Pakistan: Musharraf auf der „Flucht“ vor Pakistan

Der ehemalige Generalstabschef und Diktator Pervez Musharraf, gefallener Liebling Washingtons, versucht in Pakistan Pakistan zu entfliehen. Dabei wollte er doch nur wieder mal zu dessen „Präsidenten“ ernannt werden. Doch das dürfte für den alten Diener ohne Herren schwierig werden.

Nachdem heute der Gerichtshof in Islamabad für den zuvor auf Kaution freigelassenen ehemaligen Präsidenten erneut einen Haftbefehl ausstellte, entzog sich der noble Ex-General der Justiz durch eine bemerkenswerte „Flucht“. In seiner gepanzerten Limousine fuhr er einfach aus dem Gerichtsgebäude, obwohl sich in diesem ein großes Kontingent von Sondereinheiten aus Militär und Polizei auf den Füßen standen. „Pakistan: Musharraf auf der „Flucht“ vor Pakistan“ weiterlesen

Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment

Am 16.April 2013 wird von einer unabhängigen U.S.-Expertenkommission ein Untersuchungsbericht zu den illegalen Verhörmethoden und Folter in den U.S.-Gefängnissen und geheimen Lagern der C.I.A. in Guantánamo, Abu Ghraib im Irak, in Afghanistan und in Osteuropa veröffentlicht.

Auf fast 600 Seiten werden die Praktiken der C.I.A. und ihrer beteiligten Helfer beschrieben. Das Dokument wurde unter der Leitung von zwei ehemaligen Mitgliedern des Kongresses und der Bürgerrechtsgruppe The Constitution Project durch Interviews und ohne Zugang zu Verschlusssachen erstellt. „Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment“ weiterlesen

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden das Ergebnis der Wahlen in Venezuela nicht akzeptieren

Außenministerium fordert volle Neuauszählung der abgegebenen Stimmen

Die Obama-Administration hat bekannt gegeben, dass sie das Ergebnis der Wahlen in Venezuela am vergangenen Wochenende nicht aktzptieren wird, in denen der Präsidentschaftskandidat Nicolas Maduro knapp den Kandidaten der Vereinigten Staaten von Amerika Henrique Capriles besiegt hat.

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika sagt, dass es eine „volle Neuauszählung“ haben will, und dass es inakzeptabel sei, wenn das nationale Wahlkomitee das Resultat bestätigt, ohne den Vereinigten Staaten von Amerika die Neuauszählung zuzugestehen, die sie haben wollen. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden das Ergebnis der Wahlen in Venezuela nicht akzeptieren“ weiterlesen

CISPA: Abstimmung im U.S.-Kongress – Veto durch Obama

„Bedrohung“ aus dem Cyberspace: US-Militärgeheimdienst N.S.A., Vater des Stuxnet-Virus und Gesinnungsgenossen zur Kontrolle des Internets auf ihrem nächsten Weg zur Niederlage

Auf dem Terminkalender des U.S.-Repräsentantenhauses steht für das nächste anstehende Gesetz zur Abstimmung das Spionagegesetz Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, über das noch heute oder morgen debattiert wird. Mit dem Gesetz soll der Austausch von Informationen des Internet-Verkehrs zwischen Behörden, u.a. dem Heimatschutzministerium, dem FBI, der U.S.-Regierung und bestimmten Technologie-, Telekommunikations- und Fertigungsunternehmen wie Google, Microsoft, geregelt werden um „Cyberangriffe“ zu verhindern und die Infrastruktur zu schützen. „CISPA: Abstimmung im U.S.-Kongress – Veto durch Obama“ weiterlesen

Grundschulunterricht: Tausche Verfassungsrechte gegen Sicherheit

Fassungslose Eltern wehren sich gegen politische Indoktrinierung ihrer Schüler – ein ehemaliger Soldat hat mehr Mumm in den Knochen als der Justizminister samt U.S.-Regierung

„Ich bin bereit einige meiner Verfassungsrechte aufzugeben um dafür geschützter oder noch sicherer zu sein.“ (Schuldiktat)

In jedem Land wird versucht, die in der Verfassung garantierten Rechte aufzuheben. Überall kämpfen Bürgerrechtler Tag für Tag mit der Aufklärung der Öffentlichkeit, dem Organisieren von Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und mit Klagen vor Gericht gegen ihre Regierungen um das zu verhindern.

Jeder kann im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv werden – im privaten und beruflichen Umfeld wenn er nicht zu bequem ist oder Angst vor Unannehmlichkeiten hat.

Der folgende Einzelfall aus den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt das energische Eingreifen von Aaron Harvey in den Schulunterricht seines zehnjährigen Sohnes, der die vierte Klasse an der Cedar Hills Elementary School in Jacksonville im Bundesstaat Florida besucht. Die Eltern fanden im Schulrucksack ihres Sohnes ein Blatt Papier, das dort schon mehrere Monate lag und auf dem dieser mit bunter Kreide während einer Ethikstunde geschrieben hatte:

“I am willing to give up some of my Constitutional rights in order to be safer or more secure.”

Harvey war wütend, nachdem der Sohn erzählte, dass diese Aussage Teil einer Übungsaufgabe war. Der Vater forderte eine Kopie der Richtlinien des Lehrplans, die zur Hilfe der Schüler erstellt wurden um diesen angeblich dabei zu helfen, welchen Rechten sie den grössten und welchen sie den geringsten Wert beimessen sollen. „Grundschulunterricht: Tausche Verfassungsrechte gegen Sicherheit“ weiterlesen

Boston-Attentat: Polizeieinheiten mit Bomben-Spürhunden bereits vor Marathon-Beginn vor Ort

Zeuge: Eindruck einer „akuten Bedrohung bevor sich die Explosionen ereigneten“.

Laut der Zeugenaussage eines leitenden Sporttrainers der Universität von Mobile im U.S.-Bundesstaat Alabama gegenüber Reportern des Fernsehsenders Local 15 TV befanden sich bereits vor Beginn des Marathonlaufs an dessen Startlinie Polizeieinheiten mit Bomben-Spürhunden, sowie Polizeieinheiten zur Bomben-Entschärfung auf den Dächern (dazu eine Meldung der „Daily Mail“). Wie Sporttrainer Ali Stevenson in einem Telefoninterview für local15tv.com weiter ausführte, befand sich Polizei mit Bomben-Spürhunden auch an der Ziellinie des Marathonlaufs, also in unmittelbarer Nähe eines der Tatorte. Für Zeuge Stevenson, der selbst am Marathon teilnahm, ergab sich der Eindruck einer „akuten Bedrohung bevor sich die Explosionen ereigneten“, von der die zuständigen Behörden gewusst haben mussten. Die Polizei habe dazu per Lautsprecher folgende Durchsagen gemacht:

„Bürger, macht Euch keine Sorgen, das ist nur eine Trainingsübung“ („training exercise“). „Boston-Attentat: Polizeieinheiten mit Bomben-Spürhunden bereits vor Marathon-Beginn vor Ort“ weiterlesen