattfand. In der allgemeinen Atmosphäre der Entmutigung des israelischen Friedenslagers nach den letzten Wahlen, als fast niemand wagte, das Wort „Frieden“ in den Mund zu nehmen, ist solch eine Veranstaltung ermutigend. „Ein Lob auf die Emotion“ weiterlesen

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Umbruch in Italien: Ticker zur Präsidentenwahl

Dritter und vierter Wahlgang in Rom. Neuer Hase aus dem Hut: Romano Prodi. Livestream aus der Wahlversammlung und Liveticker.

Während die Weltöffentlichkeit durch Attentate in Boston ohne Bekennerschreiben und im Nebel einer Dekade des Krieges liegenden Motiv abgelenkt werden soll, spielt sich vor dem G20-Gipfel in Washington in der Republik mit der achtgrößten Wirtschaftskraft auf dem Planeten ein präzedenzloses Drama um die Wahl des mächtigsten Mannes im Staate ab. Eine kurze Zusammenfassung des gestrigen Tages, der nachfolgenden Ereignisse der Dämmerung in Rom und ein aktualisierter Ticker zum heutigen dritten und vierten Wahlgang der Präsidentenwahl in Italien; mit Livestream aus der Abgeordnetenkammer, aber vor allem – mit völlig offenem Ausgang.

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STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft

Die Heuchler von Washington geben wieder ein braves Example ihres Besitzstandwahrens zum Besten – natürlich werden wieder die „Cyber-Kriminellen“ als Ausrede bemüht wenn es um Transparenz, Kontrolle und Korruptionsaufdeckung in ihren eigenen Reihen geht.

In einer Nacht und Nebel-Aktion verstümmeln das U.S.-Repräsentantenhaus, der U.S.-Senat und der U.S.-Präsident das vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Occupy-Bewegung mit Riesengetöse und Presserummel verabschiedete Insiderhandel-Gesetz zu ihrem Gunsten und zur Verhöhnung der amerikanischen Bevölkerung.

„Wenn es um‘s Geld geht geht‘s ums Ganze“ sagten sich die Gesetzgeber der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Wahl zum U.S.-Präsidenten ist erst einmal für die nächsten Jahre passé und Obama zeigte sich gegenüber den Honoratoren des Landes voller Verständnis, die sich nicht gern bei ihren Geschäften in die Karten gucken lassen.

Der Gesetzentwurf S.716 zum Entschärfen des Stop Trading on Congressional Knowledge Act („STOCK“ Act) wurde vom Senat am Donnerstag, den 12.April still und leise nach Art Krimineller einstimmig innerhalb von zehn Sekunden angenommen und passierte am Freitag das Repräsentantenhaus in vierzehn Sekunden ohne Debatte, Anhörung und namentliche Abstimmung. Keiner der Republikaner oder Demokraten erhob Einspruch, in gemeinsamer Eintracht und Verschwiegenheit beerdigten sie die unerträgliche geforderte Transparenz über ihr Business. „STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft“ weiterlesen